Entscheidungen zu § 40 VwGO
2.931 Entscheidungen
- BVerfG, 23.02.1983 – 2 BvR 1765/82 Beschluss
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BVerfG, 15.07.1981 – 1 BvL 77/78
Beschluss
Leitsatz 1. a) Bei Streit über die Rechtmäßigkeit einer enteignenden Maßnahme haben die grundsätzlich zuständigen Verwaltungsgerichte deren Rechtmäßigkeit in vollem Umfang zu prüfen. Hierzu gehört die Feststellung, ob das Gesetz,…
- BVerfG, 27.07.1971 – 2 BvR 443/70 Beschluss
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BVerfG, 23.04.1969 – 2 BvR 552/63
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Justitiabilität von Gnadenentscheidungen (Art. 19 Abs. 4 GG).
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BVerfG, 02.05.1967 – 1 BvR 578/63
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundrechte gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; insoweit steht ihnen der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nicht zu. 2. Ein…
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BVerfG, 11.10.1966 – 2 BvL 15/64
Beschluss
Leitsatz Zur Vereinbarkeit landesrechtlicher Bestimmungen über die sogenannte Aufsichtsklage mit der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 15 Abs.2 des Saarländischen Ausführungesgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung).
- BGH, 04.11.2025 – 2 ARs 322/25 Beschluss
- BGH, 30.07.2025 – 5 ARs 10/24 Beschluss
- BGH, 10.07.2025 – AnwZ (Brfg) 6/25 Beschluss
- BGH, 13.11.2023 – 3 ZB 2/22 Beschluss
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BGH, 27.07.2023 – I ZB 74/22
Beschluss
Leitsatz Als Mindestvoraussetzung für einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO muss eine konkrete Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit einem potenziell daraus erwachsenden Schiedsverfahren vorgetragen werden. Eine …
- BGH, 17.05.2023 – 3 ZA 1/21 Beschluss
- BGH, 21.03.2023 – EnVR 83/20 Beschluss
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BGH, 14.11.2022 – NotZ 1/22
Beschluss
Leitsatz Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber der Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von Pflichten nach dem Geldwäschegesetz werden von der abdrängenden Sonderzuweisung gemäß § 11…
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BGH, 28.09.2022 – XII ZR 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Die nicht vorab entrichtete ungarische Straßenmaut kann gegen einen inländischen Halter des Fahrzeugs vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. 2. Die Bestimmungen des ungarischen Rechts verstoßen weder…
- BGH, 12.10.2021 – 5 ARs 8/21 Beschluss
- BGH, 22.09.2021 – 3 ZB 2/20 Beschluss
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BGH, 07.01.2021 – III ZB 13/20
Beschluss
Leitsatz Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten Der Ausgleichsanspruch eines nach § 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden anderen Beamten …
- BGH, 12.02.2020 – StB 36/18 Beschluss
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BGH, 16.01.2019 – XII ZB 429/18
Beschluss
Leitsatz Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen (im Anschluss an Sena…
- BGH, 08.12.2016 – 2 ARs 196/16 Beschluss
- BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 4/15 Beschluss
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BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 2/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort stellen keine sachgerechten Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste dar. 2. Der ort…
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BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 1/15
Beschluss
Leitsatz 1. Auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. 2. A…
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BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 5/15
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn ein Bewerber um die Aufnahme in eine Vorauswahlliste eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die generelle fachliche Eignung nicht allein deswegen abgesprochen werden, weil der Insolve…
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BGH, 02.12.2015 – I ZR 239/14
Urteil
Leitsatz Eligard Gestattet ein Verwaltungsakt dem Parallelimporteur eine bestimmte Kennzeichnung des parallel zu importierenden Arzneimittels, kann der Markeninhaber vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht geltend machen, dies…
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BGH, 26.11.2015 – III ZB 62/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Chara…
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BGH, 13.02.2014 – III ZR 311/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff. GVG) ist auf das gerichtliche Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG unmittelbar anzuwenden. 2. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensda…
- BGH, 20.12.2011 – StB 16/11 Beschluss
- BGH, 30.06.2011 – V ZR 234/10 Beschluss
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BGH, 24.03.2011 – IX ZR 180/10
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immaterielle…
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BGH, 17.12.2009 – III ZB 47/09
Beschluss
Leitsatz GVG § 13; HessRDG § 3 Abs. 1 Die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung ist in Hessen öf- fentlich-rechtlicher Natur, auch wenn sie von einer privatrechtlichen Organisati- on ausgeführt wird. Für Streitig…
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BGH, 27.10.2009 – VIII ZB 42/08
Beschluss
Leitsatz GVG § 17a a) Bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a GVG bedürfen die zu- ständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzei- tig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst…
- BGH, 27.10.2009 – VIII ZB 45/08 Urteil
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BGH, 26.10.2009 – NotZ 19/08
Beschluss
Leitsatz BNotO § 50 Abs. 1, § 111; EGGVG § 23; BZRG § 10 Abs. 2 Nr. 2, § 25 a) Die Mitteilung der zuständigen Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der Justiz), dass sie einen Notar vorläufig des Amtes enthoben …
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BGH, 17.09.2008 – III ZB 19/08
Beschluss
Leitsatz GVG § 13 Für eine Klage, die auf die Erklärung des Beklagten gestützt wird, die Haftung für den Rückforderungsanspruch einer öffentlich-rechtlichen Investitionsbank gegen den Empfänger einer Zuwendung mit zu übernehmen, …
- BGH, 17.09.2008 – III ZB 50/08 Beschluss
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BGH, 13.03.2008 – V ZB 113/07
Beschluss
Leitsatz VwGO § 40 Abs. 1 Über einen Anspruch auf Duldung des Anschlusses eines Grundstücks an einen auf dem Grundstück einer Gemeinde verlaufenden Weg ist auch dann von den Verwal- tungsgerichten zu entscheiden, wenn der Anspruc…
- BGH, 19.12.2007 – IV AR (VZ) 6/07 Beschluss
- BGH, 16.05.2007 – IV AR (VZ) 5/07 Beschluss
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BGH, 28.03.2007 – IV AR (VZ) 1/07
Beschluss
Leitsatz EGGVG § 23 Abs. 1, VwGO § 40 Abs. 1 Bei Streitigkeiten über die Streichung aus der bei der Justizverwaltung ge- führten Liste beeidigter und ermächtigter Dolmetscher und Übersetzer ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsger…
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BGH, 17.06.2005 – V ZR 202/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Juni 2005 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle TKG a.F. §§ 57 Abs. 2 Satz 2, 58 Satz 2 a) Der Anspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a.F. richtet sich - auch - gegen das …
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BGH, 03.02.2005 – III ZR 271/04
Urteil
Leitsatz BGB § 697; StPO § 98; Verwaltungsrecht/Allgemeines - Öffentlich-rechtliche Verwahrung Die Rückgabe einer in einem Strafverfahren beschlagnahmten Sache hat an dem Ort zu erfolgen, an welchem diese aufzubewahren war; die z…
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BGH, 27.01.2005 – III ZB 47/04
Beschluß
Leitsatz GVG § 13; TWG §§ 5, 6; TKG 1996 §§ 55, 56; TKG 2004 §§ 74, 75 Der Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Lizenznehmer nach § 50 Abs. 2 TKG 1996 (jetzt: § 69 Abs. 1 TKG 2004) über die Kostenlast im Falle d…
- BGH, 20.01.2005 – V ZB 35/04 Beschluss
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BGH, 03.11.2003 – NotZ 10/03
Beschluß
Leitsatz BNotO §§ 6 b, 10 Einem Bewerber steht nicht die Befugnis zu, Antrag auf Verpflichtung der Justizverwaltung zu stellen, eine freigewordene Notarstelle unter Bezeichnung des bisherigen Amtsinhabers auszuschreiben.
- BGH, 07.10.2003 – AnwZ (B) 38/02 Beschluss
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BGH, 31.07.2003 – III ZB 58/02
Beschluß
Leitsatz GVG § 13; GG Art. 14 Ia Für die Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten, jedoch nicht geleisteten (steckengebliebenen) Enteignungsentschädigung ist der Zivilrechtsweg gegeben.
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BGH, 24.07.2001 – VI ZB 12/01
Beschluß
Leitsatz GVG § 13; VwGO § 40; GG Art. 4 Abs. 2; GG Art. 140; WRV Art. 137 Für Abwehransprüche gegen Äußerungen des Sektenbeauftragten einer Kirche, die dem Kernbereich kirchlichen Wirkens zuzuordnen sind, ist der Verwaltungsrecht…
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BGH, 06.07.2000 – V ZB 50/99
Beschluss
Leitsatz GVG § 13 Zur Entscheidung über einen Anspruch auf Zahlung aus einer Vorfinanzierungs- vereinbarung in einem Erschließungsvertrag mit einer Gemeinde ist das Ver- waltungsgericht zuständig.
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