Entscheidungen zu § 40 VwGO

1. BGH, 20.03.2000 – NotZ 17/99 Beschluss

   Leitsatz BNotO §§ 62, 113 a; GVG § 13; VwGO § 40 a) Für Ansprüche des Notarverwalters gegen den früheren Amtsinhaber auf Heraus- gabe von Gebührenvorschüssen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. b) Rechnet die Ländernotarkasse …

2. BGH, 20.01.2000 – III ZR 110/99 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 20. Januar 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GG Art. 14 Ca, Ia; AEG § 22; BJagdG §§ 8, 9; HEG § 50 a) Wird durch den Neubau einer Bahnstrecke für Hochgeschwindigk…

3. BGH, 28.10.1999 – III ZB 34/99 Beschluss

   Leitsatz Zur Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Streitigkeiten über die Rückzahlung eines Ablösungsbetrages im Zusammenhang mit der Rückgabe einer Unternehmensbeteiligung nach dem Gesetz über die Gründun…

4. BGH, 30.09.1999 – III ZB 15/99 Beschluss

   Leitsatz Für Streitigkeiten aus einer Rahmenvereinbarung über die Belieferung von Patienten mit Arzneimitteln, die zwischen einem Verein von Apothekern und Trägern der Sozialhilfe, die Krankenhilfe nach § 37 BSHG zu gewähren habe…

5. BGH, 10.12.1998 – III ZR 2/98 Urteil

   Leitsatz Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch die Verwaltungsbehörde hindert den Lauf der Frist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 58 VwGO jedenfalls dann, wenn der Betroffene durch die Belehrung a…

6. BFH, 04.11.2025 – IX B 72/25 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Rechtswegzuweisung nach § 32i Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) für Klagen zwischen einer betroffenen Person und der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Finanzgerichtsbarkeit setzt voraus, dass Ausgangspunkt des…

7. BFH, 08.04.2025 – IX R 22/22 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Rechtliche Analysen als solche unterfallen nicht dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung, wohl aber die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. 2. NV: Ein Auskunftsbegehren gilt nicht…

8. BFH, 15.10.2024 – VII R 20/22 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Zolldienststellen sind im Anwendungsbereich des Chemikaliengesetzes aufgrund ihrer bloßen "Mitwirkung" selbst keine Überwachungsbehörden. 2. NV: Die Zollbehörden sind nicht berechtigt, chemikalienrechtliche Sa…

9. BSG, 01.11.2023 – B 6 KA 5/23 BH Beschluss
10. BFH, 28.09.2022 – X B 144/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 78 FGO besteht nur während eines noch anhängigen finanzgerichtlichen Streitverfahrens. Entscheidungen hierüber hat im Regelfall der Senat zu treffen (Anschluss an BFH-Beschlu…

11. BAG, 01.03.2022 – 9 AZB 25/21 Beschluss

    Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu den Gerich…

12. BFH, 10.02.2022 – VII B 85/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1…

13. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 326/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich …

14. BFH, 07.04.2020 – II B 82/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. 2. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

15. BSG, 15.02.2017 – B 13 SF 4/17 S Beschluss
16. BSG, 21.07.2016 – B 3 SF 1/16 R Beschluss

    Leitsatz Für die Klage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes auf Schadenersatz wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicher…

17. BFH, 13.07.2016 – XI R 23/12 Urteil

    Leitsatz NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vor…

18. BSG, 31.05.2016 – B 1 AS 1/16 KL Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Bundeslandes auf Bundesbeteiligung an den Leistungen der Unterkunft und Heizung unterliegt der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung. 2. Der Bund und die Länder können sich grundsätzlich ohne Ve…

19. BSG, 09.03.2016 – B 14 KG 1/15 R Urteil

    Leitsatz Die Aufteilung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Prüfung des Kinderzuschlags erfolgt nur für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung, hinsichtlich der anderen Ha…

20. BFH, 01.03.2016 – VI B 89/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen die Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens ist der Finanzrechtsweg nicht eröffnet . 2. NV: Das Akteneinsichtsrecht nach § 78 FGO dient allein der Pro…

21. BFH, 06.10.2015 – V B 23/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine erst nach der Zusendung des Prüfungsberichtes gegen die Prüfungsanordnung erhobene Anfechtungsklage ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. 2. NV: Ein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler wird nicht m…

22. BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 22/15 B Beschluss

    Leitsatz Für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat ist der Sozialrechtsweg eröffnet…

23. BSG, 10.03.2015 – B 1 AS 1/14 KL Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschalzahlungen des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket im Jahre 2012 an die Bundesländer unterliegen keinen nachträglichen Korrekturen wegen des Umfangs tatsächlich hierfür getätigter Aufwendungen. 2. Di…

24. BSG, 21.07.2014 – B 14 SF 1/14 R Beschluss

    Leitsatz Bei einem Rechtsstreit über ein Hausverbot ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen der Behörde, die das Hausverbot ausspricht, und dem Adressaten des Hausverbots besteht un…

25. BSG, 25.09.2013 – B 8 SF 1/13 R Beschluss

    Leitsatz Zum Rechtsweg für Klagen bei Vollstreckungsmaßnahmen wegen sozialhilferechtlicher Forderungen eines kommunalen Sozialhilfeträgers.

26. BSG, 15.12.2009 – B 1 AS 1/08 KL Urteil
27. BSG, 17.10.2006 – B 5 RJ 66/04 R Urteil
28. BFH, 25.10.2000 – VII B 230/00 Beschluss
29. BAG, 24.05.2000 – 5 AZB 66/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch das um vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 937 ff ZPO ersuchte Gericht hat die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs gem § 17a GVG zu prüfen; dies gilt auch dann, wenn die Hauptsache schon anhängig und es das Ge…

30. BSG, 04.02.1998 – B 9 V 6/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Zieht der Kläger während eines Rechtsstreits in Versorgungsangelegenheiten in ein anderes Bundesland, so führt das auf der Beklagtenseite nicht zu einem Parteiwechsel kraft Gesetzes.

31. BFH, 17.10.1985 – VII R 131/82 Urteil

    Leitsatz Nichtvermarktungsprämien (hier: Prämien für die Umstellung von Milchkuhbeständen) sind keine Erzeugerprämien i.S. von § 29 Abs. 1 Satz 1 MOG. Für Streitigkeiten über Nichtvermarktungsprämien ist der Finanzrechtsweg nicht…

32. BFH, 17.12.1981 – IV R 94/77 Urteil

    Leitsatz Für Streitigkeiten um die Festsetzung einer Frist zur Entrichtung verkürzter Steuern nach § 395 Abs. 3 AO (nunmehr: § 371 Abs. 3 AO 1977) ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben. FGO § 33; AO § 395 Abs. 3; AO 1977 § 371…

33. BFH, 30.04.1980 – VII R 94/74 Urteil

    Leitsatz 1. Mängel bei der Bezeichnung des Urteils in der Revisionsschrift sind unschädlich, wenn die fehlenden Angaben bis zum Ende der Revisionsfrist beim Finanzgericht aus den vorinstanzlichen Akten entnommen werden können. …

34. VG Düsseldorf, 18.08.2026 – 29 K 9861/24 Beschluss

    Leitsatz Für einen Rechtsstreit um die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG sind die Zivilgerichte zuständig.

35. VG Köln, 11.08.2026 – 20 L 1752/26 Beschluss
36. VG Köln, 26.06.2026 – 25 K 5220/25 Gerichtsbescheid
37. BVerwG, 11.06.2026 – 1 C 25.25 Urteil

    Leitsatz § 7 Abs. 1 BMinG stellt eine gesetzliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Staatswohls und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben einerseits und dem Interesse an einer umfassenden und uneingeschränkten W…

38. BVerwG, 11.06.2026 – 1 C 19.25 Urteil

    Leitsatz Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.

39. BVerwG, 09.06.2026 – 5 VR 1.26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Stipendiatenvertrag ist öffentlich-rechtlicher Natur, wenn er dem Zweck dient, durch Finanzierung der Vorbildung den Beamtennachwuchs zu sichern. Dies ist auch dann der Fall, wenn zunächst keine Verbeamtung erfolg…

40. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 02.06.2026 – VerfGH 33/26.VB-1 und VerfGH 34/26.VB-1 Beschluss
41. OVG NRW, 21.05.2026 – 4 B 395/26 Beschluss
42. OVG NRW, 15.05.2026 – 1 A 700/22 Beschluss
43. VG Düsseldorf, 11.05.2026 – 29 K 1788/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Dokumentationspflicht in § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV ist mit höherrangigem Recht vereinbar.2. Es genügt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die nach der Coronavirus-Testverordnung ausgezahlte Vergütung allein weg…

44. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 24.04.2026 – 1 AGH 7/26 Urteil
45. OVG Schleswig, 23.04.2026 – 6 MB 9/26 Beschluss
46. VG Köln, 21.04.2026 – 4 K 1036/26 Beschluss
47. VG Köln, 17.04.2026 – 20 L 868/26 Beschluss
48. VG Bremen, 27.03.2026 – 3 V 4038/25 Beschluss
49. VG Minden, 26.03.2026 – 2 L 353/26 Beschluss
50. OVG NRW, 23.03.2026 – 19 E 61/26 Beschluss

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