Entscheidungen zu § 123 VwGO
19.277 Entscheidungen
- BVerwG, 06.01.2020 – 1 AV 7.19 Beschluss
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 C 34/18
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz. Das gilt auch…
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BVerwG, 21.11.2019 – 7 B 30/18
Beschluss
Leitsatz Eine bergrechtliche Bewilligung kann nach dem Ablauf der Frist des § 16 Abs. 5 Satz 1 BBergG auch dann nicht verlängert werden, wenn der Verlängerungsantrag vor diesem Zeitpunkt gestellt wurde.
- BVerwG, 23.10.2019 – 1 WDS-VR 10.19 Beschluss
- BVerwG, 25.09.2019 – 1 AV 5/19 Beschluss
- BVerwG, 16.09.2019 – 1 AV 4/19 Beschluss
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BVerwG, 02.07.2019 – 1 AV 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Streitigkeiten über die Mitwirkung des Bundesamtes im Dublin-Verfahren handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. 2. Das Verwaltungsgericht Ansbach ist nach § 52 …
- BVerwG, 01.04.2019 – 2 VR 1/19 Beschluss
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BVerwG, 14.12.2018 – 6 B 133/18
Beschluss
Leitsatz In der Abweisung einer Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen liegt ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage …
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BVerwG, 13.12.2018 – 2 A 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr darf die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpfen, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des au…
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BVerwG, 10.12.2018 – 2 VR 4/18
Beschluss
Leitsatz Bricht der Dienstherr ein Auswahlverfahren für einen förderlichen Dienstposten ab, weil er den ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtli…
- BVerwG, 04.12.2018 – 6 B 55/18 Beschluss
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BVerwG, 04.12.2018 – 6 B 56/18
Beschluss
Leitsatz Die notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erweitert die Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht. Sie führt nicht zur Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Strei…
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BVerwG, 08.11.2018 – 3 C 26/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt. 2. Die Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG setzt einen vollständigen Antrag vor…
- BVerwG, 08.11.2018 – 3 C 27/16 Urteil
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BVerwG, 05.11.2018 – 3 VR 1/18, 3 C 13/17
Beschluss
Leitsatz Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung besteht nicht, wenn eine medizinischpsychologische Untersuchung die aktuelle Fahreignung des Betroffenen ergibt.
- BVerwG, 18.09.2018 – 9 VR 4.18 Beschluss
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BVerwG, 15.06.2018 – 2 C 19/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § …
- BVerwG, 15.06.2018 – 2 C 23/17 Urteil
- BVerwG, 15.06.2018 – 2 C 65/17 Urteil
- BVerwG, 15.06.2018 – 2 C 66/17 Urteil
- BVerwG, 15.06.2018 – 2 C 22/17 Urteil
- BVerwG, 15.06.2018 – 2 C 21/17 Urteil
- BVerwG, 15.06.2018 – 2 C 20/17 Urteil
- BVerwG, 16.05.2018 – 2 VR 3/18 Beschluss
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BVerwG, 26.03.2018 – 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17), 1 VR 1/18, 1 VR 8/17, 1 VR 10/17
Beschluss
Leitsatz Die drohende Verhängung einer Todesstrafe begründet kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK (juris: MRK), wenn die Todesstrafe im Zielstaat der Abschiebung stets in eine lebenslange oder zei…
- BVerwG, 02.02.2018 – 1 WDS-VR 13.17 Beschluss
- BVerwG, 03.01.2018 – 1 VR 16.17 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2017 – 2 VR 3.17 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2017 – 5 B 10/17 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2017 – 5 B 9/17 Beschluss
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BVerwG, 12.12.2017 – 2 VR 2/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für zum Bundesnachrichtendienst (BND) versetzte und dort verwendete Soldaten der Bundeswehr, die aus den Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert sind, gelten d…
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BVerwG, 26.10.2017 – 5 C 19/16
Urteil
Leitsatz 1. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen, der seinem…
- BVerwG, 10.10.2017 – 1 WDS-VR 6/17 Beschluss
- BVerwG, 18.09.2017 – 20 F 5.17 Beschluss
- BVerwG, 18.09.2017 – 20 F 4.17 Beschluss
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BVerwG, 21.06.2017 – 1 WDS-VR 5/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Behauptete Verstöße …
- BVerwG, 02.06.2017 – 1 WDS-VR 3.17 Beschluss
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BVerwG, 05.05.2017 – 6 AV 1/17
Beschluss
Leitsatz 1. Für einen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 53 Abs. 3 VwGO ist nach Ergehen einer nicht mehr anfechtbaren instanzabschließenden Entscheidung kein Raum mehr. 2. Sind nach dem jeweiligen Landesrecht zur Begrün…
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BVerwG, 30.03.2017 – 1 WDS-VR 2/17
Beschluss
Leitsatz Für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WBO ist das Gericht der Hauptsache zuständig.
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BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 35/16 R
Urteil
Leitsatz Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (juris: UWG 2004) zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen auf die Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern nach dem SGB V…
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BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Kompetenztitel für das Recht der Spielhallen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes einsch…
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BVerwG, 20.10.2016 – 2 C 30/15
Urteil
Leitsatz 1. Im Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität dürfen die mit der Auswahlentscheidung befassten Gremien der Universität zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftliche…
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BVerwG, 22.09.2016 – 2 C 16/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung von Akteneinsicht im Zusammenhang mit einem anhängigen Verwaltungsverfahren ist eine Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO. 2. Begehrt der unterlegene Bewerber bei einer beamtenrechtlichen Be…
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BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 21/14
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes können kirchenrechtliche Ansprüche im Klageverfahren vor staatlichen Gerichten geltend gemacht werden, wenn dies erforderlich ist, um sie zwangsweise durchsetzen zu …
- BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 20/14 Urteil
- BVerwG, 22.09.2015 – 6 VR 2/15 Beschluss
- BVerwG, 06.07.2015 – 1 WDS-VR 3/15 Beschluss
- BVerwG, 17.06.2015 – 1 WDS-VR 2/15 Beschluss
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BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 6/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung. 2. Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ei…
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