Entscheidungen zu § 6 VermG

1. BVerwG, 13.10.2005 – 7 B 47.05 Beschluss

   Leitsatz Der Anspruch auf ergänzende Einzelrestitution steht nicht dem rechtsgeschäftlichen Erwerber rückerstatteter Anteile des geschädigten Gesellschafters, sondern nur dem geschädigten Gesellschafter, seinen Erben oder bei feh…

2. BVerwG, 20.06.2005 – 7 B 43.05 Beschluss

   Leitsatz Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 1 GVO ist auf Fälle von Unternehmensresterestitutionen (§ 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG), in denen die zur Veräußerung eines Unternehmensgrundstücks erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung be…

3. BVerwG, 08.06.2005 – 8 B 42.05 Beschluss

   Leitsatz Die fehlende Restitutionsfähigkeit von "weggeschwommenen" Vermögenswerten nach dem Vermögensgesetz, wie sie insbesondere für die Unternehmensresterestitution ihren Niederschlag in der Regelung des § 6 Abs. 6 a Satz 1 Ver…

4. BVerwG, 14.04.2005 – 7 C 11.04 Urteil

   Leitsatz § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks nicht aus, wenn das dem Gemeingebrauch gewidmete Grundstück niemals im Eigentum des Trägers der darauf errichteten Verkehrsanl…

5. BVerwG, 09.03.2005 – 8 B 103.04 Beschluss
6. BVerwG, 03.03.2005 – 2 C 13.04 Urteil

   Leitsatz Bei der Auslegung eines Antrags hat die Behörde neben dem Wortlaut auch zu berücksichtigen, ob der Antragsteller mit seiner Erklärung nicht einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspric…

7. BVerwG, 23.02.2005 – 8 C 17.03 Urteil

   Leitsatz War eine Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand einer Schädigung, sind für Grundpfandrechte, die das Unternehmen vor der Schädigung bestellt hat und die wegen einer späteren Überführung der Grundstücke in Volkseigen…

8. BVerwG, 19.01.2005 – 8 C 20.03 Urteil

   Leitsatz § 2 NS-VEntschG regelt ausschließlich die Höhe der Entschädigung. Das gilt auch für die neu eingefügte Anrechnungsvorschrift des Satzes 4. Der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 VermG) greift …

9. BVerwG, 19.01.2005 – 8 C 22.03 Urteil

   Leitsatz § 2 NS-VEntschG regelt ausschließlich die Höhe der Entschädigung. Das gilt auch für die neu eingefügte Anrechnungsvorschrift des Satzes 4. Der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 VermG) greift …

10. BVerwG, 21.12.2004 – 3 B 57.04 Beschluss
11. BVerwG, 11.11.2004 – 3 C 40.03 Urteil

    Leitsatz Hat die Treuhandanstalt örtliches Gasvermögen, dessen Restitution eine Gemeinde begehrt, zum Zwecke der Regelung des Restitutionsanspruchs an die Gemeinde verkauft, so sind mit dem Restitutionsanspruch auch mögliche Ansp…

12. BVerwG, 11.10.2004 – 7 B 83.04 Beschluss
13. BVerwG, 09.08.2004 – 7 B 49.04 Beschluss
14. BVerwG, 05.08.2004 – 7 B 9.04 Beschluss

    Leitsatz Weder der Wortlaut noch der Zweck des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG lassen seine erweiternde Auslegung im Sinne eines umfassenden Surrogatanspruchs zu. Ist weder ein Unternehmen als solches geschädigt noch eine Beteiligung an …

15. BVerwG, 16.01.2004 – 7 B 1.04 Beschluss
16. BVerwG, 14.01.2004 – 7 PKH 5.03 Beschluss

    Leitsatz Das Vermögensamt ist an das rechtskräftige Urteil eines Zivilgerichtes gebunden, das zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten ergangen ist und die Wirksamkeit eines zwischen diesen geschlossenen Vertrages…

17. BVerwG, 13.11.2003 – 7 C 12.03 Urteil

    Leitsatz Die Verwendung eines Grundstücks im komplexen Wohnungsbau begründet den Rückübertragungsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG ohne Rücksicht darauf, ob die mit dem Restitutionsantrag angestrebte konkrete Eigentumszu…

18. BVerwG, 09.10.2003 – 7 C 62.02 Urteil

    Leitsatz (Global-)Anmeldungen vermögensrechtlicher Ansprüche durch die Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. erfüllen die Anforderungen der § 30 Abs. 1 Satz 1 und § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, soweit sie auf bes…

19. BVerwG, 09.10.2003 – 7 C 8.03 Urteil
20. BVerwG, 22.07.2003 – 8 B 102.03 Beschluss
21. BVerwG, 16.07.2003 – 8 B 9.03 Beschluss
22. BVerwG, 10.04.2003 – 8 B 8.03 Beschluss

    Leitsatz Dem Anspruch aus Erlösauskehr nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG kann der Restitutionsausschlussgrund des § 5 VermG nicht entgegengehalten werden, wenn durch die wirksame Veräußerung eines Vermögenswertes die Tatbestandsvoraus…

23. BVerwG, 06.03.2003 – 6 BN 8.02 Beschluss
24. BVerwG, 06.03.2003 – 6 BN 9.02 Beschluss
25. BVerwG, 06.03.2003 – 6 BN 7.02 Beschluss
26. BVerwG, 06.03.2003 – 6 BN 6.02 Beschluss
27. BVerwG, 20.02.2003 – 7 C 10.02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Schädigung der Erbengemeinschaft liegt auch bei einem sukzessiven Zugriff auf die einzelnen Erbanteile vor, wenn es sich um einen einheitlichen Schädigungsvorgang handelte. Dies ist jedenfalls anzunehmen, wenn di…

28. BVerwG, 05.11.2002 – 7 B 121.02 Beschluss
29. BVerwG, 20.12.1999 – 7 C 34.98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Restitutionsausschlußgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG ist auch gegenüber einem Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG beachtlich.

30. BVerwG, 05.10.1999 – 8 B 184.99 Beschluss

    Leitsatz Die bloße Aufhebung eines ablehnenden Restitutionsbescheids durch das Vermögensamt während eines hiergegen anhängigen Klageverfahrens des Berechtigten verletzt den Verfügungsberechtigten nicht in schützenswerten Rechtspo…

31. BVerwG, 18.02.1999 – 3 C 11.98 Urteil

    Leitsatz Die öffentliche Restitution nach Art. 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 7 Einigungsvertrag ist ausgeschlossen, wenn die restitutionsbegehrende Körperschaft den zurückverlangten Vermögensgegenstand seinerzeit auf rechtsstaatswidr…

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