Entscheidungen zu § 154 VwGO
134.958 Entscheidungen
- BVerwG, 29.04.2020 – 2 B 47.19 Beschluss
- BVerwG, 27.04.2020 – 2 B 48/19 Beschluss
- BSG, 24.04.2020 – B 5 SF 6/20 S Beschluss
- BVerwG, 24.04.2020 – 6 B 17.20 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2020 – 6 B 10.20 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2020 – 1 B 18/20 Beschluss
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BVerwG, 23.04.2020 – 2 C 3/19
Urteil
Leitsatz Nach dem Berliner Landesrecht (§ 75a Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 3 LBG BE) hat ein Beamter keinen Anspruch auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung und Aushändigung einer Dankurkunde, wenn zum Jubiläumszeitpu…
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BVerwG, 23.04.2020 – 3 C 22/18
Urteil
Leitsatz 1. Angaben in der Fachinformation eines Arzneimittels zu dessen pharmakologischen Eigenschaften (§ 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AMG) müssen richtig, knapp und präzise sowie anwendungsbezogen sein. 2. Das Bundesinstitut für Ar…
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BVerwG, 23.04.2020 – 3 C 16/18
Urteil
Leitsatz Der Begriff des Versandes im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 11a ApoG, § 17 Abs. 2a ApBetrO umfasst auch einen Vertrieb, der auf einen Versandhandel im örtlichen Einzugsbereich der Präsenzapotheke ausgerichtet ist un…
- BVerwG, 23.04.2020 – 4 BN 9.20 Beschluss
- BVerwG, 22.04.2020 – 10 B 18/19 Beschluss
- BVerwG, 22.04.2020 – 2 B 52/19 Beschluss
- BVerwG, 22.04.2020 – 2 B 4/20 Beschluss
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BVerwG, 21.04.2020 – 3 C 18/18
Urteil
Leitsatz Nach dem Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm erfasst eine neue, weniger strenge Sanktion eine früher begangene Unregelmäßigkeit nicht, wenn diese in einem anderen Regelungszusammenhang stand …
- BVerwG, 17.04.2020 – 2 B 3/20 Beschluss
- BVerwG, 17.04.2020 – 2 B 7/20 Beschluss
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BVerwG, 16.04.2020 – 2 B 5/19
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Annahme einer Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist es unerheblich, auf welche Ursachen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist. Die Ursachen der gesundheitlichen…
- BVerwG, 16.04.2020 – 9 B 56.19 Beschluss
- BVerwG, 15.04.2020 – 7 B 10/19 Beschluss
- BVerwG, 14.04.2020 – 9 B 5/19 Beschluss
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BVerwG, 14.04.2020 – 9 B 4/19
Beschluss
Leitsatz Ein wegen Nichtigkeit der zugrundeliegenden Satzung rechtswidriger Beitragsbescheid verletzt den Kläger auch dann im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten und ist deshalb aufzuheben, wenn der Beitragssatz …
- BVerwG, 08.04.2020 – 2 WNB 2.20 Beschluss
- BVerwG, 07.04.2020 – 5 B 30/19 D Beschluss
- BVerwG, 07.04.2020 – 6 B 15/20 Beschluss
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BVerwG, 30.03.2020 – 2 WNB 5/20
Beschluss
Leitsatz Gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz findet keine Rechtsbeschwerde statt.
- BVerwG, 30.03.2020 – 2 WNB 1/20 Beschluss
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BSG, 27.03.2020 – B 10 ÜG 4/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verzögerungsrüge muss sich auf ein mit Aktenzeichen benanntes oder nach dem Inhalt der Erklärung klar bestimmbares Ausgangsverfahren beziehen. 2. Für die Auslegung einer Erklärung als Verzögerungsrüge sind die fü…
- BSG, 27.03.2020 – B 10 ÜG 17/19 B Beschluss
- BVerwG, 25.03.2020 – 2 WNB 3/20 Beschluss
- BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 69/19 B Beschluss
- BVerwG, 17.03.2020 – 4 B 1.20 Beschluss
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BVerwG, 17.03.2020 – 20 F 3/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Richter ist nicht bereits deshalb von der Ausübung des Richteramts im Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen, weil er an einem Beweisbeschluss über die Aktenvorlage im zugrunde liegenden…
- BVerwG, 13.03.2020 – 8 B 1/20 Beschluss
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BVerwG, 13.03.2020 – 3 B 39/19
Beschluss
Leitsatz Traubenmost zur Herstellung eines alkoholfreien Getränks aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid darf nicht geschwefelt werden.
- BVerwG, 12.03.2020 – 5 B 22/19 D Beschluss
- BVerwG, 12.03.2020 – 2 C 38/18 Urteil
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BVerwG, 12.03.2020 – 2 C 37/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Berufsoldat, der infolge seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Dienstzeit vorzeitig beendet, ist grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Durch die Beschränkung der zu …
- BVerwG, 11.03.2020 – 5 B 4/20 Beschluss
- BVerwG, 11.03.2020 – 5 B 5/20 Beschluss
- BVerwG, 11.03.2020 – 5 B 6/20 Beschluss
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BVerwG, 11.03.2020 – 8 C 17/19
Urteil
Leitsatz Beitragsforderungen einer Industrie- und Handelskammer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft entstehen, stellen sonstige Masseverbindlichkeiten im Sinne…
- BVerwG, 11.03.2020 – 8 BN 3.19 Beschluss
- BVerwG, 10.03.2020 – 1 B 15.20 Beschluss
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BVerwG, 05.03.2020 – 6 B 1/20
Beschluss
Leitsatz Gegen friedliche Versammlungen darf nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden. Ein solches Einschreiten kommt in Betracht, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festst…
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BVerwG, 02.03.2020 – GrSen 1/19
Beschluss
Leitsatz Kosten eines Privatgutachtens, das sich zur Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses verhält und sowohl im Klageverfahren als auch im zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorgelegt …
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BVerwG, 02.03.2020 – 6 KSt 1/20, 6 KSt 1/20 (6 B 72/19)
Beschluss
Leitsatz Der Kostenansatz nach § 19 GKG unterliegt als Justizverwaltungsakt gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG den Anforderungen des § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG. Wird er im Falle der Erstellung durch eine Datenverarbeitungsanlage ohne Unt…
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BVerwG, 27.02.2020 – 5 C 5/19
Urteil
Leitsatz Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, stellen Einkommen im Sinne des BAföG dar, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt.
- BVerwG, 27.02.2020 – 3 C 11/18 Urteil
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BVerwG, 27.02.2020 – 5 C 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Das Merkmal "aus dienstlichen Gründen" im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 LUKG BW i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 LTGVO BW ist in der Weise materiellrechtlich zu verstehen, dass es nicht formal …
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BSG, 26.02.2020 – B 5 R 1/19 R
Urteil
Leitsatz Die Träger der Rentenversicherung sind nicht für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig, die im Anschluss an eine von ihnen bewilligte medizinische Rehabilitationsmaßnahme mit dem Ziel erbracht werden, den Ver…
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