Entscheidungen zu § 6 VwGO
4.361 Entscheidungen
- VG Köln, 14.10.2016 – 25 K 5486/15 Urteil
- VG Potsdam, 08.08.2016 – VG 8 K 1039/16 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 – 19 K 83.16 V
Urteil
Leitsatz Kein Nachzugsanspruch in der Türkei wohnhafter syrischer Eltern zu ihrem inzwischen volljährigen Sohn.(Rn.16) (Rn.17)
- VG Köln, 22.04.2016 – 25 K 117/15 Gerichtsbescheid
- OVG NRW, 08.03.2016 – 12 A 201/15 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 – 19 K 206.14
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage eines Nachbarn gegen eine bauaufsichtsrechtliche Zulassungsentscheidung kann nur dann erfolgreich sein, wenn die angegriffene Entscheidung rechtswidrig und der klagende Nachbar dadurch in seinen Rechten verl…
- VG Kassel, 09.02.2016 – 1 K 2521/15.KS Urteil
- OVG Niedersachsen, 09.12.2015 – 1 LA 183/14 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 – 19 L 302.15
Beschluss
Leitsatz Die Buchung eines Termins bei der Ausländerbehörde über die Online-Terminvereinbarung stellt keine Beantragung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels dar.(Rn.20)
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 – 3 L 102/15 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 – 19 K 294.14
Urteil
Leitsatz 1. Selbst bei einem faktischen Inländer gehen familiäre Belange nicht stets dem Ausreiseinteresse vor, so wenn eine entsprechende Zäsur nicht vorliegt, die auf ein straffreies Leben in Zukunft schließen lässt.(Rn.39) 2.…
- OLG Stuttgart, 26.10.2015 – DGH 2/15 Beschluss
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Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Stuttgart, 26.10.2015 – DGH 2/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der gerichtliche Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren bei der Geltendmachung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht gem. § 26 Abs. 3 DRiG erschöpft sich in der Fe…
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2015 – 19 K 125.15
Urteil
Leitsatz Es lässt sich nicht ableiten, dass eine Wohnungszusammenlegung, durch die sich die Quadratmetermiete nicht erhöht, schlechterdings als ungeeignet anzusehen ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu verändern. Es li…
- OVG NRW, 18.08.2015 – 14 A 450/15 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2015 – 22 K 145.14
Urteil
Leitsatz Ein Qualitätssicherungssystem, das keine Regelungen über die Durchführung der Nachschau durch eine nicht an der Auftragsabwicklung beteiligte Person beinhaltet, ist mangelhaft im Sinne des § 57a Abs. 2 S. 1 WPO.(Rn.15)
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 – 19 K 273.14
Urteil
Leitsatz 1. Die Nutzung eines als isolierte Garage genehmigten Gebäudes als Bestandteil einer Kfz-Werkstatt stellt eine Nutzungsänderung dar und ist in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig.(Rn.31) 2. Das gilt auch dann, wenn …
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2015 – 19 K 116.15
Urteil
Leitsatz 1. Die Abschiebung eines Ausländers ist rechtswidrig, wenn ihr keine Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs 1 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) vorausging.(Rn.28) 2. Die Rechtswidrigkeit der Abschiebung zieht die unhe…
- VG Stuttgart, 19.06.2015 – 2 K 1880/12 Urteil
- VG Köln, 20.05.2015 – 19 K 289/15 Gerichtsbescheid
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2015 – 19 L 49.15
Beschluss
Leitsatz Bei der Ladung des Ehegattens zu einem Vorsprachetermin handelt es sich um eine unselbstständige Verfahrenshandlung zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Vorbereitung der Zustimmungsentscheidung.(Rn.5)
- OVG Niedersachsen, 13.02.2015 – 9 LA 73/13 Beschluss
- OVG NRW, 26.01.2015 – 12 A 2101/13 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 – 28 K 50.14 V
Urteil
Leitsatz 1. Einem Bescheidungsurteil steht es nicht entgegen, dass im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine Reisekrankenversicherung abgeschlossen ist.(Rn.25) (Rn.26) 2. Es steht nicht zu erwarten, dass sich die Auffassung …
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 19 K 288.14
Urteil
Leitsatz 1. Wurde der Kläger allein zur (weiteren) Klagebegründung aufgefordert und unter Bezugnahme auf diese Verfügung eine Betreibensaufforderung erlassen, ist für den Kläger hinreichend erkennbar, in welcher Weise er das Verf…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 – OVG 5 N 2.14
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die tatsächliche gewerbliche Nutzung für die Erhebung des Artzuschlages entscheidend, kann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn bei einem doppelt erschlossenen Grundstück der durch die gewerbliche Nutzung verursac…
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2014 – OVG 3 K 52.14
Beschluss
Leitsatz Zwar erhält ein Rechtsanwalt, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen vertritt und vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jeder der Sachen nach dem jeweils maßgebenden Gegenstandswert. Das…
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2014 – 19 K 146.13 Urteil
- OVG NRW, 18.02.2014 – 14 A 2592/13 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2014 – 4 K 374.12
Urteil
Leitsatz 1. Das Gericht bestimmt die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn dieser bestellt wird, ohne dass dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird.(Rn.21)
- VG Düsseldorf, 13.01.2014 – 23 K 3480/12 Urteil
- VG Düsseldorf, 11.12.2013 – 15 K 3040/09 Urteil
- VG Kassel, 10.12.2013 – 1 K 1275/12.KS Urteil
- LSG Hessen, 24.10.2013 – L 8 KR 114/12 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2013 – 19 L 179.13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gebietswahrungsanspruch/Gebietserhaltungsanspruch folgt aus der Wechselbezüglichkeit des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses und gewährt einem Nachbarn unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen Schutz…
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2013 – 2 K 9/12 Urteil
- OVG NRW, 08.05.2013 – 14 A 44/12 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 – OVG 3 N 80.12
Beschluss
Leitsatz Eine Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung verstößt nicht gegen internationales Recht oder Verfassungsrecht.(Rn.6)
- OVG Niedersachsen, 26.04.2013 – 5 ME 108/13 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 – 4 K 332.12
Urteil
Leitsatz 1. Es erscheint vom Wortlaut und der Systematik des § 8 Abs. 1 S. 1 EAEG her eindeutig, dass die Institute einen Kredit vollständig bedienen müssen, der mangels eigenem Vermögen zur Erfüllung ihrer Entschädigungspflichte…
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 – 4 S 170/13 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 – 4 K 575.10
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.(Rn.20) 2. Die Ungeeignetheit ist dann erwiesen, wenn der gelegentliche Konsum…
- VG Köln, 17.01.2013 – 26 K 4264/11 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2013 – 19 K 109.12
Urteil
Leitsatz 1. Für die Kosten einer Abschiebung oder Zurückschiebung haftet, wer eine nach § 96 AufenthG strafbare Handlung begeht.(Rn.18) 3. Die Anwendung von § 153a Abs. 2 StPO begründet keine „Schuldvermutung“, so dass es vielme…
- VGH Hessen, 18.12.2012 – 2 A 1856/12.Z Beschluss
- VG Köln, 02.08.2012 – 26 K 280/12 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2012 – 35 K 421.11 V
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kann im begründeten Einzelfall eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliche…
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2012 – 30 K 2179.11
Gerichtsbescheid
Leitsatz Die Mitteilung einer Wohnungsadresse im Sinn einer ladungsfähigen Anschrift ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage. Anschriftenänderungen im Lauf des Verfahrens müssen mitgeteilt werden.(Rn.9)
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 – 35 K 62.12
Urteil
Leitsatz 1. Geduldeten Ausländern darf eine Beschäftigung nicht erlaubt werden, wenn aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, was unter anderem dann anzunehmen ist, wenn …
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 – 35 K 200.11
Urteil
Leitsatz Ein ausreisepflichtiger Ausländer ist gehalten, das Land freiwillig zu verlassen, wobei er seiner Ausreisepflicht von sich aus nachzukommen hat.(Rn.35) Er hat alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßn…
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