Entscheidungen zu § 123 VwGO
19.277 Entscheidungen
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BVerwG, 27.06.2024 – 2 C 17/23
Urteil
Leitsatz Kann aufgrund der Weigerung eines Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, auf dessen Dienstunfähigkeit geschlossen werden, ist in Ermangelung medizinischer Feststellungen von einem nicht vorhanden…
- BVerwG, 21.03.2024 – 3 B 20/23 Beschluss
- BVerwG, 18.01.2024 – 1 B 49/23 Beschluss
- BVerwG, 05.12.2023 – 2 VR 7.23 Beschluss
- BVerwG, 23.11.2023 – 1 WB 14.23 Beschluss
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BVerwG, 09.11.2023 – 2 C 4/23
Urteil
Leitsatz In der Rechtsmittelbelehrung des Urteils eines Verwaltungsgerichts über eine Disziplinarklage ist nur über die Monatsfrist für die Einlegung der Berufung nach § 64 Abs. 1 Satz 2 BDG zu belehren, nicht aber über die Verpf…
- BVerwG, 06.06.2023 – 1 W-VR 30.22 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2023 – 1 W-VR 25.22 Beschluss
- BVerwG, 02.02.2023 – 6 AV 1.22 Beschluss
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BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 37/21 R
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Krankenhauses stellt eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und darf nicht in der Form eines Verwaltungsakts erfolgen.
- BVerwG, 08.12.2022 – 1 C 56/20 Urteil
- BVerwG, 08.12.2022 – 1 C 59/20 Urteil
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BVerwG, 15.11.2022 – 2 C 4/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag eines Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 29 Abs. 1 BeamtStG bedarf nicht der Schriftform. 2. Der Dienstherr darf die erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis nich…
- BVerwG, 09.08.2022 – 3 AV 3/22 Beschluss
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BVerwG, 09.08.2022 – 3 AV 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Sind in einem Verfahren Ansprüche gegen zwei Körperschaften erhoben worden, ist das angerufene Gericht aber nur für den Anspruch gegen eine der beiden Körperschaften örtlich zuständig, bedarf es keiner Bestimmung des …
- BVerwG, 09.08.2022 – 3 AV 6/22 Beschluss
- BVerwG, 09.08.2022 – 3 AV 5/22 Beschluss
- BVerwG, 09.08.2022 – 3 AV 2/22 Beschluss
- BVerwG, 09.08.2022 – 3 AV 4/22 Beschluss
- BVerwG, 03.08.2022 – 5 C 8.22 Beschluss
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BVerwG, 06.07.2022 – 3 B 31/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zur Klärung des Rechtswegs ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls dann statthaft, wenn sie auch im bereits anhäng…
- BVerwG, 06.07.2022 – 3 B 33/21 Beschluss
- BVerwG, 06.07.2022 – 3 B 35/21 Beschluss
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BVerwG, 02.03.2022 – 6 C 7/20
Urteil
Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Melderegisters ist die Verpflichtungsklage. 2. Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch ist Art. 16 Satz 1 DSGVO. 3. Bei Geltendmachung…
- BVerwG, 20.10.2021 – 2 VR 5/21 Beschluss
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BVerwG, 17.08.2021 – 1 C 38/20
Urteil
Leitsatz Bleibt ein Überstellungsversuch wegen einmaligen Nichtantreffens des Betroffenen an dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort und ohne Anhaltspunkte für eine längere Ortsabwesenheit erfolglos, begründet dies regelmäßig kein Fl…
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BVerwG, 17.08.2021 – 1 C 26/20
Urteil
Leitsatz 1. Allein eine Verletzung von Mitwirkungspflichten rechtfertigt jedenfalls bei einer zwangsweisen Überstellung im Dublin-Verfahren grundsätzlich nicht die Annahme eines Flüchtigseins im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Al…
- BVerwG, 17.08.2021 – 1 C 51/20 Urteil
- BVerwG, 17.08.2021 – 1 C 1.21 Urteil
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BVerwG, 29.07.2021 – 4 VR 8/20, 4 VR 8/20 (4 A 6/20)
Beschluss
Leitsatz Ob überwiegende Belange der Betroffenen der Veränderungssperre nach § 16 Abs. 1 Satz 1 NABEG entgegenstehen, ist bereits bei deren Erlass zu prüfen.
- BVerwG, 21.07.2021 – 6 VR 3.21 Beschluss
- BVerwG, 12.07.2021 – 2 B 77/20, 2 B 77/20 (2 C 6/21) Beschluss
- BVerwG, 28.05.2021 – 2 VR 2/21 Beschluss
- BVerwG, 28.05.2021 – 2 VR 4/21 Beschluss
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BVerwG, 28.05.2021 – 2 VR 1/21
Beschluss
Leitsatz Der Dienstherr ist berechtigt, einen Beamten für die Dauer eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens wegen der damit begründeten Zweifel an dessen Eignung aus einem Auswahlverfahren um einen förderlichen Dienstpost…
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BFH, 30.03.2021 – VII B 62/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verbindung von Einspruchsverfahren stellt eine Verfahrenshandlung dar, die grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden kann. Auf die Frage, ob die Verbindung als Verwaltungsakt einzuordnen ist oder nicht, komm…
- BVerwG, 25.03.2021 – 1 WDS-VR 14/20 Beschluss
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BVerwG, 24.03.2021 – 4 VR 2/20
Beschluss
Leitsatz Der Ausschluss von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung in § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Völker- und Unionsrecht.
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BVerwG, 25.02.2021 – 1 WDS-VR 13/20
Beschluss
Leitsatz Bei der Beurteilung der Eignung eines disziplinarisch vorbelasteten Offiziers für eine Einheitsführerverwendung sind auch der Zeitablauf seit dem Dienstvergehen, die erzieherische Wirkung des Verfahrens und die in der Fo…
- BVerwG, 11.02.2021 – 9 VR 1/21 Beschluss
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BVerwG, 04.02.2021 – 5 VR 1/20, 5 VR 1/20 (5 A 4/20)
Beschluss
Leitsatz 1. Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behinder…
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BVerwG, 03.02.2021 – 2 C 4/19
Urteil
Leitsatz Die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) gewährleistet einem Universitätsprofessor, dem als Mediziner auch Aufgaben in der Krankenversorgung an einem Universitätsklinikum übertragen worden sind, die Beibehaltu…
- BVerwG, 29.10.2020 – 4 VR 7/20 Beschluss
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BVerwG, 13.10.2020 – 2 C 41/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch der Presse auf Auskunft zu einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Bundesbeamten findet seine Grundlage im Personalaktenrecht in § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG. 2. Das disziplinarrechtliche Ver…
- BVerwG, 29.07.2020 – 2 VR 3/20 Beschluss
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BVerwG, 28.05.2020 – 1 VR 2/19
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird - ebenso wie eine Klage - unzulässig, wenn der Antragsteller einer gerichtlichen Aufforderung, seine während des Verfahrens geänderte Anschrift binnen einer bestimmten (Aussch…
- BVerwG, 12.05.2020 – 1 WDS-VR 4.20 Beschluss
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BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewäh…
- BVerwG, 10.02.2020 – 1 AV 1/20 Beschluss
- BVerwG, 09.01.2020 – 1 AV 6.19 Beschluss
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