Entscheidungen zu § 24 VwVfG
754 Entscheidungen · Untersuchungsgrundsatz
- BVerwG, 04.07.2023 – 9 A 5/22 Urteil
- BVerwG, 11.05.2023 – 7 B 13/22 Beschluss
- BVerwG, 02.03.2023 – 4 B 16/22 Beschluss
- BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 28/21 Beschluss
- BVerwG, 15.10.2020 – 6 B 22/20 Beschluss
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BVerwG, 02.07.2020 – 9 A 19/19
Urteil
Leitsatz 1. In einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren müssen nicht sämtliche im Erläuterungsbericht erwähnten Gutachten und Abwägungsunterlagen vollständig ausgelegt werden, sondern nur diejenigen, die für die Anstoß…
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BVerwG, 20.12.2019 – 3 B 20/19
Beschluss
Leitsatz Die Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt zur Anwendung bei seinen Patienten fällt in den Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes.
- BVerwG, 24.07.2019 – 9 A 8.18 Beschluss
- BVerwG, 08.05.2019 – 9 B 22/18 Beschluss
- BVerwG, 08.05.2019 – 9 B 21/18 Beschluss
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BVerwG, 08.05.2019 – 9 B 20/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ob eine Flurbereinigung erforderlich und das Interesse der Beteiligten am Erlass des Flurbereinigungsbeschlusses gegeben ist (§ 4 FlurbG), unterliegt der vollen Nachprüfung durch das Gericht. 2. Über die Begrenzung de…
- BAG, 20.11.2018 – 10 ABR 12/18 Beschluss
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BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…
- BVerwG, 08.05.2018 – 9 A 12/17, 9 A 12/17 (9 A 3/17) Beschluss
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BAG, 21.03.2018 – 10 ABR 62/16
Beschluss
Leitsatz 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1…
- BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 45/16 Urteil
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BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 46/16
Urteil
Leitsatz 1. Ersucht die Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme eine andere Behörde um Amtshilfe, sind ihr die Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde in der Regel zuzurechnen, sofern sie den Rahmen des Amtshilfeersu…
- BVerwG, 11.10.2017 – 9 A 17/16 Urteil
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BVerwG, 11.10.2017 – 9 A 14/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Planfeststellungsbehörde darf im Anhörungsverfahren einzelne Private jedenfalls dann nicht von Amts wegen beteiligen, wenn ihnen keine Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen wurde. 2. Die Feststellung des Verk…
- BAG, 20.09.2017 – 10 ABR 42/16 Beschluss
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BVerwG, 02.03.2017 – 3 C 19/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. 2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwe…
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BVerwG, 31.01.2017 – 6 C 2/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne entsprechend dem Verständnis in der nationalen Methodenlehre hinaus auch, das nationa…
- BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 43/15 Beschluss
- BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 34/15 Beschluss
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BVerwG, 27.04.2016 – 6 C 5/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Anzeige von Unrichtigkeiten im Sinne des § 23b Abs. 1 PartG 2002 erfordert keine lückenlose und abschließende Darlegung des relevanten Sachverhalts; vielmehr genügen konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß,…
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BVerwG, 13.04.2016 – 8 C 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Sofern kein besonderer Markt durch Ausschreibung geschaffen wurde, sind Leistungen im preisrechtlichen Sinne "marktgängig", wenn sie auf einem bestimmten (allgemeinen) Markt bei tatsächlich wettbewerblicher Preisbildu…
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BVerwG, 28.01.2016 – 2 C 21/14
Urteil
Leitsatz 1. Besondere Umstände, die bei der Witwenversorgung die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe beim Tod des Beamten innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) entkräften können, …
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BVerwG, 10.12.2015 – 3 C 3/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs, die die Zulassungsbehörde gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV (juris: FZV 2011) nach dem Eingang einer Erlöschensanzeige des maßgeblichen Haftpflichtversicherers angeo…
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BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 12/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (juris: BGBEG) für den nicht festzustellenden Eigentümer eines Grundstücks gehört zu den gemeinschaftlichen Angelegenheiten…
- BVerwG, 24.07.2014 – 4 B 28.14 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2014 – 9 A 1/13
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG bedarf es einer Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien. Steht d…
- BVerwG, 19.11.2013 – 6 B 25.13 Beschluss
- BVerwG, 19.11.2013 – 6 B 26/13 Beschluss
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BVerwG, 11.09.2013 – 6 C 12.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Eltern können gestützt auf religiöse Erziehungsvorstellungen nur in Ausnahmefällen die Befreiung ihrer Kinder von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen. 2. Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehov…
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BVerwG, 29.05.2013 – 6 C 10/11
Urteil
Leitsatz Ein genehmigungsbedürftiges postrechtliches Entgelt ist in formeller Hinsicht nur dann genehmigungsfähig, wenn das regulierte Unternehmen die entstehenden Kosten im Genehmigungsverfahren vollständig durch die erforderlic…
- BVerwG, 21.05.2013 – 3 B 91.12 Beschluss
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BVerwG, 29.01.2013 – 6 B 40/12
Beschluss
Leitsatz Die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots hat dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügende gesetzliche Grundlagen in den allgemeinen verwaltungsprozessual…
- BVerwG, 15.06.2011 – 4 KSt 1002.10 Beschluss
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BVerwG, 24.03.2011 – 7 A 3.10
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 19 BNatSchG a.F.) ist es zulässig, zunächst nach Maßgabe der gesetzlichen Rangfolge (Vermeidung, Ausgleich, Ersatz, Ersatzzahlung) ein (vorläufiges) Kompensati…
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BVerwG, 27.01.2011 – 3 C 12/10
Urteil
Leitsatz Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.
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BVerwG, 27.01.2011 – 3 C 14/10
Urteil
Leitsatz Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.
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BVerwG, 25.02.2010 – 3 C 15/09
Urteil
Leitsatz Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort her…
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BVerwG, 25.02.2010 – 3 C 16/09
Urteil
Leitsatz Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort her…
- BVerwG, 12.10.2009 – 5 B 55.09 Beschluss
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BVerwG, 18.02.2009 – 2 C 23.08
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss der Aufwendungen für potenzsteigernde Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn diese Mittel zur Behandlung anderer Krankheiten als der erektilen Dysfunktion eingesetzt w…
- BVerwG, 10.05.2006 – 1 B 115.05 Beschluss
- BVerwG, 30.06.2004 – 5 B 32.03 Beschluss
- BVerwG, 09.04.2003 – 8 B 3.03 Beschluss
- BVerwG, 11.12.2002 – 5 B 216.02 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2026 – OVG 3 S 99/26 Beschluss
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