Rechtsprechung / § 6 VermG

Entscheidungen zu § 6 VermG

344 Entscheidungen · Rückübertragung von Unternehmen

  1. BVerwG, 28.01.2015 – 8 C 5/13 Urteil

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG verpflichtet die Behörde, die Höhe des Ausgleichsbetrags für die Gläubigervorrangverbindlichkeiten mit dem konkreten Zahlbetrag zu bestimmen. Sie ist nicht befugt, den Ausgleichsbetrag in Form…

  2. BVerwG, 14.08.2018 – 8 B 26/18 Beschluss
  3. BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Vor…

  4. BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 15/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch im Vermögensrecht erstreckt sich die materielle Rechtskraftwirkung eines Urteils nicht auf Vorfragen, sofern diese nicht Gegenstand einer besonderen Zwischenfeststellung (z.B. über die Berechtigtenstellung) gewes…

  5. BVerwG, 23.09.2015 – 8 C 9/14 Urteil

    Leitsatz Ein zum Schädigungszeitpunkt grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen stellt keinen Vermögensgegenstand im Sinne von § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG dar.

  6. BVerwG, 28.04.2010 – 8 C 17/09 Urteil

    Leitsatz § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens "weggeschwommen" sind.

  7. BVerwG, 28.04.2010 – 8 C 18/09 Urteil

    Leitsatz § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens "weggeschwommen" sind.

  8. OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 – 4 K 38.11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück, das im Eigentum einer OHG stand, als Unternehmensbestandteil an die wiederaufgelebte OHG i.L. zurückübertragen, so entfällt die Anrechnungspflicht nach §§ 6 Abs. 7 Satz 3 VermG, 4 Abs. 4 Satz 3 En…

  9. BVerwG, 28.11.2012 – 8 C 23/11 Urteil

    Leitsatz Gesellschafter eines Unternehmensträgers, dem ein einzelner Gegenstand des Unternehmensvermögens entzogen worden ist, können, wenn der Unternehmensträger mangels Erreichens des Quorums nicht als Liquidationsgesellschaft …

  10. BVerwG, 27.04.2006 – 7 C 12.05 Urteil

    Leitsatz Für die Höhe von Gläubigervorrangverbindlichkeiten im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG ist der Zeitpunkt der Rückgabe des Vermögenswerts maßgebend.

  11. BGH, 04.03.2005 – V ZR 162/04 Urteil

    Leitsatz VermG §§ 6 Abs. 6a, 7 Der Berechtigte ist bei der Restitution eines Grundstücks in der Form eines Unter- nehmensrests nicht zum Wertausgleich nach § 7 VermG, sondern nur zur Ablösung von Verbindlichkeiten nach Maßgabe vo…

  12. BVerwG, 18.07.2013 – 5 C 8/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) kann sich der Rechtsmittelführer darauf beschränken, einen der Gründe, die nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz bei der Neubescheidung…

  13. BVerwG, 25.07.2007 – 3 C 19.06 Urteil

    Leitsatz § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG ist im Bereich der Vermögenszuordnung im Regelfall in der Weise Rechnung zu tragen, dass die Zuordnungsbehörde dem Rückgabeberechtigten gleichzeitig mit dem restituierten Vermögensgegenstand auch…

  14. BVerwG, 20.05.2005 – 7 B 123.04 Beschluss
  15. BVerwG, 25.06.2008 – 8 C 15.07 Urteil

    Leitsatz Erhält die JCC als Rechtsnachfolgerin eines geschädigten sog. jüdischen Unternehmensträgers an dem auch nicht-jüdische Gesellschafter Anteile hatten, einen ehemals zum Unternehmen gehörenden Vermögenswert zurück (Unterne…

  16. BVerwG, 16.08.2006 – 8 C 14.05 Urteil

    Leitsatz Das in § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG festgelegte Quorum findet nur auf solche geschädigten Unternehmensträger Anwendung, die durch oder infolge der Schädigung untergegangen sind. Der noch existente Unternehmensträger oder sei…

  17. VG Gera, 08.05.2018 – 6 K 1139/16 Ge Urteil
  18. BVerwG, 09.05.2022 – 8 B 42/21 Beschluss
  19. BVerwG, 06.04.2004 – 7 B 71.03 Beschluss
  20. VG Cottbus, 10.11.2010 – 1 K 2193/03 Urteil
  21. BGH, 12.04.2013 – V ZR 203/11 Urteil

    Leitsatz Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG in der Fassung vom 2. Dezember 1994 (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BG…

  22. BVerwG, 15.12.1999 – 8 C 27.98 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Umwandlung eines enteigneten Betriebs nach dem Unternehmensgesetz der DDR vom 7. März 1990 ist bei der Ermittlung des Quorums gemäß § 6 Abs. 1 a Sätze 2 und 3 VermG für einen Restitutionsantrag nach dem Ve…

  23. VG Gera, 12.07.2022 – 5 K 1834/19 Ge Urteil

    Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des VermG, namentlich bei einer isolierten Berechtigtenfeststellung, ist die Anwendbarkeit des § 75 VwGO nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 1994 – 7 B 151/93 –, ThürVBl. 1994…

  24. OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – 29 A 268.07 Urteil
  25. BVerfG, 28.10.1998 – 1 BvR 2349/96 Beschluss
  26. BVerwG, 30.03.2017 – 8 B 51/16 Beschluss
  27. BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 17/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Berechtigten nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG auf Erlösauskehr richtet sich wie bei § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG nur auf den tatsächlich geflossenen Erlös. Auch Ansprüche aus Nachbewertungsklauseln sind erst da…

  28. BVerwG, 10.11.2004 – 7 PKH 4.04 Beschluss
  29. BVerwG, 20.08.2010 – 8 B 1.10 Beschluss
  30. BVerwG, 29.07.2010 – 8 B 106/09 Beschluss
  31. BVerwG, 29.07.2010 – 8 B 105/09 Beschluss
  32. BVerwG, 25.08.2004 – 8 C 19.03 Urteil

    Leitsatz Die Löschung oder Übertragung einer staatlichen Beteiligung gemäß § 6 Abs. 5 c VermG setzt einen Antrag der Gesellschafter oder ihrer Rechtsnachfolger voraus, der auch konkludent gestellt werden kann. Sind Unternehmensr…

  33. BVerwG, 29.10.2003 – 8 C 29.02 Urteil

    Leitsatz Begehrt ein erloschener, ehemals eingetragener wirtschaftlicher Verein die Rückübertragung eines Unternehmens (-restes), so müssen bis zum Ablauf der Ausschlussfrist mehr als 50 v.H. der ehemaligen Mitglieder oder ihrer …

  34. BVerwG, 19.09.2002 – 7 C 18.02 Urteil
  35. OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2015 – 29 K 169.13 Urteil

    Leitsatz 1. Vermögenswerte, die in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, sind auf Antrag an die Berechtigten zurück zu übertragen, soweit dies nicht durch Gesetz ausgeschlossen ist. (Rn.25) 2. Der Antrag auf R…

  36. BVerwG, 15.10.2025 – 8 C 5.24 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG setzt voraus, dass Zugriffsobjekt der schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG ausschließlich eine Unternehmensbeteiligung, nicht aber ein Unternehmen war (sogenannte…

  37. BVerwG, 11.12.2024 – 8 C 12/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG setzt eine entgeltliche Veräußerung des anmeldebelasteten Vermögenswertes voraus (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 2000 - 8 B 31.00 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37, vom 28. Februa…

  38. BVerwG, 18.03.2009 – 3 C 9.08 Urteil

    Leitsatz Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG kann auch einem Unternehmensträger zugutekommen, der ein Unternehmen einschließlich eines restitutionsbehafteten, aber betriebs…

  39. BVerwG, 02.08.2002 – 7 B 7.02 Beschluss
  40. BVerwG, 03.06.2002 – 8 B 13.02 Beschluss

    Leitsatz Ist das entzogene Unternehmen ununterscheidbar in einem anderen Unternehmen aufgegangen, so ist weder ein Anspruch auf Unternehmensrückgabe nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG noch ein Anspruch auf Einräumung einer Unternehmens…

  41. OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2024 – 29 K 31/23 Urteil
  42. VG Greifswald, 17.10.2007 – 2 A 1330/07 Urteil
  43. BGH, 28.10.1999 – III ZB 34/99 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Streitigkeiten über die Rückzahlung eines Ablösungsbetrages im Zusammenhang mit der Rückgabe einer Unternehmensbeteiligung nach dem Gesetz über die Gründun…

  44. BVerwG, 09.05.2018 – 8 C 11/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vermögensrechtlicher Antrag wird nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen gewertet, die den vermögensrechtlichen Antrag gestellt haben oder zu deren Gunsten er wirkte…

  45. BFH, 19.08.2015 – X R 34/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14) . 2. NV: Der Versuch der gerichtlichen Durchsetzung eines in spekulati…

  46. BVerwG, 11.03.2009 – 8 B 79.08 Beschluss
  47. BVerwG, 08.11.2004 – 7 B 40.04 Beschluss
  48. VG Cottbus, 04.12.2024 – VG 1 K 490/18 Urteil
  49. BGH, 19.03.2021 – V ZR 52/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung, den nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG herauszugebenden (anteiligen) Veräußerungserlös entsprechend § 681 Satz 2, § 668 BGB zu verzinsen, gilt nicht nur, wenn eine Einzelrestitution an der Veräußerung sch…

  50. BGH, 17.10.2008 – V ZR 31/08 Urteil

    Leitsatz GVO § 7 Abs. 3; VermG § 16 Abs. 10 i. V. m. Abs. 5 Satz 4 a) Der Berechtigte kann in entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 10 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 4 VermG vollständige Befreiung von einem zur Durchführung von Bauma…

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