Entscheidungen zu § 114 VwGO

1. BGH, 23.04.2018 – NotZ (Brfg) 4/17 Beschluss

   Leitsatz Bei der Ablehnung des Antrags eines früheren Notars, ihm nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen, darf sich die Landesjustizverwaltung a…

2. BGH, 13.11.2017 – NotZ (Brfg) 2/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Der dreijährige Anwärterdienst stellt nach der Vorschrift des § 7 Abs. 1 BNotO keine zwingende Voraussetzung für die Bestellung zum (hauptberuflichen) Notar dar. Die zuständige Landesjustizverwaltung ist nicht gezwung…

3. BGH, 13.03.2017 – NotZ (Brfg) 4/16 Urteil

   Leitsatz Liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erlaubniserteilung im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 BNotO zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "au…

4. BGH, 23.11.2015 – NotZ (Brfg) 3/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Prozesserklärung einer anwaltlich vertretenen Partei kann allenfalls dann umgedeutet werden, wenn der zulässige Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Rechtsmittelfrist gestellt worden ist. 2. Bei § 56 Abs. 4 B…

5. BGH, 20.07.2015 – NotZ (Brfg) 1/15 Beschluss
6. BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 13/13 Beschluss

   Leitsatz Fallen Bewerber für das Amt des Notars unter das Gleichstellungsgebot nach § 114 Abs. 2 Satz 1 und 2 BNotO, gewinnen bei der Prüfung der fachlichen Eignung die im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des …

7. BGH, 05.03.2012 – NotZ (Brfg) 13/11 Beschluss

   Leitsatz Beantwortet ein Bewerber für eine Notarstelle in der Selbstauskunft zu seinem Antrag eine Frage, deren Zulässigkeit nicht in Zweifel steht, muss die Auskunft richtig und vollständig sein.

8. BGH, 06.10.2011 – RiZ (R) 9/10 Urteil

   Leitsatz Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 DRiG kann einem auf Lebenszeit ernannten Richter dieser Gerichte auch ein Richteramt in einem anderen Gerichtszweig übertragen werden …

9. BGH, 05.11.2010 – V ZR 102/09 Urteil

   Leitsatz 1. Bewerben sich mehrere Altberechtigte im Sinne von § 3 Abs. 5 Satz 1 AusglLeistG mit im Wesentlichen gleichwertigen Betriebskonzepten um den Erwerb von Waldflächen nach § 3 Abs. 8 AusglLeistG, ist die Höhe ihrer jeweil…

10. BGH, 15.07.2010 – I ZR 99/09 Urteil

    Leitsatz Gelenknahrung II Die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit - hier: Verbote für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleichgestellt sind - steht, sofern spezifische…

11. BGH, 15.07.2010 – I ZR 123/09 Urteil
12. BGH, 14.04.2008 – NotZ 100/07 Beschluss
13. BGH, 20.12.2006 – RiZ (R) 2/06 Urteil
14. BGH, 07.12.2006 – NotZ 24/06 Beschluss

    Leitsatz BNotO §§ 6, 6b, 7 Abs. 1 Soll bei der Besetzung einer Notarstelle einem Notarassessor der Vorzug ge- genüber einem Notar gegeben werden, so ist die Auswahlentscheidung der Justizverwaltung grundsätzlich aufzuheben, wenn …

15. BGH, 08.11.2006 – RiZ (R) 1/06 Urteil
16. BGH, 13.11.2002 – RiZ (R) 3/01 Urteil
17. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 29/21 R Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass der Gesetzgeber die Zurechnungszeit, die bei der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten rentensteigernd berücksichtigt wird, zum 1.1.2019 nur für Rentenneuzugänge…

18. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 31/21 R Urteil
19. BFH, 27.11.2019 – XI R 56/17 Urteil

    Leitsatz NV: Das FG hat über den ursprünglichen Haftungsbescheid zu entscheiden, wenn die im Termin zur mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegebene Erklärung des FA weder als zulässige Ermessensergänzung i.S. des § 102 Satz 2 FG…

20. BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 3/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Erklärt bei einem Streit über Krankenhausvergütung ohne kostenprivilegierte Beteiligte der Kläger einseitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist seine Feststellungsklage begründet, wenn sich die zunäch…

21. BFH, 17.05.2011 – VII R 40/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ist aufgrund "sonstiger Informationen" i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Anforderungen unionsr…

22. BSG, 07.12.2010 – B 11 AL 74/10 B Beschluss
23. VG Düsseldorf, 25.08.2026 – 29 K 6003/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vor Erlass eines Gebührenbescheides ist der Betroffene grundsätzlich anzuhören.2. Die Anzahl der für eine Maßnahme eingesetzten Mitarbeiter unterliegt dem Organisationsermessen der Behörde. Dieses ist im Rahmen einer …

24. OVG NRW, 24.08.2026 – 6 A 392/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfolglose Klage eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen den Ausschluss von der Wiederholungsprüfung bzw. das endgültige Nichtbestehen der Laufbahnprüfung wegen eines besonders schweren Falls ordnungswidrigen Verhal…

25. VG Köln, 13.08.2026 – 20 L 1656/26 Beschluss
26. OVG NRW, 03.08.2026 – 31 B 288/26.O Beschluss
27. VG Aachen, 30.07.2026 – 6 L 574/26 Beschluss
28. VG Düsseldorf, 28.07.2026 – 29 L 2150/26.A Beschluss

    Leitsatz 1. § 87e AsylG enthält eine wirksame Übergangsvorschrift für die Anwendbarkeit des Asylgesetzes für Altfälle vor Inkrafttreten des GEAS-Anpassungsgesetzes.2. Die Übergangsregelung in Art. 84 Abs. 2 AMMVO erfasst nicht nu…

29. VG Aachen, 28.07.2026 – 10 K 2854/25 Urteil
30. VG Köln, 24.07.2026 – 18 L 1226/26 Beschluss
31. VG Cottbus, 16.07.2026 – VG 3 L 344/26 Beschluss
32. VG Cottbus, 10.07.2026 – VG 3 L 295/26 Beschluss
33. VG Gelsenkirchen, 01.07.2026 – 8 L 395/26 Beschluss

    Leitsatz Der Bezug von Kindergeld steht dem Bezug von Sozialleistungen jedenfalls im Ergebnis gleich, wenn und soweit dieses auf den sozialrechtlichen Bedarf angerechnet wird.

34. VG Gelsenkirchen, 01.07.2026 – 8 L 655/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Der nötige Zusammenhang zwischen den einen besonderen Anlass bildenden Verdachtsmomenten, die Zweifel am Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen begründen, und deren Überprüfung durch Ausländerbehörde wird aber um…

35. OVG NRW, 30.06.2026 – 8 B 20/26 Beschluss

    Leitsatz Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung liegt nur dann vor, wenn sich aus den fristgerecht dargelegten Gesichtspunkten sowohl die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung als auch die Notwendigkeit ihrer Aufhebun…

36. VG Düsseldorf, 26.06.2026 – 24 L 1315/25 Beschluss

    Leitsatz Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit chronischer psychischer Erkrankung, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt worden ist. Einzelfall einer unbestimmten und deshalb ermes…

37. VG Köln, 22.06.2026 – 1 L 1051/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach dem Verständnis des Gesetzgebers sind Stecklinge nur solche Jungpflanzen (oder Sprossteile) ohne Blüten- oder Fruchtstände, die noch nicht wieder in ein Substrat eingepflanzt sind. 2. Auch eine Jungpflanze, die i…

38. VG Düsseldorf, 22.06.2026 – 16 L 1702/26 Beschluss

    Leitsatz Beharrliche und wiederholte Verstöße gegen die gesetzliche Erlaubniserteilungsvoraussetzung des § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 AG GlüStV NRW, wonach in einer aus drei Spielhallen bestehenden Verbundspielhalle sicherzustellen i…

39. VG Düsseldorf, 22.06.2026 – 29 K 3490/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zum angemessenen Umfang der Untersuchung einer Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art 57 Abs 1 Buchst f DSGVO.2. Liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit des Sachv…

40. VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 – 15a K 3706/23.A Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig - seit Tagesbeginn des 12. Juni 2026 - an Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 40 f., der Richtlinie 2013/32/EU (V…

41. VG Cottbus, 16.06.2026 – VG 3 K 1803/20 Urteil

    Leitsatz Leitsätze (nur bei grundsätzlicher Entscheidung): Der ehemalige Abfallbesitzer kommt als Adressat einer Entsorgungsanordnung nach § 62 KrWG nur unter den Voraussetzungen des § 22 Satz 2 KrWG in Betracht. Zu den Voraus…

42. VG Gelsenkirchen, 15.06.2026 – 6 K 2019/25 Urteil
43. OVG NRW, 11.06.2026 – 9 E 93/26 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Rahmengebühr setzt die Ausfüllung des Gebührenrahmens zur Ermöglichung sachgerechter Differenzierungen im Einzelfall eine behördliche Ermessensentscheidung voraus, die nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO gericht…

44. VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 – 8 L 2192/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Bekanntgabe im Sinne des § 133 Abs. 4 JustG NRW meint die erstmalige Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an dessen Adressaten, nicht hingegen die Bekanntgabe an den jeweiligen drittbetroffenen Rechtsbehelfsführer. 2. Bil…

45. VG Düsseldorf, 05.06.2026 – 6 L 716/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Behörde kann gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW die Beseitigung von auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübeln anordnen, wenn für diese die erforderliche Sondernutzungserlaubnis fehlt.2. Die nachträgliche Heranziehung ei…

46. VG Köln, 03.06.2026 – 21 K 3400/23 Urteil
47. VG Düsseldorf, 02.06.2026 – 18 L 594/26 Beschluss
48. VG Köln, 29.05.2026 – 12 L 640/25 Beschluss
49. OVG NRW, 29.05.2026 – 13 B 498/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie lediglich den Zweck haben, die behördliche Aufsicht zu verbessern oder zu erleichtern. Zulässig bleiben hingegen sol…

50. BVerwG, 27.05.2026 – 2 VR 5.26 Beschluss

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