Entscheidungen zu § 154 VwGO
134.958 Entscheidungen
- BVerwG, 07.11.2024 – 2 B 23.24 Beschluss
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BVerwG, 07.11.2024 – 10 A 5/23
Urteil
Leitsatz Journalistisch-redaktionelle Inhalte unterfallen dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit sowohl in gedruckter Form als auch in elektronischen Medien.
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BVerwG, 07.11.2024 – 2 C 16/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sind auf den Betrieb oder die Dienststelle bezogen. Sie erstrecken sich nicht auf die Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen bereits im Ruhestand befindlichen Beamten.…
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BVerwG, 06.11.2024 – 6 C 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Regulierungsbehörde auf § 25 Abs. 1 Satz 4 ERegG gestützte Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der Schienenwege greift mangels privatrechtsgestaltender Wirkung nicht in die durch…
- BVerwG, 06.11.2024 – 10 VR 3/24 Beschluss
- BSG, 04.11.2024 – B 10 SF 1/24 R Beschluss
- BVerwG, 29.10.2024 – 2 B 3/24 Beschluss
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BVerwG, 25.10.2024 – 5 C 2/23
Urteil
Leitsatz Für das Merkmal "Besuch der Ausbildungsstätte" als Gegenstand der Gleichwertigkeitsprüfung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BAföG kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob die Ergänzungsschule oder nicht staatliche Hochschule als so…
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BVerwG, 23.10.2024 – 2 WNB 3/24
Beschluss
Leitsatz Ein strafgerichtlicher Freispruch kann nur dann zur Aufhebung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße führen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.
- BVerwG, 22.10.2024 – 6 BN 1/24 Beschluss
- BVerwG, 22.10.2024 – 6 BN 2/24 Beschluss
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BVerwG, 18.10.2024 – 2 WNB 2/24
Beschluss
Leitsatz Die Verhängung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße wird durch einen strafgerichtlichen Freispruch nur dann ausgeschlossen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.
- BVerwG, 16.10.2024 – 3 BN 2/24 Beschluss
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BVerwG, 10.10.2024 – 3 C 29/22
Urteil
Leitsatz Die Angabe, das Arzneimittel sei frei von einem bestimmten Stoff, steht vorbehaltlich besonderer Regelung in Widerspruch zu dem System der arzneimittelrechtlichen Pflichtangaben. Sie ist weder auf dem Behältnis und der ä…
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BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 15/23
Urteil
Leitsatz Auch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst müssen Mindestanforderungen an eine Verfassungstreuepflicht erfüllen. Daran fehlt es, wenn sie sich aktiv gegen die freih…
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BVerwG, 10.10.2024 – 3 C 3/23
Urteil
Leitsatz Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegender Zuwiderhandlung(en) im Sinne von § 2a Abs. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsges…
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BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 21/23
Urteil
Leitsatz Bei der Einschätzung der charakterlichen Eignung eines Probebeamten steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle ist daher auf die Nachprüfung beschränkt, ob der Dienstherr von einem unr…
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BVerwG, 10.10.2024 – 3 C 28/22
Urteil
Leitsatz Die Angabe, das Arzneimittel sei frei von einem bestimmten Stoff, steht vorbehaltlich besonderer Regelung in Widerspruch zu dem System der arzneimittelrechtlichen Pflichtangaben. Sie ist weder auf dem Behältnis und der ä…
- BVerwG, 09.10.2024 – 9 B 5/24 Beschluss
- BVerwG, 09.10.2024 – 9 B 4/24 Beschluss
- BSG, 02.10.2024 – B 5 R 41/24 B Beschluss
- BVerwG, 02.10.2024 – 11 A 18/23 Urteil
- BSG, 02.10.2024 – B 5 R 36/24 B Beschluss
- BSG, 02.10.2024 – B 5 R 44/24 B Beschluss
- BSG, 02.10.2024 – B 5 R 43/24 B Beschluss
- BSG, 02.10.2024 – B 5 R 42/24 B Beschluss
- BVerwG, 01.10.2024 – 6 VR 3.24 Beschluss
- BVerwG, 30.09.2024 – 7 B 7.24 Beschluss
- BVerwG, 26.09.2024 – 1 B 25.24 Beschluss
- BVerwG, 26.09.2024 – 9 B 19.24 Beschluss
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BVerwG, 26.09.2024 – 1 C 11/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 24 Abs. 2 RL 2011/95/EU vermitteln Familienmitgliedern eines subsidiär Schutzberechtigten keinen unmittelbaren Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Wahrung des Fami…
- BVerwG, 25.09.2024 – 9 B 25.24 Beschluss
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BVerwG, 25.09.2024 – 2 VR 1/24
Beschluss
Leitsatz Zusätzliche Auswahlinstrumente - wie etwa Assessmentverfahren - kommen in Betracht, wenn ein Vorsprung auch unter "Ausschöpfung" der dienstlichen Beurteilungen nicht festgestellt werden kann oder wenn eine abschließende …
- BVerwG, 25.09.2024 – 9 B 24/24 Beschluss
- BVerwG, 24.09.2024 – 9 B 56.24 Beschluss
- BVerwG, 23.09.2024 – 4 B 13.24 Beschluss
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BVerwG, 18.09.2024 – 8 C 3/23
Urteil
Leitsatz Die Freistellung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 394 Satz 1 AktG für Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind, setzt keine Gewä…
- BVerwG, 18.09.2024 – 4 BN 6/24 Beschluss
- BVerwG, 18.09.2024 – 11 B 3.24 Beschluss
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BVerwG, 18.09.2024 – 7 B 22/24
Beschluss
Leitsatz Verletzt die zuständige Behörde mit ihrer Luftreinhalteplanung die Ergebnisverpflichtung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3 BImSchG, kann das Gericht sie zur Fortschreibung der Luftreinhalteplanung verurteilen und ihr eine be…
- BVerwG, 18.09.2024 – 9 B 55.24 Beschluss
- BVerwG, 18.09.2024 – 11 B 2.24 Beschluss
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BVerwG, 16.09.2024 – 6 B 6/24
Beschluss
Leitsatz Die Unterzeichnung eines Schriftsatzes als prozessrechtlich allein dem Prozessbevollmächtigten vorbehaltene Handlung bietet Anlass zur Kontrolle eines vom Kanzleipersonal hergestellten Dokuments und löst für den Rechtsan…
- BVerwG, 16.09.2024 – 4 BN 16.24 Beschluss
- BVerwG, 12.09.2024 – 4 BN 4/24 Beschluss
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BVerwG, 12.09.2024 – 10 VR 1/24
Beschluss
Leitsatz Der Schutz der auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland kann der Erteilung einer presserechtlichen Auskunft als überwiegendes öffentliches Interesse entgegenstehen.
- BVerwG, 11.09.2024 – 7 B 3.24 Beschluss
- BVerwG, 11.09.2024 – 20 F 3/24, 20 F 3/24 (20 F 5/22) Beschluss
- BSG, 09.09.2024 – B 10 ÜG 1/24 B Beschluss
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BVerwG, 05.09.2024 – 2 A 8/23
Urteil
Leitsatz Ist der Aufgabenbereich eines beim Bundesnachrichtendienst beschäftigten Beamten - lediglich - dadurch geprägt, dass er unter Führung einer Dienstlegende (Dienstnamen) im Rahmen der Kooperation mit anderen Behörden oder …
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