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Rechtsprechung / § 154 VwGO

Entscheidungen zu § 154 VwGO

134.959 Entscheidungen

  1. BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 46/13 Urteil

    Leitsatz Eine Erkrankung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienstunfall anerkannt werden, wenn die Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen ist. Eine spätere …

  2. BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 28/13 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Beamter eine Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG wegen der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben, so beginnt die 18-Monatsfrist bei einem Wechsel des Dienstpostens nicht erneut zu laufen, wenn der Beamte auch auf dem …

  3. BVerwG, 10.12.2015 – 3 C 7/14 Urteil

    Leitsatz Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels verwendet werden, sind als Lebensmitte…

  4. BVerwG, 10.12.2015 – 2 B 21.15 Beschluss
  5. BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einem innerdienstlich begangenen Dienstvergehen richtet sich die an seiner Schwere orientierte grundsätzliche Zuordnung zu einer der Disziplinarmaßnahmen nach dem gesetzlich bestimmten Strafrahmen. Auf die Ei…

  6. BVerwG, 09.12.2015 – 6 C 37/14 Urteil

    Leitsatz Liegen die Voraussetzungen eines gebundenen begünstigenden Verwaltungsakts im Zeitpunkt seines Erlasses sämtlich vor, darf er nicht nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG BW (juris: VwVfG BW 2005) mit dem Vorbehalt des Widerrufs …

  7. BVerwG, 09.12.2015 – 9 C 28/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 131 Abs. 3 BauGB erfordert nicht zwingend die Festsetzung eines Artzuschlags für tatsächlich gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und in Mischgebieten (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1981 - 8 C 15.8…

  8. BVerwG, 09.12.2015 – 10 C 6/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bildung von angemessenen Rücklagen gehört zu einer geordneten Haushaltsführung. Daher handelt es sich bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3…

  9. BSG, 09.12.2015 – B 6 KA 23/15 B Beschluss
  10. BVerwG, 07.12.2015 – 1 B 65.15 Beschluss
  11. BVerwG, 07.12.2015 – 4 B 50.15 Beschluss
  12. BVerwG, 07.12.2015 – 2 B 86/14 Beschluss
  13. BVerwG, 07.12.2015 – 2 B 83/14 Beschluss
  14. BVerwG, 07.12.2015 – 2 B 79/14 Beschluss

    Leitsatz Tritt ein Beamter mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des letzten Tages des Monats in den Ruhestand, so tritt der Versorgungsfall zeitgleich mit dem Beginn des Ruhestandes am ersten Tag des folgenden Monats ein, mith…

  15. BVerwG, 07.12.2015 – 1 B 66/15 Beschluss
  16. BVerwG, 02.12.2015 – 10 C 19/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Änderung der Versorgungszusage im Sinne des § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kann auch bei aufeinanderfolgenden Zusagen vorliegen (Prinzip der Einheit der Versorgungszusage). Dazu muss zwischen beiden Zusagen zumindest…

  17. BVerwG, 02.12.2015 – 10 C 18/14 Urteil

    Leitsatz Eine gesetzliche Regelung, welche die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließt, ist unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen…

  18. BVerwG, 02.12.2015 – 6 B 33/15 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Folgenbeseitigung kann nicht auf die Herstellung eines rechtswidrigen Zustandes gerichtet sein (hier: Ausstellung eines ungültigen Personalausweises).

  19. BVerwG, 26.11.2015 – 7 CN 1/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zweckverband, der die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung erfüllt, ist als Behörde befugt, einen Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO hinsichtlich einer Verordnung zu stellen, mit der ein in seinem Verb…

  20. BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 18/14 Urteil
  21. BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 20/14 Urteil
  22. BVerwG, 25.11.2015 – 2 B 38/15 Beschluss
  23. BVerwG, 24.11.2015 – 2 B 37/15 Beschluss
  24. BVerwG, 23.11.2015 – 7 B 42/15 Beschluss
  25. BVerwG, 23.11.2015 – 7 B 40/15 Beschluss
  26. BVerwG, 20.11.2015 – 6 B 32/15 Beschluss
  27. BVerwG, 19.11.2015 – 2 B 26/15 Beschluss

    Leitsatz Die Eingliederung des Beamten in seine Dienststelle wird durch die Freistellung von der Dienstleistung als Mitglied einer Personalvertretung nicht aufgehoben.

  28. BVerwG, 19.11.2015 – 2 C 20/14 Urteil
  29. BVerwG, 19.11.2015 – 2 C 48/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des zeitlichen Geltungsbereichs einer Norm stellt keine Frist dar, die Gegenstand der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein kann. 2. Es ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, dass di…

  30. BVerwG, 19.11.2015 – 2 C 22/14 Urteil

    Leitsatz Beamte mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten sollen bei der Altersversorgung "Nur-Beamten" gleichgestellt, aber auch nicht bessergestellt werden. Nicht dem Gesetzeszweck entsprechend ist deshalb eine Besserstellun…

  31. BVerwG, 19.11.2015 – 2 C 3/15 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung des bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) ist bei Beamten a…

  32. BVerwG, 19.11.2015 – 2 A 6/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer "Umsetzungskonkurrenz" fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis. 2. Die ämtergleiche Besetz…

  33. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 13/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung ist unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen ausschließlich am tatsächlichen Behandlungsverlauf zu messen. 2. Eine sachlich-rechnerisch richtig…

  34. BVerwG, 17.11.2015 – 4 B 35/15 Beschluss
  35. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 41/14 R Urteil

    Leitsatz Das bloß vorsorgliche Bereitstellen gekreuzter Blutkonserven ohne Transfusion genügt nicht, um Krankenhausvergütung für die Behandlung einer Anämie zu rechtfertigen.

  36. BVerwG, 17.11.2015 – 9 B 21/15 Beschluss
  37. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 20/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen des Versorgungs- und Entlassmanagements erweitern den Anspruch Versicherter auf Krankenhausbehandlung lediglich um die in dem Management liegende Dienstleistung. 2. Versicherte können aufgrund ihres Ans…

  38. BVerwG, 17.11.2015 – 5 B 17/15 Beschluss
  39. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 18/15 R Urteil

    Leitsatz Stationäre Krankenhausbehandlung ist im Rechtssinne aus allein medizinischen Gründen erforderlich, wenn die medizinisch notwendige Versorgung aus Gründen der Rechtsordnung nur stationär erbracht werden darf.

  40. BVerwG, 17.11.2015 – 9 BN 3/15 Beschluss
  41. BVerwG, 16.11.2015 – 1 B 76.15 Beschluss
  42. BVerwG, 16.11.2015 – 1 C 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeitsbestimmungen für unbegleitete Minderjährige in Art. 6 der Dublin II-VO (juris: EGV 343/2003) sind individualschützend, da sie nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, sondern (a…

  43. BVerwG, 16.11.2015 – 1 A 4/15 Urteil

    Leitsatz Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stiftung, die integraler Teil der Hisbollah ist, über einen l…

  44. BVerwG, 11.11.2015 – 4 BN 39/15 Beschluss
  45. BVerwG, 11.11.2015 – 6 C 67/14 Urteil

    Leitsatz Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG (juris: WaffG 2002) kann einem Bewachungsunternehmer eine waffenrechtliche Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe nur für einen konkreten Bewachungsauftrag erteilt werden, der sich auf e…

  46. BVerwG, 11.11.2015 – 8 CN 2/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen eine gemeindliche Rechtsverordnung, die in ihrem Tätigkeitsbereich gestützt auf § 14 LadSchlG eine Öffnung von Verk…

  47. BVerwG, 04.11.2015 – 4 CN 9/14 Urteil

    Leitsatz 1. In einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) dürfen jedenfalls keine Außenbereichsflächen einbezogen werden, die jenseits der äußeren Grenzen eines Siedlungsbereichs liegen. 2. Einwendungen des Antragstel…

  48. BSG, 02.11.2015 – B 13 R 35/14 R Urteil
  49. BSG, 02.11.2015 – B 13 R 17/14 R Urteil

    Leitsatz Anwärterbezüge, die nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf bis zum Monatsende weitergezahlt werden, sind bei der Nachversicherung als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigen.

  50. BVerwG, 29.10.2015 – 1 B 32/15 Beschluss

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