Entscheidungen zu § 26 VwGO

Leitsatz nur zuAlI GVG §§ 21 b Abs. 6, 40; StPO 1975 § 338 Nr. 1 Zur Bedeutung einer fehlerhaften Zusammensetzung des Schöffenwahlausschusses für die vorschrifts- mäßige Besetzung des Gerichts.

Leitsatz § 55d VwGO, wonach u. a. "Behörden" den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im …