Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 8/15 Urteil
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 5/16 Urteil
- BVerwG, 15.12.2016 – 4 BN 21.16 Beschluss
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BVerwG, 14.12.2016 – 6 C 19/15
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Grundrecht der freien Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, den Zugang zu postgradualen Masterstudiengängen Absolventen eines fachlich einschlägigen Hochschulstudiums vorzubehalten.
- BVerwG, 13.12.2016 – 4 B 29.16 Beschluss
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BVerwG, 08.12.2016 – 4 C 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Baulichkeiten können auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVe…
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BVerwG, 07.12.2016 – 10 C 11/15
Urteil
Leitsatz Es verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Industrie- und Handelskammer eine kammerzugehörige Klinik, die für den überwiegenden Teil ihrer gewerblichen Täti…
- BVerwG, 07.12.2016 – 6 C 13/15 Urteil
- BVerwG, 07.12.2016 – 6 C 14/15 Urteil
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BVerwG, 07.12.2016 – 6 C 49/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. 2. Der Rundfunkbeitrag für Inhaber von …
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BVerwG, 07.12.2016 – 6 C 12/15
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Widerspruchsschreiben, das in ein elektronisches Dokument im pdf-Format umgewandelt und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, als Anlage mittels einfacher E-Mail an die zuständige Beh…
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 – OVG 10 A 15.12 Urteil
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BVerwG, 30.11.2016 – 4 BN 16/16
Beschluss
Leitsatz Bei bauplanerischen Festsetzungen zur Schaffung eines Friedhofs in Form eines Ruheforstes ist zu beachten, dass der Schutz der Bestattung und des Totengedenkens Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft fordert; zugleich is…
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BVerwG, 23.11.2016 – 4 CN 2/16
Urteil
Leitsatz Wird die militärische Nutzung eines Kasernengeländes aufgegeben, hat dessen Bebauung grundsätzlich keine prägende Kraft hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, so dass sie mangels organischer Siedlungsstruktur einen …
- BVerwG, 22.11.2016 – 9 C 27/15 Urteil
- BVerwG, 22.11.2016 – 9 C 26/15 Urteil
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BVerwG, 22.11.2016 – 9 C 25/15
Urteil
Leitsatz Eine vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend hergestellte Teilstrecke einer insgesamt noch nicht fertiggestellten Straße, stellt w…
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BVerwG, 17.11.2016 – 6 C 36/15
Urteil
Leitsatz Hat die zuständige Waffenbehörde aufgrund von Anhaltspunkten für den Wegfall der erforderlichen Zuverlässigkeit oder der persönlichen Eignung des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis bereits ein Widerrufsverfahren …
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BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 23/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei Mehrarbeit in der Form des Bereitschaftsdienstes besteht ein Anspruch auf vollen Freizeitausgleich gemäß § 88 Satz 2 BBG im Verhältnis "1 zu 1". 2. Für bloße Anwesenheitszeiten, in denen keine Verpflichtung besteh…
- BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 24/15 Urteil
- BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 22/15 Urteil
- BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 26/16 Urteil
- BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 28/16 Urteil
- BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 27/16 Urteil
- BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 28/15 Urteil
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BVerwG, 15.11.2016 – 2 C 9/15
Urteil
Leitsatz 1. Soweit Versorgungsbezüge mit gesetzlichen Renten oder entsprechenden Rentenansprüchen zusammentreffen (§ 55 Abs. 1 Satz 1 und 3 BeamtVG) und dies zu einem Überschreiten der gesetzlichen Höchstgrenze führt, ruht kraft …
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BVerwG, 14.11.2016 – 5 C 10/15 D
Urteil
Leitsatz 1. Der entschädigungsrechtliche Begriff des Verfahrens (Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG) knüpft an den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens an. Bei der Rechtsverfolgung verschiedener prozessualer Ansprüche liegt …
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BVerwG, 09.11.2016 – 4 C 1/16
Urteil
Leitsatz Eine überdachte Fläche zum Abstellen von Einkaufswagen außerhalb des Gebäudes eines Lebensmittelmarktes ist nicht Teil der Verkaufsfläche.
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BVerwG, 04.11.2016 – 6 B 27/16
Beschluss
Leitsatz Kürzungen der staatlichen Zuschüsse für integrative Ersatzschulen dürfen nicht zu einer generellen Gefährdung der integrativen Beschulung an diesen Schulen führen.
- BVerwG, 27.10.2016 – 2 B 66/16 Beschluss
- BVerwG, 26.10.2016 – 9 B 27/16 Beschluss
- BVerwG, 26.10.2016 – 9 B 28/16 Beschluss
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BVerwG, 20.10.2016 – 2 C 30/15
Urteil
Leitsatz 1. Im Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität dürfen die mit der Auswahlentscheidung befassten Gremien der Universität zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftliche…
- BVerwG, 18.10.2016 – 3 PKH 6.15 Beschluss
- BVerwG, 13.10.2016 – 9 BN 1/16 Beschluss
- BVerwG, 12.10.2016 – 9 B 73/15 Beschluss
- BVerwG, 12.10.2016 – 9 B 16.16 Beschluss
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BVerwG, 11.10.2016 – 9 C 28/15
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Wohnung im Rahmen eines Leihverhältnisses unentgeltlich zur alleinigen Nutzung überlassen, so begibt sich der Verleiher dadurch der für seine Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht, wenn d…
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BVerwG, 11.10.2016 – 2 C 11/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Einstellungshöchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW (juris: BG NW), nach welcher die Ernennung zum Beamten auf Probe grundsätzlich nicht nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, ist mit dem Grundge…
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BVerwG, 28.09.2016 – 7 C 1/15
Urteil
Leitsatz Die nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG ist keine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 UVPG, die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgese…
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BVerwG, 28.09.2016 – 7 C 18/15
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine Betriebsanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG überwiegend bergbaulichen Tätigkeiten dient, ist anhand einer Gesamtwürdigung zu beurteilen, die neben quantitativen auch qualitative Gesichtspunkte berücksi…
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BVerwG, 27.09.2016 – 1 C 19/15
Urteil
Leitsatz Familienangehörige eines Spätaussiedlers können nur dann nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden, wenn sie ihren Wohnsitz seit der Aussiedlung des Spätaussiedlers ununterbro…
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BVerwG, 27.09.2016 – 1 C 17/15
Urteil
Leitsatz 1. Abkömmlinge im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG sind nicht nur Abkömmlinge ersten Grades, sondern auch deren Abkömmlinge. 2. Auch als Minderjährige adoptierte Kinder sind Abkömmlinge im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 3 B…
- BVerwG, 27.09.2016 – 1 C 21/15 Urteil
- OVG Niedersachsen, 26.09.2016 – 5 ME 104/16 Beschluss
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BVerwG, 22.09.2016 – 2 C 17/15
Urteil
Leitsatz Bei einem disziplinarrechtlichen Urteil erwächst neben dem Tenor auch die Feststellung, dass der Beamte wegen eines bestimmten Verhaltens ein Dienstvergehen begangen hat, in materielle Rechtskraft. Daher ist die in einem…
- OVG Schleswig, 22.09.2016 – 3 LB 22/15 Urteil
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BVerwG, 22.09.2016 – 4 C 6/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabe…
- OVG Schleswig, 22.09.2016 – 3 LB 20/15 Urteil
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BVerwG, 22.09.2016 – 2 C 16/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung von Akteneinsicht im Zusammenhang mit einem anhängigen Verwaltungsverfahren ist eine Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO. 2. Begehrt der unterlegene Bewerber bei einer beamtenrechtlichen Be…
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