Entscheidungen zu § 154 VwGO

1. BVerwG, 24.05.2024 – 5 BN 1/23 Beschluss
2. BVerwG, 24.05.2024 – 2 B 2/24 Beschluss
3. BVerwG, 23.05.2024 – 10 C 7/23 Urteil

   Leitsatz 1. Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß § 18 Abs. 4 VerpackG ist kein Dauerverwaltungsakt. 2. § 18 Abs. 4 VerpackG verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Die Angemessenheit einer …

4. BVerwG, 23.05.2024 – 4 BN 29.23 Beschluss
5. BVerwG, 23.05.2024 – 4 BN 30.23 Beschluss
6. BVerwG, 23.05.2024 – 9 B 21.24 Beschluss
7. BVerwG, 23.05.2024 – 10 C 8/23 Urteil

   Leitsatz 1. Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß § 18 Abs. 4 VerpackG ist kein Dauerverwaltungsakt. 2. § 18 Abs. 4 VerpackG verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Die Angemessenheit einer …

8. BVerwG, 22.05.2024 – 3 B 2/23 Beschluss
9. BVerwG, 17.05.2024 – 3 B 1/23 Beschluss
10. BVerwG, 13.05.2024 – 4 BN 26/23 Beschluss
11. BVerwG, 13.05.2024 – 2 B 4/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn begründet keine Erstattungspflicht für eine Rehabilitierungsmaßnahme, deren Eignung zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nicht vorab festgestellt worden ist. 2. Eine mit dem An…

12. BVerwG, 07.05.2024 – 3 B 6/23 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn der Fahrzeughalter sich zur Frage, wer das Fahrzeug geführt hat, so spät geäußert hat, dass die Behörde die erfo…

13. BVerwG, 06.05.2024 – 3 B 12.24 Beschluss
14. BVerwG, 02.05.2024 – 6 B 66/23 Beschluss

    Leitsatz Art. 79 Abs. 1 DSGVO schließt die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Datenverarbeitung im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge - hier durch Videoüberwachung…

15. BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 37/23 Beschluss

    Leitsatz Das Berufungsgericht kann die Lösung von den bindenden tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Sachverständigengutachten stützen, das das Verwaltungsgerich…

16. BVerwG, 02.05.2024 – 8 B 63/23 Beschluss
17. BVerwG, 02.05.2024 – 2 C 13/23 Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung ist die sich aus der Teilzeitquote im Teilzeitbewilligungsbescheid ergebende Dienstzeit maßgeblich; bei Versetzung in den Ruhestand nicht abge…

18. BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 24/23 Beschluss

    Leitsatz Beamte können sich hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht auf die Grundrechte berufen. Sie dürfen ihre private Auffassung nicht als dienstliche Stellungnahme kennzeichnen.

19. BVerwG, 30.04.2024 – 8 B 67.23 Beschluss
20. BSG, 30.04.2024 – B 10 ÜG 5/23 B Beschluss
21. BVerwG, 30.04.2024 – 4 B 19.23 Beschluss
22. BVerwG, 29.04.2024 – 4 B 22.23 Beschluss
23. BVerwG, 29.04.2024 – 3 B 5.23 Beschluss
24. BVerwG, 29.04.2024 – 4 B 17.23 Beschluss
25. BVerwG, 26.04.2024 – 3 BN 3.24 Beschluss
26. BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist in de…

27. BVerwG, 24.04.2024 – 2 WA 3.23 Beschluss
28. BVerwG, 24.04.2024 – 8 CN 1/23 Urteil

    Leitsatz Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt sich für die Gemeinden keine Pflicht, bestimmte Aufgaben der freiwilligen Selbstverwaltung zu übernehmen oder fortzuführen.

29. BVerwG, 24.04.2024 – 8 C 9/23 Urteil
30. BSG, 24.04.2024 – B 1 KR 84/23 B Beschluss
31. BVerwG, 23.04.2024 – 9 A 2.23 Urteil
32. BVerwG, 19.04.2024 – 2 WNB 1.24 Beschluss
33. BVerwG, 18.04.2024 – 10 C 9/23 Urteil

    Leitsatz Die Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes, dessen Mitglieder ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, muss keine feststehende Personenzahl bestimmen, sondern nur die Mindest- und Höchstzahl der Vors…

34. BVerwG, 18.04.2024 – 6 B 68/23 Beschluss

    Leitsatz Die Regelungen in Art. 53 Abs. 1 BayVwVfG zu Beginn und Ende der Verjährungshemmung sind für die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen entweder unmittelbar oder aber als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes anwendbar…

35. BVerwG, 12.04.2024 – 9 B 30.23 Beschluss
36. BVerwG, 11.04.2024 – 4 B 25/23 Beschluss
37. BVerwG, 11.04.2024 – 4 B 24/23 Beschluss
38. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 8/23 Urteil

    Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…

39. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 6/23 Urteil

    Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…

40. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 7/23 Urteil

    Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…

41. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 9/23 Urteil

    Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…

42. BVerwG, 11.04.2024 – 2 WRB 3/23 Beschluss

    Leitsatz 1. § 4 Satz 1 WDO i. V. m. §§ 28, 21 SBG verlangen nicht, dass der Inhalt der Erörterung der Stellungnahme der Vertrauensperson zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme zu protokollieren ist. 2. Die Kommandierung eines Sol…

43. BVerwG, 10.04.2024 – 8 KSt 2.23 Beschluss
44. BVerwG, 10.04.2024 – 2 B 26/23 Beschluss

    Leitsatz Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO umfasst die für die Aufhebungsentscheidung kausal ausschlaggebenden Gründe und die hierfür notwendigen Voraussetzungen.

45. BVerwG, 08.04.2024 – 3 B 6.24 Beschluss
46. BVerwG, 05.04.2024 – 1 B 15.24 Beschluss
47. BVerwG, 05.04.2024 – 1 B 7.24 Beschluss
48. BVerwG, 27.03.2024 – 8 C 5/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gebot der Schätzgenauigkeit verpflichtet eine Industrie- und Handelskammer nicht, die bei Aufstellung ihres Wirtschaftsplans anzustellende Mittelbedarfsprognose auf der Grundlage einer bestimmten Methode zu ermitt…

49. BVerwG, 26.03.2024 – 2 VR 10/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beurteilung der Frage, ob eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung die Rechte eines Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung. Nach …

50. BVerwG, 26.03.2024 – 4 B 1/24 Beschluss

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