Rechtsprechung / § 79 VwGO

Entscheidungen zu § 79 VwGO

1.310 Entscheidungen

  1. BGH, 24.06.2021 – V ZB 22/20 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits.

  2. BGH, 27.10.2020 – RiZ (R) 3/20 Urteil
  3. BGH, 09.03.2020 – AnwZ (Brfg) 1/18 Urteil
  4. BGH, 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 68/17 Urteil
  5. BGH, 21.11.2016 – NotZ (Brfg) 2/16 Beschluss

    Leitsatz Die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers müssen die Mitwirkung im Voraus generell-abstrakt regeln und dürfen keinen vermeidbaren Spielraum lassen. Sofern dem - auch bei der Änderung - Rechnu…

  6. BGH, 01.03.2002 – RiZ (R) 1/01 Urteil
  7. BVerwG, 22.07.2026 – 8 C 2.26 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO setzt nicht voraus, dass diese der inhaltlichen Vorbereitung der Sachentscheidung dient. Es reicht aus, dass das Gesetz die Handlung als zwingenden oder in das E…

  8. BSG, 14.05.2025 – B 4 KG 1/24 R Urteil

    Leitsatz Die Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über einen nicht formgerecht erhobenen Widerspruch bindet die Gerichte nicht.

  9. BVerwG, 28.03.2025 – 4 B 33.24 Beschluss
  10. BVerwG, 05.03.2025 – 7 B 19/24 Beschluss

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG kommt nur im gerichtlichen, nicht aber im behördlichen Verfahren zur Anwendung. 2. Eine Heilung der im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung rechtswidrigen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehme…

  11. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 7/23 Beschluss

    Leitsatz Enthält ein Bescheid sowohl eine Entscheidung in einer statusrechtlichen Angelegenheit als auch zu einer truppendienstlichen Erstmaßnahme, muss sich die Rechtsbehelfsbelehrung klar und unmissverständlich über alle in Bet…

  12. BVerwG, 07.12.2023 – 4 CN 6/22 Urteil

    Leitsatz 1. Neben der Zulässigkeit der Revision prüft das Revisionsgericht von Amts wegen auch das Vorliegen der vom Vordergericht bejahten Sachurteilsvoraussetzungen des Rechtsschutzbegehrens sowie der Prozessfortsetzungsbedingu…

  13. BFH, 25.10.2023 – I R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens ist eine nach § 123 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässige K…

  14. BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 51/21 Beschluss
  15. BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 25/21 R Urteil

    Leitsatz Ist eine gemeinsame Einrichtung gebildet, kann keiner der beiden Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in eigener Zuständigkeit beim Vollzug des Leistungsrechts des SGB II tätig werden.

  16. BVerwG, 08.11.2022 – 7 C 7/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die naturschutzrechtliche Befreiung nach § 67 BNatSchG ist eine Zulassungsentscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. 2. Bei § 13 BImSchG handelt es sich jedenfalls insoweit um eine umweltbezogene Rechtsv…

  17. BVerwG, 15.12.2021 – 2 A 1/21 Urteil

    Leitsatz Beamte der Besoldungsgruppe A 15 BBesO aus unterschiedlichen Laufbahnen der Laufbahngruppe des höheren Dienstes dürfen im Bundesnachrichtendienst für die Bestimmung der Richtwerte für die Vergabe der besten und zweitbest…

  18. BVerwG, 06.05.2021 – 2 C 10/20 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Bescheid über die Anerkennung von Dienstunfallfolgen zurückgenommen, trägt der Dienstherr die materielle Beweislast für dessen Rechtswidrigkeit (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Die Ursache der …

  19. BVerwG, 19.06.2019 – 6 C 9/18 Urteil

    Leitsatz 1. Unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfol…

  20. BVerwG, 04.06.2019 – 1 WDS-VR 6/19 Beschluss
  21. BVerwG, 03.05.2019 – 1 WNB 3/18 Beschluss
  22. BVerwG, 23.01.2019 – 10 C 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Jahresfrist für die Rücknahme oder den Widerruf eines Subventionsbescheides verstrichen, so steht dies einer erst danach verfügten Aufhebung des Verwaltungsakts entgegen. Daran ändert es nichts, wenn die Behör…

  23. BFH, 11.12.2018 – XI B 123/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird über eine Klage aufgrund der fehlerhaften Annahme, es liege kein anfechtbarer Verwaltungsakt vor, durch Prozessurteil entschieden, liegt darin ein Verfahrensmangel . 2. NV: Ein Verwaltungsakt, der die Anfecht…

  24. BVerwG, 20.11.2018 – 1 C 23/17 Urteil

    Leitsatz Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich z…

  25. BVerwG, 27.09.2018 – 7 C 24/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unterlassen einer aufgrund der unmittelbaren Anwendung einer Richtlinienbestimmung erforderlichen UVP ist ein Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG. 2. Eine Aussetzung des Verfahren…

  26. BVerwG, 27.06.2018 – 6 C 39/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt (…

  27. BVerwG, 31.08.2017 – 2 A 6/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Diens…

  28. BVerwG, 07.03.2017 – 6 B 53/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Besorgnis der Befangenheit kann nach Urteilserlass und Eintritt der Bindungswirkung (§ 318 ZPO) mit Blick auf die Prozessordnungsmäßigkeit dieser Entscheidung nicht mehr geltend gemacht werden (stRspr). 2. Ein ehr…

  29. BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 2/16 Beschluss

    Leitsatz Die Anforderung zweier planmäßiger Beurteilungen als Portepéeunteroffizier für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

  30. BVerwG, 12.10.2016 – 9 B 73/15 Beschluss
  31. BVerwG, 10.12.2015 – 3 C 19/14 Urteil

    Leitsatz Der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 2309/93 (juris: EWGV 2309/93) verwehrt es der Arzneimittelbehörde, innerhalb des Schutzzeitraums von zehn Jahren nach der Zulassung eines Refe…

  32. BVerwG, 10.12.2015 – 3 C 18/14 Urteil

    Leitsatz Der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 2309/93 (juris: EWGV 2309/93) verwehrt es der Arzneimittelbehörde, innerhalb des Schutzzeitraums von zehn Jahren nach der Zulassung eines Refe…

  33. BVerwG, 27.07.2015 – 9 B 33/15 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Ladung zur mündlichen Verhandlung an einen Rechtsanwalt durch Empfangsbekenntnis zugestellt, kommt es für die Wirksamkeit der Zustellung darauf an, dass der Rechtsanwalt selbst Kenntnis vom Zugang des zuzustell…

  34. BVerwG, 20.05.2015 – 2 B 89.14 Beschluss
  35. BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 62.14 Beschluss
  36. BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 24.14 Beschluss
  37. BVerwG, 04.11.2014 – 1 WB 18.14 Beschluss
  38. BVerwG, 20.08.2014 – 6 C 15.13 Urteil

    Leitsatz 1. Für die (Mindest-)Laufzeit von mehr als 58 Minuten, die nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG Voraussetzung für die Veranlagung eines Bildträgers zur Filmabgabe der Videowirtschaft ist, kommt es bei einem mit mehreren Filmen b…

  39. BVerwG, 26.06.2014 – 2 A 1/12 Urteil

    Leitsatz 1. Beim BND beschäftigte Beamte sind verpflichtet, der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung zuzustimmen und an dieser Überprüfung mitzuwirken. 2. Das Gebot zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten verpflichtet …

  40. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 27.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG geregelte beitragsrechtliche Gleichbehandlung von ungesicherten Direktzusagen mit Direktzusagen, die durch ein Contractual Trust Arrangement gesichert sind, verstößt nicht gegen Art. 3…

  41. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 28.12 Urteil
  42. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 29.12 Urteil
  43. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 30.12 Urteil
  44. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 31.12 Urteil
  45. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 32.12 Urteil
  46. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 33/12 Urteil
  47. BVerwG, 22.01.2014 – 8 C 26.12 Urteil

    Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 deckt sich mit dem des Einsatzes im Sinne der Rechtsprechung zu § 284 StGB (wie Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C …

  48. BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 57/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, w…

  49. BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 24.12 Urteil

    Leitsatz Hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in zulässiger Weise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die zur Durchführung einer Inobhutnahme notwendigen Sach- und Dienstleistungen gegen Entgelt durch einen Träger der fr…

  50. BVerwG, 14.03.2013 – 5 C 10.12 Urteil

    Leitsatz Die Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X ist auch in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in dem Sinne vorgezeichnet, dass sie im Regelfall nur durch eine Entscheid…

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