Rechtsprechung / § 24 VwVfG

Entscheidungen zu § 24 VwVfG

754 Entscheidungen · Untersuchungsgrundsatz

  1. BVerwG, 04.07.2023 – 9 A 5/22 Urteil
  2. BVerwG, 11.05.2023 – 7 B 13/22 Beschluss
  3. BVerwG, 02.03.2023 – 4 B 16/22 Beschluss
  4. BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 28/21 Beschluss
  5. BVerwG, 15.10.2020 – 6 B 22/20 Beschluss
  6. BVerwG, 02.07.2020 – 9 A 19/19 Urteil

    Leitsatz 1. In einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren müssen nicht sämtliche im Erläuterungsbericht erwähnten Gutachten und Abwägungsunterlagen vollständig ausgelegt werden, sondern nur diejenigen, die für die Anstoß…

  7. BVerwG, 20.12.2019 – 3 B 20/19 Beschluss

    Leitsatz Die Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt zur Anwendung bei seinen Patienten fällt in den Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes.

  8. BVerwG, 24.07.2019 – 9 A 8.18 Beschluss
  9. BVerwG, 08.05.2019 – 9 B 22/18 Beschluss
  10. BVerwG, 08.05.2019 – 9 B 21/18 Beschluss
  11. BVerwG, 08.05.2019 – 9 B 20/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob eine Flurbereinigung erforderlich und das Interesse der Beteiligten am Erlass des Flurbereinigungsbeschlusses gegeben ist (§ 4 FlurbG), unterliegt der vollen Nachprüfung durch das Gericht. 2. Über die Begrenzung de…

  12. BAG, 20.11.2018 – 10 ABR 12/18 Beschluss
  13. BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…

  14. BVerwG, 08.05.2018 – 9 A 12/17, 9 A 12/17 (9 A 3/17) Beschluss
  15. BAG, 21.03.2018 – 10 ABR 62/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1…

  16. BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 45/16 Urteil
  17. BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 46/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ersucht die Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme eine andere Behörde um Amtshilfe, sind ihr die Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde in der Regel zuzurechnen, sofern sie den Rahmen des Amtshilfeersu…

  18. BVerwG, 11.10.2017 – 9 A 17/16 Urteil
  19. BVerwG, 11.10.2017 – 9 A 14/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Planfeststellungsbehörde darf im Anhörungsverfahren einzelne Private jedenfalls dann nicht von Amts wegen beteiligen, wenn ihnen keine Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen wurde. 2. Die Feststellung des Verk…

  20. BAG, 20.09.2017 – 10 ABR 42/16 Beschluss
  21. BVerwG, 02.03.2017 – 3 C 19/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. 2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwe…

  22. BVerwG, 31.01.2017 – 6 C 2/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne entsprechend dem Verständnis in der nationalen Methodenlehre hinaus auch, das nationa…

  23. BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 43/15 Beschluss
  24. BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 34/15 Beschluss
  25. BVerwG, 27.04.2016 – 6 C 5/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anzeige von Unrichtigkeiten im Sinne des § 23b Abs. 1 PartG 2002 erfordert keine lückenlose und abschließende Darlegung des relevanten Sachverhalts; vielmehr genügen konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß,…

  26. BVerwG, 13.04.2016 – 8 C 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Sofern kein besonderer Markt durch Ausschreibung geschaffen wurde, sind Leistungen im preisrechtlichen Sinne "marktgängig", wenn sie auf einem bestimmten (allgemeinen) Markt bei tatsächlich wettbewerblicher Preisbildu…

  27. BVerwG, 28.01.2016 – 2 C 21/14 Urteil

    Leitsatz 1. Besondere Umstände, die bei der Witwenversorgung die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe beim Tod des Beamten innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) entkräften können, …

  28. BVerwG, 10.12.2015 – 3 C 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs, die die Zulassungsbehörde gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV (juris: FZV 2011) nach dem Eingang einer Erlöschensanzeige des maßgeblichen Haftpflichtversicherers angeo…

  29. BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (juris: BGBEG) für den nicht festzustellenden Eigentümer eines Grundstücks gehört zu den gemeinschaftlichen Angelegenheiten…

  30. BVerwG, 24.07.2014 – 4 B 28.14 Beschluss
  31. BVerwG, 25.06.2014 – 9 A 1/13 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG bedarf es einer Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien. Steht d…

  32. BVerwG, 19.11.2013 – 6 B 25.13 Beschluss
  33. BVerwG, 19.11.2013 – 6 B 26/13 Beschluss
  34. BVerwG, 11.09.2013 – 6 C 12.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eltern können gestützt auf religiöse Erziehungsvorstellungen nur in Ausnahmefällen die Befreiung ihrer Kinder von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen. 2. Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehov…

  35. BVerwG, 29.05.2013 – 6 C 10/11 Urteil

    Leitsatz Ein genehmigungsbedürftiges postrechtliches Entgelt ist in formeller Hinsicht nur dann genehmigungsfähig, wenn das regulierte Unternehmen die entstehenden Kosten im Genehmigungsverfahren vollständig durch die erforderlic…

  36. BVerwG, 21.05.2013 – 3 B 91.12 Beschluss
  37. BVerwG, 29.01.2013 – 6 B 40/12 Beschluss

    Leitsatz Die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots hat dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügende gesetzliche Grundlagen in den allgemeinen verwaltungsprozessual…

  38. BVerwG, 15.06.2011 – 4 KSt 1002.10 Beschluss
  39. BVerwG, 24.03.2011 – 7 A 3.10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 19 BNatSchG a.F.) ist es zulässig, zunächst nach Maßgabe der gesetzlichen Rangfolge (Vermeidung, Ausgleich, Ersatz, Ersatzzahlung) ein (vorläufiges) Kompensati…

  40. BVerwG, 27.01.2011 – 3 C 12/10 Urteil

    Leitsatz Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.

  41. BVerwG, 27.01.2011 – 3 C 14/10 Urteil

    Leitsatz Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.

  42. BVerwG, 25.02.2010 – 3 C 15/09 Urteil

    Leitsatz Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort her…

  43. BVerwG, 25.02.2010 – 3 C 16/09 Urteil

    Leitsatz Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort her…

  44. BVerwG, 12.10.2009 – 5 B 55.09 Beschluss
  45. BVerwG, 18.02.2009 – 2 C 23.08 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluss der Aufwendungen für potenzsteigernde Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn diese Mittel zur Behandlung anderer Krankheiten als der erektilen Dysfunktion eingesetzt w…

  46. BVerwG, 10.05.2006 – 1 B 115.05 Beschluss
  47. BVerwG, 30.06.2004 – 5 B 32.03 Beschluss
  48. BVerwG, 09.04.2003 – 8 B 3.03 Beschluss
  49. BVerwG, 11.12.2002 – 5 B 216.02 Beschluss
  50. OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2026 – OVG 3 S 99/26 Beschluss

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