Entscheidungen zu § 75 VwGO
3.429 Entscheidungen
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BGH, 10.04.2003 – III ZR 38/02
Urteil
Leitsatz BGB § 839 Cb, Fe; § 852 Abs. 1 a.F.; VermG § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 1; DDR: StHG §§ 1, 4, 5 Abs. 1 a) Zur Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen, wenn der spätere Käufer eines im Zeitpunkt des Kaufvertragssc…
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BGH, 02.12.1982 – 1 StR 476/82
Beschluss
Leitsatz 1% StGB 1975 § 263; Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) § 4 Abs. 2 Satz 1 a) Einen Schaden erleidet die öffentliche Hand durch die erschlichene Bewilligung von Fördermitteln nur, wenn der Antragsteller bei richtiger u…
- BVerwG, 16.10.2026 – 7 A 7.25, 7 A 7.25 (7 A 12.26) Beschluss
- BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 83.25 Beschluss
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BVerwG, 22.07.2026 – 8 C 2.26
Urteil
Leitsatz Der Begriff der Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO setzt nicht voraus, dass diese der inhaltlichen Vorbereitung der Sachentscheidung dient. Es reicht aus, dass das Gesetz die Handlung als zwingenden oder in das E…
- BVerwG, 18.06.2025 – 10 A 1.25 Beschluss
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BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 19.24
Beschluss
Leitsatz Die Einplanung in eine Offizieranwärtercrew ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO.
- BVerwG, 14.05.2025 – 1 B 34.24 Beschluss
- BVerwG, 27.02.2025 – 1 WB 4.24 Beschluss
- BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 8/24 Beschluss
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BVerwG, 25.09.2024 – 6 A 3/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ersatzzustellung, die durch das Einlegen in den Briefkasten des Adressaten bewirkt werden soll, ist unwirksam, wenn der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Da…
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BVerwG, 05.09.2024 – 2 A 8/23
Urteil
Leitsatz Ist der Aufgabenbereich eines beim Bundesnachrichtendienst beschäftigten Beamten - lediglich - dadurch geprägt, dass er unter Führung einer Dienstlegende (Dienstnamen) im Rahmen der Kooperation mit anderen Behörden oder …
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BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 9/22
Urteil
Leitsatz Ist eine dem regulierten Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum erteilte postrechtliche Entgeltgenehmigung auf die Anfechtungsklage eines Kunden im Verhältnis inter partes aufgehoben worden, ist die in § 23 Abs. 2 Sat…
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BVerwG, 11.06.2024 – 9 C 5/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der statthaften Klageart, wenn nach § 113 Abs. 1 Satz 2 und § 113 Abs. 4 VwGO mit der Anfechtungsklage gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid die Klage auf Erstattung der entrichteten Gebühren sowi…
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 A 2/23
Beschluss
Leitsatz Die Klage eines Beamten gegen die Entziehung des Sicherheitsbescheids betrifft einen Vorgang aus dem Beamtenverhältnis i. S. v. § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG. Sie bedarf daher der Durchführung eines Vorverfahrens.
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 50/21 Urteil
- BVerwG, 28.12.2022 – 5 B 2/22, 5 B 2/22 (5 B 8/21) Beschluss
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BVerwG, 12.10.2022 – 6 C 10/20
Urteil
Leitsatz 1. Eisenbahnregulierungsrechtliche Entgeltgenehmigungen sind hinsichtlich der einzelnen beantragten Entgelte grundsätzlich teilbar. Ein Betreiber der Schienenwege, der die Genehmigung eines beantragten Einzelentgelts ers…
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BVerwG, 14.09.2022 – 9 C 24/21
Urteil
Leitsatz Die für die Rechtsbehelfsbefugnis von Umweltvereinigungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG erforderliche Anerkennung nach § 3 UmwRG ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die nicht bei Einlegung des Rechtsbehelfs, sondern …
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BVerwG, 02.03.2022 – 6 C 7/20
Urteil
Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Melderegisters ist die Verpflichtungsklage. 2. Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch ist Art. 16 Satz 1 DSGVO. 3. Bei Geltendmachung…
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BVerwG, 13.01.2022 – 6 A 7/20, 6 A 8/20, 6 A 7/20, 6 A 8/20
Urteil
Leitsatz 1. Grundrechtliche Positionen, die im Zusammenhang mit einem archivrechtlichen Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG geltend gemacht werden, sind diesem nicht als eigenständige Ansprüche zur S…
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BVerwG, 22.11.2021 – 6 VR 4/21
Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich erfordert das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Vorbefassung der zuständigen Behörde.
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BVerwG, 15.06.2021 – 2 A 1/20
Urteil
Leitsatz Ein Urlaubsabgeltungsanspruch (§ 10 EUrlV, Art. 7 RL 2003/88/EG) besteht nicht, soweit im betreffenden Jahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaub in Anspruch genommen wurde; dies gilt unabhängig davon, ob es s…
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BVerwG, 24.02.2021 – 6 C 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Der nachträgliche Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit setzt voraus, dass der Prüfling aufgrund einer vorübergehenden krankheitsbedingten Beeinträchtigung seines ph…
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BVerwG, 10.12.2020 – 2 A 2/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr darf im Rahmen seines dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten, allein öffentlichen Interessen dienenden Organisationsermessens festlegen, bei welcher beruflichen Vorbildung ein für die Auf…
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BVerwG, 25.11.2020 – 6 C 7/19
Urteil
Leitsatz 1. Grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates können grundsätzlich auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen oder -gefährdungen durch andere Staaten bestehen, …
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BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 20/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt sind. Maßgeblich für de…
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BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage. 2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruc…
- BVerwG, 07.04.2020 – 6 B 15/20 Beschluss
- BVerwG, 15.01.2020 – 2 B 38/19 Beschluss
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BVerwG, 29.08.2019 – 7 C 29/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 VIG ist ein "Jedermannsrecht" und hängt nicht von der Verbrauchereigenschaft ab. 2. Für die Erfüllung des Bestimmtheitserfordernisses des § 4 Abs. 1 Satz 2 VIG …
- BVerwG, 15.07.2019 – 6 B 12/19 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 7.19 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 21/18 Beschluss
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BVerwG, 30.01.2019 – 6 A 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Der mit § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG verfolgte Zweck eines erhöhten Schutzes von Unterlagen kann nicht mehr erreicht werden, wenn vom Gericht angeforderte Unterlagen auf der Grundlage eines noch unter der Geltung der alte…
- BVerwG, 11.07.2018 – 1 C 18/17 Streitwertbeschluss
- BVerwG, 26.04.2018 – 1 WB 23/17 Beschluss
- BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17 Beschluss
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BVerwG, 31.01.2018 – 8 C 23/16
Urteil
Leitsatz 1. Macht der Kläger vorrangig einen Anspruch auf Naturalrestitution und hilfsweise auf Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung dem Grunde nach geltend, kann über den Anspruch auf Naturalrestitution nicht vorab durc…
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BVerwG, 01.06.2017 – 9 C 2/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Verbandsklagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 UmwRG) umfasst die Klage auf behördliches Einschreiten gegen ein ohne die erforderliche Zulassungsentscheidung errichtetes un…
- BVerwG, 23.01.2017 – 6 B 43/16 Beschluss
- BVerwG, 18.10.2016 – 3 PKH 6.15 Beschluss
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BVerwG, 15.06.2016 – 8 C 5/15
Urteil
Leitsatz Das Fehlen einer Erlaubnis kann die Untersagung der Sportwettenvermittlung auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages (a.F.) (juris: GlSpielWStVtrAG RP) nicht rechtfertigen, wenn das für Private für eine Übergangsz…
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BVerwG, 24.02.2016 – 6 C 62/14
Urteil
Leitsatz Die in § 23 Abs. 2 bis 4 TKG (juris: TKG 2004) enthaltenen Bestimmungen über das Standardangebotüberprüfungsverfahren sind auch den rechtlichen Interessen der zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens…
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BVerwG, 25.06.2015 – 1 WB 27/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand haben keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in…
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BVerwG, 20.11.2014 – 3 C 26/13
Urteil
Leitsatz 1. Besteht zwischen einem Hersteller von E-Zigaretten mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Streit über die rechtliche Einstufung der Produkte, liegt ein f…
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BVerwG, 30.10.2013 – 2 C 23/12
Urteil
Leitsatz 1. Erklärungen gegenüber einer Behörde sind im Rahmen des nach § 133 BGB Vertretbaren möglichst so auszulegen, dass der Erklärende sein Rechtsschutzziel erreichen kann. 2. Das Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in al…
- BVerwG, 10.10.2013 – 1 B 15.13 Beschluss
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BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 27/12 D
Urteil
Leitsatz 1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren; nicht aber das behördliche Vorverfahren. 2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne v…
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BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 23/12 D
Urteil
Leitsatz 1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist…
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