Entscheidungen zu § 141 VwGO
224 Entscheidungen
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BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 1.13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderu…
- BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 3/13 Urteil
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BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 7/12
Urteil
Leitsatz Nach § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG kommt es für die Abgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks an. …
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BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 7.12
Urteil
Leitsatz Nach § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG kommt es für die Abgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks an. …
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BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. (juris: GrStG 1973) dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn e…
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BVerwG, 12.12.2013 – 4 C 15.12
Urteil
Leitsatz Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belan…
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 22.12 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 24.12 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 21.12 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 25/12 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 26/12 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 26/13 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 22/12 Urteil
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BVerwG, 12.12.2013 – 4 C 15/12
Urteil
Leitsatz Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belan…
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 21/12 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 28/12 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 26.12 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 24/12 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 25.12 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 26.13 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 28.12 Urteil
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BVerwG, 10.12.2013 – 2 C 7.12
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer mehrtägigen Dienstreise mit notwendiger Übernachtung sind die unmittelbaren Wege zwischen Ort der Übernachtung und Bestimmungsort zum Dienstantritt und nach Dienstende Teil der Dienstreise. Auf diesen Wegen …
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BVerwG, 10.12.2013 – 2 C 7/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer mehrtägigen Dienstreise mit notwendiger Übernachtung sind die unmittelbaren Wege zwischen Ort der Übernachtung und Bestimmungsort zum Dienstantritt und nach Dienstende Teil der Dienstreise. Auf diesen Wegen …
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BVerwG, 26.11.2013 – 2 C 17/12
Urteil
Leitsatz Die Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (juris: TV-L) ist bei der Ruhensberechnung nach § 53 Abs. 7 BeamtVG anteilig auf alle zwölf Kalendermonate umzulegen.
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BVerwG, 20.08.2013 – 2 B 8.13
Beschluss
Leitsatz Hinsichtlich der Prognoseentscheidung, ob eine Tathandlung für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fällt, steht dem Berufungs- und dem Revisionsgericht eine eigenstän…
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BVerwG, 20.08.2013 – 2 B 8/13
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich der Prognoseentscheidung, ob eine Tathandlung für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fällt, steht dem Berufungs- und dem Revisionsgericht eine eigens…
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BVerwG, 12.07.2013 – 10 C 5/13
Beschluss
Leitsatz Familienangehörige eines Ausländers haben einfachgesetzlich keinen eigenen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt des Ausländers; im Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG kann die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstite…
- BVerwG, 27.06.2013 – 3 C 20/12 Beschluss
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BVerwG, 15.05.2013 – 9 C 3.12
Urteil
Leitsatz § 132 Nr. 4 BauGB, nach dem die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung zu regeln sind, ermächtigt die Gemeinde nicht zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vor…
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BVerwG, 15.05.2013 – 9 C 3/12
Urteil
Leitsatz § 132 Nr. 4 BauGB, nach dem die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung zu regeln sind, ermächtigt die Gemeinde nicht zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vor…
- BVerwG, 04.04.2013 – 1 B 24.12 Beschluss
- BVerwG, 31.01.2013 – 4 CN 4.11 Beschluss
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BVerwG, 25.10.2012 – 2 C 41/11
Urteil
Leitsatz Der Begriff des rechtswidrigen Angriffs im Sinne von § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG setzt voraus, dass der Angreifer den Beamten wegen dieser Eigenschaft oder der dienstlichen Tätigkeit objektiv in die Gefahr einer Schädigung…
- BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 75/10 Urteil
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BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 74/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG beansprucht Geltung bereits für den Zugang zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss (erst) die Voraussetzung für die Zulassung zu einem Laufbahnaufstieg ist. 2. E…
- BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 14/11 Urteil
- BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 22/11 Urteil
- BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 20/11 Urteil
- BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 25/11 Urteil
- BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 32/11 Urteil
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BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 24/11
Urteil
Leitsatz 1. Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an …
- BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 17/11 Urteil
- BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 15/11 Urteil
- BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 18/11 Urteil
- BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 23/11 Urteil
- BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 28/11 Urteil
- BVerwG, 30.05.2012 – 3 C 31.11 Beschluss
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BVerwG, 14.02.2012 – 1 C 7.11
Urteil
Leitsatz 1. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG können bei strafrechtlichen Verurteilungen ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn von dem Ausländer selbst keine …
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BVerwG, 14.02.2012 – 1 C 7/11
Urteil
Leitsatz 1. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG können bei strafrechtlichen Verurteilungen ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn von dem Ausländer selbst keine …
- BVerwG, 28.10.2011 – 1 C 9/10 Beschluss
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