Entscheidungen zu § 37 VwVfG
1.754 Entscheidungen · Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
- BGH, 19.06.2007 – KVR 18/06 Beschluss
- BGH, 19.06.2007 – KVR 16/06 Beschluss
- BGH, 04.03.2004 – IX ZB 113/03 Beschluss
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BGH, 12.06.2001 – X ZB 10/01
Beschluss
Leitsatz GWB §§ 106 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 Zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Vergabekammer des Landes Thüringen ist nicht erforderlich, daß diese auch vom ehrenamtlichen Beisitzer unter- schrieben werden, der an der Entschei…
- BGH, 08.05.2001 – KVZ 23/00 Beschluss
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BGH, 16.06.2000 – LwZR 15/99
Urteil
Leitsatz EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 3 Als Vertreter eines Grundstückseigentümers, der nicht bekannt ist oder dessen Auf- enthaltsort nicht festgestellt werden kann, kann der Landkreis auch sich selbst be- stellen.
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BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 34.25
Beschluss
Leitsatz Einem Fahrlehrer der Bundeswehr fehlt die für eine Dienstfahrlehrerlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit, wenn er als Reichsbürger auftritt, die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland leugnet und die Verbindlichkei…
- BVerwG, 26.02.2026 – 9 VR 3.26 Beschluss
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BVerwG, 28.05.2025 – 6 C 3.24
Urteil
Leitsatz Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017/2177 ermächtigt die Regulierungsstelle zur Auferlegung von Verpflichtungen gegenüber dem Betreiber einer Serviceeinrichtung zur besseren Ausnutzung der Kapazität dieser Einrichtung.
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BVerwG, 06.05.2025 – 8 C 4.24
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 FPackV ordnet zur Füllmengenkontrolle bei denjenigen Fertigpackungen, die zu den vorverpackten Lebensmitteln gehören, eine entsprechende Anwendung des § 9 FPackV an, die der unmittelbaren Geltung der Leben…
- BVerwG, 17.04.2025 – 8 B 37.24 Beschluss
- BVerwG, 17.04.2025 – 8 B 38.24 Beschluss
- BVerwG, 17.04.2025 – 8 B 39.24 Beschluss
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BVerwG, 12.02.2025 – 8 C 2/24
Urteil
Leitsatz Der Werbebegriff des § 5 Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt voraus, dass die Äußerung aus der Perspektive eines durchschnittlich informierten und verständigen Betrachters der angesprochenen Verkehrskreise zumindest auch…
- BVerwG, 28.11.2024 – 11 VR 8/24 Beschluss
- BVerwG, 21.11.2024 – 4 B 20/24 Beschluss
- BVerwG, 14.02.2024 – 11 A 8/23 Urteil
- BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 25/22 Urteil
- BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 23/22 Urteil
- BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 22/22 Urteil
- BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 17/22 Urteil
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BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 27/22
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 10a Abs. 1 InVeKoSV bestimmte Frist ist eine Ausschlussfrist. Sie schließt die Vorlage neuer Nachweise für das Umpflügen und deren Berücksichtigung auch dann aus, wenn die Nachweise rechtzeitig gemachte Angab…
- BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 26/22 Urteil
- BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 24/22 Urteil
- BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 21/22 Urteil
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BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 20/22
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 10a Abs. 1 InVeKoSV bestimmte Frist ist eine Ausschlussfrist. Sie schließt die Vorlage neuer Nachweise für das Umpflügen und deren Berücksichtigung auch dann aus, wenn die Nachweise rechtzeitig gemachte Angab…
- BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 19/22 Urteil
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BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 18/22
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 10a Abs. 1 InVeKoSV bestimmte Frist ist eine Ausschlussfrist. 2. Bei der Würdigung der Nachweise für das Umpflügen ist zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, dass der Betriebsinhaber im Zeitp…
- BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 16/22 Urteil
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BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 10/22 R
Urteil
Leitsatz Wenn im Briefkopf eines Bescheids die E-Mail-Adresse der Behörde angegeben ist, muss eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung jedenfalls seit dem 1.1.2018 auch einen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspr…
- BVerwG, 14.03.2023 – 10 KSt 2.23 Beschluss
- BVerwG, 14.03.2023 – 10 KSt 3.23 Beschluss
- BVerwG, 22.02.2022 – 4 A 8.21 Beschluss
- BVerwG, 13.12.2021 – 4 VR 2/21 Beschluss
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BVerwG, 23.06.2021 – 7 A 10/20
Urteil
Leitsatz Nordrhein-westfälischen Gemeinden kommt hinsichtlich ihrer Aufgaben beim Brandschutz und der Hilfeleistung, die sie als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahrnehmen (§ 2 Abs. 2 BHKG NW), eine wehrfähige Rechtspo…
- BVerwG, 24.02.2021 – 8 C 25/19 Urteil
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BVerwG, 21.01.2021 – 7 C 4/19
Urteil
Leitsatz 1. Durch den Genehmigungsvorbehalt für die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage in § 7 Abs. 3 Satz 1 AtG wird nicht der gesamte bei der Errichtung und Inbetriebnahme dieser Anlage angefallene Prüfungsau…
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BVerwG, 09.12.2020 – 8 C 14/19
Urteil
Leitsatz Bei mehreren fehlerhaften, zu rechtswidrigen Bewilligungen führenden Vergütungsanträgen ist die für die Annahme einer wiederholten Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. …
- BVerwG, 04.12.2020 – 4 VR 4/20 Beschluss
- BVerwG, 23.11.2020 – 6 B 33/20 Beschluss
- BVerwG, 06.11.2020 – 6 B 32/20 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 1/20 Beschluss
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BVerwG, 28.11.2019 – 5 A 4/18
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Abs. 3 BUKG ermächtigt die oberste Dienstbehörde zum Erlass eines Wirksamkeitsaufschubs für Umzugskostenvergütungszusagen durch Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung. 2. Die Festlegung vom 17. Novembe…
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BVerwG, 19.06.2019 – 6 C 9/18
Urteil
Leitsatz 1. Unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfol…
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BVerwG, 30.05.2018 – 6 A 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens nach § 2 Abs. 1 Satz 3 G 10, an der Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung mitzuwirken (sog. Verpflichtungsanordnung), ist ein Verwalt…
- BVerwG, 25.04.2018 – 9 A 16/16 Beschluss
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BVerwG, 21.12.2017 – 6 B 43/17
Beschluss
Leitsatz Die Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bewertung einer Klausur im Rahmen einer Hochschulprüfung in einem von der Hochschule betriebenen Internetportal ist mit den Anforderungen des effektiven Rechts…
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BVerwG, 19.12.2017 – 3 A 8/15
Urteil
Leitsatz Ein bestandskräftiger eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss kann auf Antrag eines betroffenen Dritten nur unter den Voraussetzungen der §§ 48 oder 49 VwVfG geändert werden.
- BVerwG, 12.06.2017 – 9 B 42.16 Beschluss
- BVerwG, 03.01.2017 – 4 B 20/16 Beschluss
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