Entscheidungen zu § 154 VwGO
134.959 Entscheidungen
- BVerwG, 29.10.2015 – 3 B 71/15, 3 B 71/15 (3 B 47/14) Beschluss
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BVerwG, 29.10.2015 – 3 B 70/15, 3 B 70/15 (3 B 46/14)
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Säumnis der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Teils. 2, § 133 Abs. 3 VwGO) ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil…
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BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 12/15 B
Beschluss
Leitsatz Einem Arzt für Kinder- und Jugendmedizin darf eine Ermächtigung zur Erbringung von Leistungen für Erwachsene nicht erteilt werden, auch wenn er über eine Schwerpunktbezeichnung (hier: Kinderkardiologie) oder eine Zusatzq…
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BVerwG, 28.10.2015 – 2 C 15/15
Urteil
Leitsatz Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Arbeitsphase wegen der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion die Zulage nach § 45 BBesG anteilig gewährt worden ist, hat auch in der Freistellu…
- BVerwG, 28.10.2015 – 4 B 44/15 Beschluss
- BVerwG, 28.10.2015 – 5 B 66.15 Beschluss
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BVerwG, 28.10.2015 – 2 C 40/13
Urteil
Leitsatz Bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist die Erstattungsforderung für fehlgeschlagene Kosten einer Fachausbildung nicht um den Betrag zu verminder…
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BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 42/14 R
Urteil
Leitsatz Der Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale für ausschließlich konservativ tätige Augenärzte zum Zweck der Sicherung einer augenärztlichen Grundversorgung ist rechtmäßig.
- BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 14/15 B Beschluss
- BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 36/15 B Beschluss
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BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 15/15 R
Urteil
Leitsatz Bei einem Richtgrößenregress reduziert sich die Gesamtvergütung grundsätzlich unabhängig davon um den festgesetzten Regressbetrag, ob die Kassenärztliche Vereinigung die Regressforderung gegenüber dem Vertragsarzt durchs…
- BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 35/15 B Beschluss
- BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 20/15 B Beschluss
- BVerwG, 27.10.2015 – 3 B 12/15 Beschluss
- BVerwG, 27.10.2015 – 1 BN 1.15 Beschluss
- BVerwG, 27.10.2015 – 1 C 34/14 Urteil
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BVerwG, 27.10.2015 – 1 C 32/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtungsklage ist die allein statthafte Klageart, wenn ein Asylbewerber die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung seines Asylantrags nach den unionsrechtlichen Regel…
- BVerwG, 27.10.2015 – 1 C 33/14 Urteil
- BSG, 26.10.2015 – B 10 ÜG 13/15 B Beschluss
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BVerwG, 23.10.2015 – 1 B 41/15
Beschluss
Leitsatz 1. Vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge dürfen aufgrund der Übergangsregelung in Art. 51 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden, weil dem Antragsteller in eine…
- BVerwG, 21.10.2015 – 3 B 31/15 Beschluss
- BVerwG, 20.10.2015 – 3 B 53.15 Beschluss
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BVerwG, 20.10.2015 – 3 C 15/14
Urteil
Leitsatz Um die Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung im Sinne von § 44 Abs. 1Satz 1 StVO handelt es sich auch dann, wenn eine behördliche Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten ergeht, die in der Straßenverkehrs-Ordnun…
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BVerwG, 14.10.2015 – 6 C 17/14
Urteil
Leitsatz 1. Den Erfordernissen der Erkennbarkeit der Werbung als solcher (§ 7 Abs. 3 Satz 1 RStV [juris: RdStVtr]) und ihrer eindeutigen Absetzung (Trennung) vom Programm (§ 7 Abs. 3 Satz 3 RStV) kommt jeweils eine eigenständige …
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BVerwG, 14.10.2015 – 9 C 11/14
Urteil
Leitsatz 1. Für Gewerbesteuerschulden haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich und gesamtschuldnerisch. Die Haftung ergibt sich im Hinblick auf die nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjek…
- BVerwG, 14.10.2015 – 2 B 62.14 Beschluss
- BVerwG, 13.10.2015 – 4 BN 34.15 Beschluss
- BVerwG, 12.10.2015 – 6 B 18/15 Beschluss
- BVerwG, 12.10.2015 – 6 B 16/15 Beschluss
- BVerwG, 12.10.2015 – 6 B 17/15 Beschluss
- BVerwG, 08.10.2015 – 4 B 27.15 Beschluss
- BVerwG, 08.10.2015 – 7 B 24/15 Beschluss
- BVerwG, 08.10.2015 – 4 B 28/15 Beschluss
- BVerwG, 08.10.2015 – 4 B 12/15 Beschluss
- BVerwG, 08.10.2015 – 4 B 13.15 Beschluss
- BVerwG, 05.10.2015 – 3 B 14/15 Beschluss
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BVerwG, 01.10.2015 – 6 B 15/15
Beschluss
Leitsatz Das Grundgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, welche die Anerkennung einer Ersatzschule davon abhängig macht, dass mindestens zwei Drittel der Lehrkräfte der Ersatzschule die Anstellungsfähigkeit…
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BVerwG, 30.09.2015 – 6 C 45/14
Urteil
Leitsatz Eine Universität darf für die Zulassung eines Promotionsbewerbers zur Promotion einem strafbaren Verhalten nur insoweit Relevanz beimessen, als wissenschaftsbezogene Straftaten in Rede stehen.
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BVerwG, 30.09.2015 – 7 C 11/14
Urteil
Leitsatz Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solche…
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BSG, 30.09.2015 – B 3 KS 2/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Einzelunternehmer, der eine Musikgruppe betreibt, für diese alle Managementaufgaben übernimmt und die mitwirkenden Musiker von Fall zu Fall als freie Mitarbeiter ohne unternehmerische Mitbestimmungsrechte engagiert, …
- BVerwG, 30.09.2015 – 2 B 74/14 Beschluss
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BVerwG, 30.09.2015 – 6 C 38/14
Urteil
Leitsatz 1. Der melderechtliche Berichtigungsanspruch ist darauf gerichtet, eine unrichtige Eintragung durch die richtige zu ersetzen. 2. Benutzt ein Einwohner mit mehreren Wohnungen im Inland keine Wohnung vorwiegend und kann au…
- BVerwG, 30.09.2015 – 1 B 42.15 Beschluss
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BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 2/15 R
Urteil
Leitsatz 1. In der Heilmittelversorgung steht weder einzelnen Leistungserbringern noch sonstigen Zusammenschlüssen, sondern nur Verbänden der Leistungserbringer das Recht zu, im Fall der Nichteinigung auf Vertragspreise das Schie…
- BVerwG, 30.09.2015 – 1 B 51.15 Beschluss
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BVerwG, 29.09.2015 – 4 CN 2/15
Urteil
Leitsatz Den Anforderungen des § 47 Abs. 2a VwGO genügen nur Einwendungen, die ihren Urheber erkennen lassen. Bestehen Zweifel, wer eine Einwendung erhoben hat, bedarf es der Auslegung des Einwendungsschreibens.
- BVerwG, 29.09.2015 – 7 B 20.15 Beschluss
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BVerwG, 29.09.2015 – 4 BN 25/15
Beschluss
Leitsatz Ob für einen Normenkontrollantrag ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, richtet sich nach den jeweiligen Interessen im Einzelfall. Es kann ausreichend sein, dass die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans das Gewicht eines Abwä…
- BVerwG, 28.09.2015 – 4 BN 22.15 Beschluss
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BVerwG, 23.09.2015 – 2 B 73/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ausgelaufenes oder auslaufendes Recht rechtfertigt regelmäßig nicht die Zulassung einer Grundsatzrevision; dass die fragliche Regelung noch für wenige Altfälle Anwendung findet, steht dem nicht entgegen (stRspr). 2. E…
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