Entscheidungen zu § 6 VwGO

1. VGH Hessen, 08.04.1997 – 6 UE 4494/96 Urteil
2. OVG NRW, 20.03.1997 – 14 A 990/97.A Beschluss
3. VG Frankfurt am Main, 24.02.1997 – 10 M 2613/91 Gerichtsbescheid

   Leitsatz Inhalt und Ziel von Rechtsschutzgesuchen sind unter Beachtung der Erklärung des Rechtssuchenden objektiv zu beurteilen. Eine beim Amtsgericht eingelegte "Erinnerung" (gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung) kann…

4. VG Gießen, 14.02.1997 – 10 E 431/96 Urteil

   Leitsatz Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung setzt eine ausdrückliche Erklärung gegenüber der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde innerhalb der maßgeblichen Erklärungsfrist voraus.

5. VG Gießen, 28.01.1997 – 10 E 98/94 Urteil

   Leitsatz Gemäß § 5 RuStAG begründet die für das zunächst nichtehelich geborene Kind erforderliche Legitimation durch einen deutschen Vater die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn die Legitimation nach den deutschen Gesetzen wirksa…

6. VGH Hessen, 08.11.1996 – 4 TG 3776/96 Beschluss

   Leitsatz Die Frist, nach deren Ablauf die Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren als erteilt gilt, beginnt nicht mit der schriftlichen Eingangsbestätigung zu laufen, sondern mit dem Eingang des vollständigen Antrag…

7. VG Gießen, 27.08.1996 – 9 E 663/96 (2) Urteil
8. VGH Hessen, 06.09.1995 – 1 UE 2387/93 Urteil

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