Entscheidungen zu § 79 VwGO
1.310 Entscheidungen
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BGH, 24.06.2021 – V ZB 22/20
Beschluss
Leitsatz Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits.
- BGH, 27.10.2020 – RiZ (R) 3/20 Urteil
- BGH, 09.03.2020 – AnwZ (Brfg) 1/18 Urteil
- BGH, 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 68/17 Urteil
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BGH, 21.11.2016 – NotZ (Brfg) 2/16
Beschluss
Leitsatz Die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers müssen die Mitwirkung im Voraus generell-abstrakt regeln und dürfen keinen vermeidbaren Spielraum lassen. Sofern dem - auch bei der Änderung - Rechnu…
- BGH, 01.03.2002 – RiZ (R) 1/01 Urteil
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BVerwG, 22.07.2026 – 8 C 2.26
Urteil
Leitsatz Der Begriff der Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO setzt nicht voraus, dass diese der inhaltlichen Vorbereitung der Sachentscheidung dient. Es reicht aus, dass das Gesetz die Handlung als zwingenden oder in das E…
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BSG, 14.05.2025 – B 4 KG 1/24 R
Urteil
Leitsatz Die Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über einen nicht formgerecht erhobenen Widerspruch bindet die Gerichte nicht.
- BVerwG, 28.03.2025 – 4 B 33.24 Beschluss
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BVerwG, 05.03.2025 – 7 B 19/24
Beschluss
Leitsatz 1. § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG kommt nur im gerichtlichen, nicht aber im behördlichen Verfahren zur Anwendung. 2. Eine Heilung der im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung rechtswidrigen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehme…
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BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 7/23
Beschluss
Leitsatz Enthält ein Bescheid sowohl eine Entscheidung in einer statusrechtlichen Angelegenheit als auch zu einer truppendienstlichen Erstmaßnahme, muss sich die Rechtsbehelfsbelehrung klar und unmissverständlich über alle in Bet…
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BVerwG, 07.12.2023 – 4 CN 6/22
Urteil
Leitsatz 1. Neben der Zulässigkeit der Revision prüft das Revisionsgericht von Amts wegen auch das Vorliegen der vom Vordergericht bejahten Sachurteilsvoraussetzungen des Rechtsschutzbegehrens sowie der Prozessfortsetzungsbedingu…
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BFH, 25.10.2023 – I R 8/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens ist eine nach § 123 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässige K…
- BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 51/21 Beschluss
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BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 25/21 R
Urteil
Leitsatz Ist eine gemeinsame Einrichtung gebildet, kann keiner der beiden Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in eigener Zuständigkeit beim Vollzug des Leistungsrechts des SGB II tätig werden.
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BVerwG, 08.11.2022 – 7 C 7/21
Urteil
Leitsatz 1. Die naturschutzrechtliche Befreiung nach § 67 BNatSchG ist eine Zulassungsentscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. 2. Bei § 13 BImSchG handelt es sich jedenfalls insoweit um eine umweltbezogene Rechtsv…
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BVerwG, 15.12.2021 – 2 A 1/21
Urteil
Leitsatz Beamte der Besoldungsgruppe A 15 BBesO aus unterschiedlichen Laufbahnen der Laufbahngruppe des höheren Dienstes dürfen im Bundesnachrichtendienst für die Bestimmung der Richtwerte für die Vergabe der besten und zweitbest…
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BVerwG, 06.05.2021 – 2 C 10/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Bescheid über die Anerkennung von Dienstunfallfolgen zurückgenommen, trägt der Dienstherr die materielle Beweislast für dessen Rechtswidrigkeit (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Die Ursache der …
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BVerwG, 19.06.2019 – 6 C 9/18
Urteil
Leitsatz 1. Unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfol…
- BVerwG, 04.06.2019 – 1 WDS-VR 6/19 Beschluss
- BVerwG, 03.05.2019 – 1 WNB 3/18 Beschluss
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BVerwG, 23.01.2019 – 10 C 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Jahresfrist für die Rücknahme oder den Widerruf eines Subventionsbescheides verstrichen, so steht dies einer erst danach verfügten Aufhebung des Verwaltungsakts entgegen. Daran ändert es nichts, wenn die Behör…
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BFH, 11.12.2018 – XI B 123/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird über eine Klage aufgrund der fehlerhaften Annahme, es liege kein anfechtbarer Verwaltungsakt vor, durch Prozessurteil entschieden, liegt darin ein Verfahrensmangel . 2. NV: Ein Verwaltungsakt, der die Anfecht…
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BVerwG, 20.11.2018 – 1 C 23/17
Urteil
Leitsatz Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich z…
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BVerwG, 27.09.2018 – 7 C 24/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Unterlassen einer aufgrund der unmittelbaren Anwendung einer Richtlinienbestimmung erforderlichen UVP ist ein Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG. 2. Eine Aussetzung des Verfahren…
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BVerwG, 27.06.2018 – 6 C 39/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt (…
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BVerwG, 31.08.2017 – 2 A 6/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Diens…
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BVerwG, 07.03.2017 – 6 B 53/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Besorgnis der Befangenheit kann nach Urteilserlass und Eintritt der Bindungswirkung (§ 318 ZPO) mit Blick auf die Prozessordnungsmäßigkeit dieser Entscheidung nicht mehr geltend gemacht werden (stRspr). 2. Ein ehr…
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BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 2/16
Beschluss
Leitsatz Die Anforderung zweier planmäßiger Beurteilungen als Portepéeunteroffizier für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
- BVerwG, 12.10.2016 – 9 B 73/15 Beschluss
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BVerwG, 10.12.2015 – 3 C 19/14
Urteil
Leitsatz Der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 2309/93 (juris: EWGV 2309/93) verwehrt es der Arzneimittelbehörde, innerhalb des Schutzzeitraums von zehn Jahren nach der Zulassung eines Refe…
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BVerwG, 10.12.2015 – 3 C 18/14
Urteil
Leitsatz Der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 2309/93 (juris: EWGV 2309/93) verwehrt es der Arzneimittelbehörde, innerhalb des Schutzzeitraums von zehn Jahren nach der Zulassung eines Refe…
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BVerwG, 27.07.2015 – 9 B 33/15
Beschluss
Leitsatz Wird eine Ladung zur mündlichen Verhandlung an einen Rechtsanwalt durch Empfangsbekenntnis zugestellt, kommt es für die Wirksamkeit der Zustellung darauf an, dass der Rechtsanwalt selbst Kenntnis vom Zugang des zuzustell…
- BVerwG, 20.05.2015 – 2 B 89.14 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 62.14 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 24.14 Beschluss
- BVerwG, 04.11.2014 – 1 WB 18.14 Beschluss
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BVerwG, 20.08.2014 – 6 C 15.13
Urteil
Leitsatz 1. Für die (Mindest-)Laufzeit von mehr als 58 Minuten, die nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG Voraussetzung für die Veranlagung eines Bildträgers zur Filmabgabe der Videowirtschaft ist, kommt es bei einem mit mehreren Filmen b…
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BVerwG, 26.06.2014 – 2 A 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Beim BND beschäftigte Beamte sind verpflichtet, der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung zuzustimmen und an dieser Überprüfung mitzuwirken. 2. Das Gebot zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten verpflichtet …
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BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 27.12
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG geregelte beitragsrechtliche Gleichbehandlung von ungesicherten Direktzusagen mit Direktzusagen, die durch ein Contractual Trust Arrangement gesichert sind, verstößt nicht gegen Art. 3…
- BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 28.12 Urteil
- BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 29.12 Urteil
- BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 30.12 Urteil
- BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 31.12 Urteil
- BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 32.12 Urteil
- BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 33/12 Urteil
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BVerwG, 22.01.2014 – 8 C 26.12
Urteil
Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 deckt sich mit dem des Einsatzes im Sinne der Rechtsprechung zu § 284 StGB (wie Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C …
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BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 57/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, w…
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BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 24.12
Urteil
Leitsatz Hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in zulässiger Weise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die zur Durchführung einer Inobhutnahme notwendigen Sach- und Dienstleistungen gegen Entgelt durch einen Träger der fr…
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BVerwG, 14.03.2013 – 5 C 10.12
Urteil
Leitsatz Die Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X ist auch in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in dem Sinne vorgezeichnet, dass sie im Regelfall nur durch eine Entscheid…
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