Entscheidungen zu § 123 VwGO
19.277 Entscheidungen
- BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 10/14 Urteil
- BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 11/14 Urteil
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BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 12/14
Urteil
Leitsatz 1. Wartezeiten für die Vergabe eines Beförderungsamts stehen nur dann in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG, wenn sie der Feststellung der praktischen Bewährung des Bewerbers im bisherigen Statusamt dienen. Sie dürfen jedenf…
- BVerwG, 24.09.2014 – 2 B 92/13, 2 B 92/13 (2 C 24/14) Beschluss
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BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 55/13
Beschluss
Leitsatz Die Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zur vorübergehenden vertretungsweisen Wahrnehmung unterliegt, auch wenn sie mit Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle erfolgt (Nr. 2 des Er…
- BVerwG, 13.01.2014 – 6 VR 2.13 Beschluss
- BVerwG, 17.09.2013 – 1 WDS-VR 20.13 Beschluss
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BVerwG, 30.07.2013 – 1 C 15/12
Urteil
Leitsatz 1. An das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) sind höhere Anforderungen zu stellen als an das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 30 Abs. 2,…
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BVerwG, 11.07.2013 – 9 VR 5/13
Beschluss
Leitsatz Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst nicht Streitigkeiten darüber, ob die konkrete Bauaus…
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BVerwG, 11.07.2013 – 9 VR 5.13
Beschluss
Leitsatz Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst nicht Streitigkeiten darüber, ob die konkrete Bauaus…
- BVerwG, 15.11.2012 – 7 VR 9.12 Beschluss
- BVerwG, 02.10.2012 – 9 B 38.12 Beschluss
- BVerwG, 03.07.2012 – 2 VR 3.12 Beschluss
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BVerwG, 12.01.2012 – 7 C 5/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess er…
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BVerwG, 12.01.2012 – 7 C 5.11
Urteil
Leitsatz 1. Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess er…
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BVerwG, 19.12.2011 – 1 WDS-VR 5/11
Beschluss
Leitsatz Das Recht eines Bewerbers auf Wahrung der Chancengleichheit im Auswahlverfahren ist verletzt, wenn die Beurteilung der Eignung aller Bewerber (hier in Vorstellungsgesprächen) nicht allein und originär den dazu durch Rech…
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BVerwG, 27.09.2011 – 2 VR 3/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Dienstposten behördenintern auszuschreiben und über die Besetzung nach Leistungskriterien zu entscheiden, hält sich im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens. 2. Bei dem …
- BVerwG, 15.06.2011 – 7 VR 8.11 Beschluss
- BVerwG, 15.06.2011 – 7 VR 8/11 Beschluss
- BVerwG, 31.05.2011 – 8 AV 1/11 Beschluss
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BVerwG, 23.03.2011 – 6 CN 3.10
Urteil
Leitsatz Die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen verstößt nicht gegen B…
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BVerwG, 23.03.2011 – 6 CN 3/10
Urteil
Leitsatz Die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen verstößt nicht gegen B…
- BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 67.09 Beschluss
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BVerwG, 09.04.2010 – 2 WDS-VR 1/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung ist ab Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde das Bundesverwaltungsgericht und zwar unabhängig davon, ob ihm die Beschwerde gegen die Nichtzulassun…
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BVerwG, 08.04.2010 – 6 C 3/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gege…
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BVerwG, 08.04.2010 – 6 C 3.09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gege…
- BVerwG, 20.11.2009 – 2 VR 3.09 Beschluss
- BVerwG, 20.11.2009 – 2 VR 2.09 Beschluss
- BVerwG, 20.11.2009 – 2 VR 4.09 Beschluss
- BVerwG, 12.03.2009 – 6 B 13.09 Beschluss
- BVerwG, 12.03.2008 – 5 B 33.08 Beschluss
- BVerwG, 14.01.2008 – 6 B 50.07 Beschluss
- BVerwG, 08.11.2007 – 2 VR 4.07 Beschluss
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BVerwG, 01.11.2007 – 4 VR 3000.07
Beschluss
Leitsatz Ein allgemeines Bedürfnis nach Durchführung gewerblichen Passagierflugverkehrs in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) ist nicht geeignet, sich über das Interesse von Flughafenanwohnern am Schutz der Nachtruhe (§ 29b Ab…
- BVerwG, 22.03.2007 – 2 VR 3.07 Beschluss
- BVerwG, 08.02.2007 – 2 VR 1.07 Beschluss
- BVerwG, 08.02.2007 – 2 VR 2.07 Beschluss
- BVerwG, 08.03.2006 – 1 WB 61.05 Beschluss
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BVerwG, 02.03.2006 – 2 C 3.05
Urteil
Leitsatz Eine Regelung der obersten Dienstbehörde, die uniformierten Polizeibeamten vorschreibt, die Haare in Hemdkragenlänge zu tragen, verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG.
- BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 43.05 Beschluss
- BSG, 27.09.2005 – B 1 KR 6/04 R Urteil
- BVerwG, 04.05.2005 – 1 B 39.05 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2004 – 5 VR 2.04 Beschluss
- BVerwG, 15.09.2004 – 3 B 103.04 Beschluss
- BVerwG, 11.08.2004 – 1 VR 4.04 Beschluss
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BVerwG, 01.04.2004 – 2 C 26.03
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei Beförderungsaktionen, bei denen eine große Zahl von Beamten zur gleichen Zeit befördert wird ("Massenbeförderung"), hat der Dienstherr die nicht für eine Beförderung Vorgesehenen rechtzeitig vor der Ernennung…
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BSG, 05.11.2003 – B 6 KA 11/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Verzichtet der von den Zulassungsgremien im Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs 4 SGB V zugelassene Arzt im Verlaufe eines von einem Mitbewerber gegen die Zulassung eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens auf seine …
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BVerwG, 21.08.2003 – 2 C 14.02
Urteil
Leitsatz Wird entgegen einer einstweiligen Anordnung ein Mitbewerber befördert, so kann der im vorläufigen Rechtsschutz obsiegende Beamte seinen Bewerbungsverfahrensanspruch im Hauptsacheverfahren weiterverfolgen. Dies setzt nich…
- BVerwG, 18.03.2003 – 3 VR 1.03 Beschluss
- BVerwG, 10.02.2003 – 6 VR 2.03 Beschluss
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