Entscheidungen zu § 154 VwGO
134.958 Entscheidungen
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BVerwG, 26.06.2020 – 5 C 4/19
Urteil
Leitsatz Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden.
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BVerwG, 25.06.2020 – 4 C 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Stehen zwei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen in einer echten Konkurrenzsituation, befinden sich beide (potentiell) sowohl in der Rolle des Störers als auch des Gestörten und stimmt die Art der …
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BVerwG, 25.06.2020 – 4 CN 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf den planungsrechtlichen Status der zu überplanenden Flächen an. 2…
- BVerwG, 25.06.2020 – 4 C 4/19 Urteil
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BVerwG, 25.06.2020 – 1 WRB 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV ist mit europäischem Recht vereinbar. 2. § 30c Abs. 3 SG, § 13 Abs. 2 SAZV verlangen eine einheitliche Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit, die nicht in Zeitabschnitt…
- BVerwG, 24.06.2020 – 8 B 71/19 Beschluss
- BVerwG, 24.06.2020 – 6 C 26/18 Urteil
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BVerwG, 24.06.2020 – 6 C 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesnetzagentur kann, gestützt auf § 55 Abs. 5 Satz 2 TKG, im Vorfeld konkreter Verfahren zur Vergabe und Zuteilung von Frequenzen regulatorische Entscheidungen des Inhalts treffen, dass zu gegebener Zeit bestim…
- BVerwG, 24.06.2020 – 6 C 14/18 Urteil
- BVerwG, 24.06.2020 – 6 C 27/18 Urteil
- BVerwG, 24.06.2020 – 3 C 12.20 Beschluss
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BSG, 23.06.2020 – B 2 U 10/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Satzungsgeber darf pauschalierend als Indiz für die Schwere eines Unfalls auf die Bewilligung einer Verletztenrente abstellen, ohne dass ein bestimmter Rentenzahlbetrag erreicht werden muss. 2. Es verstößt nicht g…
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BSG, 23.06.2020 – B 2 U 13/18 R
Urteil
Leitsatz Rentennachzahlungen, die im Beitragsjahr für weit zurückliegende Jahre in einer Summe ausgezahlt werden, sind keine periodengerechten "Aufwendungen", nach denen sich die Höhe der Beitragszuschläge nach näherer Maßgabe de…
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BVerwG, 23.06.2020 – 1 C 37/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 Dublin III-VO, wonach die Situation von Kindern eines Asylantragstellers, die nach dessen Ankunft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geboren werden, untrennbar mit der Situation dieses El…
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BVerwG, 23.06.2020 – 9 A 22/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz klagebefugt für eine Klage auf Rücknahme oder Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses. 2. Die präjudizielle Wirkung der R…
- BVerwG, 23.06.2020 – 8 BN 1/20 Beschluss
- BSG, 23.06.2020 – B 2 U 4/18 R Urteil
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BVerwG, 23.06.2020 – 9 A 23/19
Urteil
Leitsatz Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses, der ohne die erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot erlassen worden ist, führt …
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BVerwG, 22.06.2020 – 8 CN 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Für Öffnungen von Verkaufsstellen im Zusammenhang mit örtlichen Veranstaltungen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LÖG NRW gelten die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verkaufsöffnungen an Sonn- und Feiertagen aus bes…
- BVerwG, 18.06.2020 – 4 BN 18.20 Beschluss
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BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 14/19
Urteil
Leitsatz Das absolute Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG.
- BVerwG, 18.06.2020 – 7 B 10.20 Beschluss
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BVerwG, 17.06.2020 – 10 C 16/19
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 IFG setzt nicht voraus, dass eine dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehende fachgesetzliche Rechtsvorschrift über den Zugang zu amtlichen Informationen dem Einzelnen einen individuellen, gerichtlich durchs…
- BVerwG, 17.06.2020 – 10 C 17/19 Urteil
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BVerwG, 17.06.2020 – 8 C 2/19
Urteil
Leitsatz Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG ist nur, wer Fahrpersonal beschäftigt oder selbst Güter oder Personen befördert.
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BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 20/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt sind. Maßgeblich für de…
- BVerwG, 16.06.2020 – 4 BN 39/19 Beschluss
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BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien durch einen Justizvollzugsbeamten ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, …
- BVerwG, 16.06.2020 – 4 BN 53/19 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2020 – 4 BN 54.19 Beschluss
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BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage. 2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruc…
- BSG, 16.06.2020 – B 10 ÜG 1/20 R Beschluss
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BVerwG, 15.06.2020 – 2 B 30/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 412 ZPO i.V.m. § 98 VwGO regeln nur die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, nachdem das Gericht in seinem eigenen gerichtlichen Verfahren selbst ein (erstes) Gutachten nach Maßgabe der §§ 402 ff. ZP…
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BVerwG, 12.06.2020 – 8 B 8/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verwaltungsgericht ist gemäß § 60 Abs. 4 VwGO zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist auch dann zuständig, wenn dieser Antrag nach Abweisung der Klage und vor Einlegung …
- BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 1/19 Beschluss
- BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 8/19 Beschluss
- BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 6/19 Beschluss
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BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 7/19
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die gerichtliche Anordnung einer Postbeschlagnahme im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder zur Sicherstellung des beschlagnahmten Vermögens einer verbotenen Vereinigung steht dem Betroffenen …
- BVerwG, 10.06.2020 – 4 BN 56/19 Beschluss
- BVerwG, 10.06.2020 – 4 BN 59/19 Beschluss
- BVerwG, 10.06.2020 – 4 BN 58/19 Beschluss
- BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 3/19 Beschluss
- BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 2/19 Beschluss
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BVerwG, 10.06.2020 – 4 BN 55/19
Beschluss
Leitsatz Der Hinweis in der Auslegungsbekanntmachung zu dem Entwurf eines Regionalplans, es könnten "schriftliche Hinweise, Anregungen und Bedenken" abgegeben werden, stellt ebenso eine unzulässige Einschränkung dar wie ein an § …
- BVerwG, 10.06.2020 – 4 BN 57/19 Beschluss
- BVerwG, 09.06.2020 – 7 B 16/19 Beschluss
- BVerwG, 09.06.2020 – 2 B 11/20 Beschluss
- BVerwG, 08.06.2020 – 1 B 27.20 Beschluss
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BVerwG, 08.06.2020 – 6 B 50/19
Beschluss
Leitsatz Ob eine Raumeinheit in einer Beherbergungsstätte der vorübergehenden Unterbringung dient und deshalb gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV nicht als Wohnung gilt, hängt von der anhand der Umstände des Einzelfalles zu ermittelnden…
- BVerwG, 08.06.2020 – 1 B 19/20 Beschluss
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