Rechtsprechung / § 10 VersAusglG
Entscheidungen zu § 10 VersAusglG
601 Entscheidungen · Interne Teilung
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BGH, 23.11.2016 – XII ZB 323/15
Beschluss
Leitsatz Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. September 2016, XII ZB 325/16, juris und vom 12. Oktober 2016, XII ZB 372/16, juris).
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BGH, 12.10.2016 – XII ZB 372/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht hat über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung zu entscheiden. 2. Ist eine Sache entscheidungsreif, kann das Rechtsbeschwerdegericht ei…
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BGH, 28.09.2016 – XII ZB 325/16
Beschluss
Leitsatz Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte.
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BGH, 10.02.2016 – XII ZB 104/14
Beschluss
Leitsatz Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung i…
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BGH, 02.09.2015 – XII ZB 33/13
Beschluss
Leitsatz Zur Ausübung richterlichen Ermessens im Rahmen von § 18 Abs. 2 VersAusglG, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte mehrere Anrechte bei dem gleichen betrieblichen Versorgungsträger hat (hier: "VBLklassik" und "VBLextra"),…
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BGH, 19.11.2014 – XII ZB 353/12
Beschluss
Leitsatz Führt der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des ihm durch § 18 Abs. 2 VersAusglG eingeräumten Ermessens durch, sind die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen darz…
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BGH, 08.01.2014 – XII ZB 366/13
Beschluss
Leitsatz Bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG ist auch bei Landes- und Kommunalbeamten, Zeitsoldaten und Widerrufsbeamten auf das zu belastende Anrecht und nicht auf …
- BGH, 21.11.2013 – XII ZB 65/13 Beschluss
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BGH, 21.11.2013 – XII ZB 137/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31. August 2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführt werden. 2. Der Versorgungsausgleich ist auch dann n…
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BGH, 07.08.2013 – XII ZB 673/12
Beschluss
Leitsatz 1. Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. April 2011, XII ZB 89/08, FamRZ 2011, 963…
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BGH, 19.06.2013 – XII ZB 633/11
Beschluss
Leitsatz 1. Wirkt ein Ehegatte treuwidrig auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht ein, um dessen Ausgleichswert zu schmälern, darf die Teilhabe des anderen Ehegatten an dem verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrun…
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BGH, 20.02.2013 – XII ZB 428/11
Beschluss
Leitsatz Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen im Sinne von § 32 VersAusglG.
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BGH, 23.01.2013 – XII ZB 491/11
Beschluss
Leitsatz Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des einen Ehegatten auf das bei einem anderen Rentenversicherungsträger geführte Versicherungskonto des a…
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BGH, 07.11.2012 – XII ZB 271/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung des § 32 VersAusglG, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänz…
- BGH, 18.04.2012 – XII ZB 473/10 Beschluss
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BGH, 18.04.2012 – XII ZB 325/11
Beschluss
Leitsatz Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlich…
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BGH, 26.01.2011 – XII ZB 195/10
Beschluss
Leitsatz Mit dem Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung des § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aF zum 1. September 2009 hat die Regelung des § 1587b Abs. 5 BGB aF ihren Anwendungsbereich verloren. Das gilt auch für die Fälle, in denen der Ve…
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BSG, 22.02.2024 – B 5 R 12/22 R
Urteil
Leitsatz Wird nach dem 31.8.2009 ein Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich eingeleitet, endet das sogenannte "Rentnerprivileg".
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OLG Karlsruhe, 28.04.2026 – 5 UF 55/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das von einem Versorgungsträger eingelegte Rechtsmittel bezieht sich regelmäßig nur auf das Anrecht, das der Ausgleichspflichtige bei ihm erworben hat. In diesem Fall (Einlegung des Rechtsmittels durch einen Versorgun…
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OLG Hamm, 24.03.2026 – 13 UF 149/25
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung derBeschwerdeeinlegungsfrist Auf gleichartige Anrechte im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG kann entgegen der bisherigen Rechtsprechung d…
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2026 – L 6 R 561/23
Urteil
Leitsatz Die Schuldnerschutzvorschrift des § 30 Abs 1 Satz 1 iVm Satz 2 VersAusglG findet keine versorgungsträgerübergreifende Anwendung.
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OLG Stuttgart, 23.09.2025 – 17 UF 73/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Brautgabe ist so eng mit der Eingehung und - als Vermögensabsicherung der Ehefrau bei Scheidung - auch mit der Auflösung der Ehe verbunden, dass sich eine vermögenswerte Regelung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 lit. a EuGüVO…
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OLG Zweibrücken, 15.07.2025 – 2 UF 54/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bezüglich der Anrechte in der allgemeinen Rentenversicherung einerseits und in der allgemeinen Rentenversicherung (Ost) andererseits besteht Gleichartigkeit seit der Rechtsänderung durch das Rentenüberleitungs-Abschlu…
- OLG Frankfurt am Main, 20.05.2025 – 6 UF 69/25 Beschluss
- OLG Bamberg, 14.04.2025 – 7 UF 57/25 e Beschluss
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VG Stuttgart, 08.04.2025 – 10 K 3948/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verletzung der Klägerin in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG lässt sich nicht feststellen. Die Regelungen zum Kompensationszuschlag berühren die Eigentumsgarantie schon nicht.(Rn.31) 2. Soweit die Satzungen…
- OLG Hamm, 28.02.2025 – 7 UF 165/24 Beschluss
- OLG Rostock, 25.02.2025 – 10 UF 88/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 19.02.2025 – 9 UF 166/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 13.02.2025 – 9 UF 236/23 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 30.01.2025 – 4 UF 138/24
Beschluss
Leitsatz Unterschiedlich finanzierte Anrechte aus der Pflichtversicherung einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes (im Umlageverfahren finanziertes Anrecht bei der VBL) und des kirchlichen Dienstes (im Kapitaldeckun…
- OLG Schleswig, 27.08.2024 – 15 UF 99/24 Beschluss
- OLG Schleswig, 09.08.2024 – 15 UF 105/24 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 30.07.2024 – 2 UF 44/24 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 11.06.2024 – 20 UF 32/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausgleichsberechtigte hat auch bei Unterschreiten der Bagatellgrenze ein Anrecht aus einer betrieblichen Altersversorgung, wenn er dringend auch auf Bagatellbeträge angewiesen ist oder ein Ehegatte über viele klei…
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FG Hessen, 05.06.2024 – 4 K 1272/23
Urteil
Leitsatz Bei einer nachträglich internen Teilung eines laufenden beamtenrechtlichen Versorgungsbezugs gilt für die Höhe der Versorgungsfreibeträge nach § 19 Abs. 2 EStG das Jahr des Eintritts des ausgleichspflichtigen Ehegatten i…
- OLG Brandenburg, 22.05.2024 – 13 UF 54/24 Beschluss
- AG München, 15.04.2024 – 558 F 11700/22 Endbeschluss
- OLG Brandenburg, 19.12.2023 – 13 UF 166/23 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 10.10.2023 – 20 UF 17/23
Beschluss
Leitsatz Bei interner Teilung betrieblicher Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich ist neben den Fondsanteilen auch das Anrecht auf eine garantierte Mindestversorgungsleistung zu übertragen, denn dem Versorgungsberechtigten …
- OLG Hamm, 30.08.2023 – 7 UF 73/22 Beschluss
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AG Lübeck, 14.08.2023 – 120 F 11/23
Beschluss
Leitsatz 1. Verschweigt ein Ehegatte im Versorgungsausgleichsverfahren ein kapitalgedecktes Anrecht und wird dieses Anrecht deshalb bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht berücksichtigt, so kommt ein Schadensersatza…
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OLG Frankfurt am Main, 07.08.2023 – 6 UF 118/23
Beschluss
Leitsatz Bis zur Durchführung der Nachversicherung sind Versorgungsanrechte aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit stets im Wege einer externen Teilung zu Lasten des aktuellen Dienstherren zu begründen.
- OLG Karlsruhe, 21.06.2023 – 20 UF 18/23 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 10.03.2023 – 3 UF 18/23 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 09.03.2023 – 5 UF 186/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die interne Teilung muss die gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen.(Rn.13) 2. Dies ist gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Pe…
- OLG Hamm, 28.02.2023 – 4 UF 9/22 Beschluss
- OLG Hamm, 23.02.2023 – 13 UF 144/22 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 02.02.2023 – 1 UF 78/22
Beschluss
Leitsatz Bei dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (Grundrente) handelt es sich nicht um ein nach § 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht.
- OLG Saarbrücken, 26.01.2023 – 6 UF 128/22 Beschluss
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