Rechtsprechung / § 45 VersAusglG
Entscheidungen zu § 45 VersAusglG
92 Entscheidungen · Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz
-
BGH, 27.06.2018 – XII ZB 499/17
Beschluss
Leitsatz 1. Wählt der betriebliche Versorgungsträger den Rentenbetrag als Bezugsgröße für den Ausgleich, muss er dessen Berechnung in Übereinstimmung mit § 2 BetrAVG vornehmen. 2. Bei dem Ausgleich eines Rentenbetrags nach § 2 Be…
-
BGH, 15.07.2020 – XII ZB 363/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrecht…
- OLG München, 15.11.2022 – 16 UF 568/22 Beschluss
-
BGH, 07.03.2018 – XII ZB 408/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung gehört zu den auf d…
-
BGH, 22.02.2017 – XII ZB 247/16
Beschluss
Leitsatz Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die Höhe der Versorgungszusage …
-
BGH, 09.03.2016 – XII ZB 540/14
Beschluss
Leitsatz Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusgl…
- BGH, 17.09.2014 – XII ZB 537/12 Beschluss
- BGH, 17.09.2014 – XII ZB 354/12 Beschluss
-
BGH, 06.02.2013 – XII ZB 204/11
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) im Versorgungsausgleich. 2. Verlangt der Versorgungsträger berechtigterweise die Dur…
- OLG Frankfurt am Main, 18.02.2019 – 8 UF 21/17 Beschluss
- BGH, 08.03.2017 – XII ZB 582/16 Beschluss
- BGH, 08.03.2017 – XII ZB 663/13 Beschluss
-
BGH, 08.03.2017 – XII ZB 697/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ehegatten sind im Verfahren über den Versorgungsausgleich im Sinne des § 59 FamFG beschwert, wenn sie geltend machen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs in einer dem Gesetz nicht entsprechenden W…
-
BGH, 17.09.2014 – XII ZB 178/12
Beschluss
Leitsatz Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds, die in Form von Fondsanteilen bestehen (hier: Abteilung A des Telekom Pensionsfonds a.G.), können in dieser Bezugsgröße intern geteilt werden.
- OLG Frankfurt am Main, 24.03.2017 – 4 UF 249/15 Beschluss
- OLG Köln, 29.07.2013 – 21 UF 188/12 Beschluss
- OLG Stuttgart, 31.05.2012 – 16 UF 108/12 Beschluss
-
BGH, 23.03.2022 – XII ZB 337/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung. 2. Das Pfandrecht des ausgleichs…
-
BGH, 24.03.2021 – XII ZB 230/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zur externen Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 5/18) vom 26. Mai 2020 (FamRZ 2020, 1078). 2. Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassu…
-
BGH, 19.07.2017 – XII ZB 201/17
Beschluss
Leitsatz 1. Als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich kommen auch bei der externen Teilung Fondsanteile als die im Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße in Betracht. 2. Der nachehezeitliche Wertzuwachs eines auszugleichen…
-
BGH, 22.03.2017 – XII ZB 626/15
Beschluss
Leitsatz Der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kann nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG in den Wertausgleich nach der Scheidung verwiesen werden, w…
-
BGH, 11.05.2016 – XII ZB 615/13
Beschluss
Leitsatz Liegt der auszugleichenden Versorgung eine beitragsorientierte Leistungszusage im Durchführungsweg der Direktzusage zugrunde, kann der in den Transformationstabellen einkalkulierte Rechnungszins im Versorgungsausgleich n…
-
BGH, 27.01.2016 – XII ZB 656/14
Beschluss
Leitsatz 1. Im Scheidungsverfahren bedarf es nicht zwingend einer erneuten Anhörung der Ehegatten, wenn ein Ehegatte von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung abrückt. 2. Zur Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus eine…
-
BGH, 19.11.2014 – XII ZB 353/12
Beschluss
Leitsatz Führt der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des ihm durch § 18 Abs. 2 VersAusglG eingeräumten Ermessens durch, sind die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen darz…
- OLG Brandenburg, 10.06.2020 – 9 UF 106/20 Beschluss
- OLG Brandenburg, 30.01.2020 – 9 UF 241/19 Beschluss
- OLG Hamm, 29.08.2018 – 13 UF 31/17 Beschluss
- OLG Köln, 05.03.2018 – 14 UF 48/17 Beschluss
- OLG Hamm, 09.03.2016 – 2 UF 226/15 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 09.12.2014 – 4 UF 244/12 Beschluss
- OLG Koblenz, 24.11.2014 – 11 UF 342/13 Beschluss
- OLG Hamm, 19.12.2013 – 2 UF 150/13 Beschluss
- OLG Brandenburg, 12.11.2013 – 3 UF 100/12 Beschluss
- OLG Celle, 28.08.2012 – 10 UF 17/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 20.05.2011 – II-7 UF 210/10 Beschluss
-
BVerfG, 26.05.2020 – 1 BvL 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsausgleich kann verfassungswidrig sein, wenn bei der verpflichteten Person eine Kürzung des Anrechts erfolgt, ohne dass sich dies entsprechend im Erwerb eines selbständigen Anrechts für die berechtigte P…
-
BGH, 11.01.2023 – XII ZB 433/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ficht ein Verfahrensbeteiligter die Entscheidung des Beschwerdegerichts zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Versorgungsanrechte mit der Rechtsbeschwerde an, ohne dass eine wechselseitige Abhängigkeit die Einb…
-
BGH, 10.02.2021 – XII ZB 134/19
Beschluss
Leitsatz Wird eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen (sog. versicherungsvertragliche Lö…
-
BGH, 22.06.2016 – XII ZB 248/15
Beschluss
Leitsatz Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsu…
- BGH, 22.06.2016 – XII ZB 665/14 Beschluss
-
BGH, 22.06.2016 – XII ZB 664/14
Beschluss
Leitsatz 1. Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzi…
-
BGH, 18.05.2016 – XII ZB 649/14
Beschluss
Leitsatz Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einhe…
-
BGH, 25.06.2014 – XII ZB 568/10
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts kommt eine "offene Beschlussfassung", nach der ein Prozentsatz des am ersten Börsentag nach Mitteilung über die Rechtskraft des Beschlusses bestehend…
-
BGH, 21.11.2013 – XII ZB 137/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31. August 2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführt werden. 2. Der Versorgungsausgleich ist auch dann n…
-
BAG, 18.05.2021 – 3 AZR 317/20
Urteil
Leitsatz Bei der Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen, die der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers…
- OLG Hamm, 05.01.2026 – 5 UF 127/25 Beschluss
- OLG Köln, 10.06.2024 – II-14 UF 20/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.09.2017 – 4 UF 132/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.08.2014 – 5 UF 156/14 Beschluss
- OLG Hamm, 22.04.2013 – 10 UF 159/12 Beschluss
Seite 1 von 2