Entscheidungen zu § 6 VermG
368 Entscheidungen · Rückübertragung von Unternehmen
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BVerwG, 28.01.2015 – 8 C 5/13
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG verpflichtet die Behörde, die Höhe des Ausgleichsbetrags für die Gläubigervorrangverbindlichkeiten mit dem konkreten Zahlbetrag zu bestimmen. Sie ist nicht befugt, den Ausgleichsbetrag in Form…
- BVerwG, 14.08.2018 – 8 B 26/18 Beschluss
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BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 14/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Vor…
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BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 15/10
Urteil
Leitsatz 1. Auch im Vermögensrecht erstreckt sich die materielle Rechtskraftwirkung eines Urteils nicht auf Vorfragen, sofern diese nicht Gegenstand einer besonderen Zwischenfeststellung (z.B. über die Berechtigtenstellung) gewes…
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BVerwG, 23.09.2015 – 8 C 9/14
Urteil
Leitsatz Ein zum Schädigungszeitpunkt grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen stellt keinen Vermögensgegenstand im Sinne von § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG dar.
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BVerwG, 28.04.2010 – 8 C 17/09
Urteil
Leitsatz § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens "weggeschwommen" sind.
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BVerwG, 28.04.2010 – 8 C 18/09
Urteil
Leitsatz § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens "weggeschwommen" sind.
- VG Berlin, 14.06.2013 – 4 K 38.11 Urteil
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BVerwG, 28.11.2012 – 8 C 23/11
Urteil
Leitsatz Gesellschafter eines Unternehmensträgers, dem ein einzelner Gegenstand des Unternehmensvermögens entzogen worden ist, können, wenn der Unternehmensträger mangels Erreichens des Quorums nicht als Liquidationsgesellschaft …
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BVerwG, 27.04.2006 – 7 C 12.05
Urteil
Leitsatz Für die Höhe von Gläubigervorrangverbindlichkeiten im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG ist der Zeitpunkt der Rückgabe des Vermögenswerts maßgebend.
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BGH, 04.03.2005 – V ZR 162/04
Urteil
Leitsatz VermG §§ 6 Abs. 6a, 7 Der Berechtigte ist bei der Restitution eines Grundstücks in der Form eines Unter- nehmensrests nicht zum Wertausgleich nach § 7 VermG, sondern nur zur Ablösung von Verbindlichkeiten nach Maßgabe vo…
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BVerwG, 18.07.2013 – 5 C 8/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) kann sich der Rechtsmittelführer darauf beschränken, einen der Gründe, die nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz bei der Neubescheidung…
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BVerwG, 25.07.2007 – 3 C 19.06
Urteil
Leitsatz § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG ist im Bereich der Vermögenszuordnung im Regelfall in der Weise Rechnung zu tragen, dass die Zuordnungsbehörde dem Rückgabeberechtigten gleichzeitig mit dem restituierten Vermögensgegenstand auch…
- BVerwG, 20.05.2005 – 7 B 123.04 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2008 – 8 C 15.07
Urteil
Leitsatz Erhält die JCC als Rechtsnachfolgerin eines geschädigten sog. jüdischen Unternehmensträgers an dem auch nicht-jüdische Gesellschafter Anteile hatten, einen ehemals zum Unternehmen gehörenden Vermögenswert zurück (Unterne…
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BVerwG, 16.08.2006 – 8 C 14.05
Urteil
Leitsatz Das in § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG festgelegte Quorum findet nur auf solche geschädigten Unternehmensträger Anwendung, die durch oder infolge der Schädigung untergegangen sind. Der noch existente Unternehmensträger oder sei…
- VG Gera, 08.05.2018 – 6 K 1139/16 Ge Urteil
- BVerwG, 09.05.2022 – 8 B 42/21 Beschluss
- BVerwG, 06.04.2004 – 7 B 71.03 Beschluss
- VG Cottbus, 10.11.2010 – 1 K 2193/03 Urteil
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BGH, 12.04.2013 – V ZR 203/11
Urteil
Leitsatz Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG in der Fassung vom 2. Dezember 1994 (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BG…
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BVerwG, 15.12.1999 – 8 C 27.98
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Umwandlung eines enteigneten Betriebs nach dem Unternehmensgesetz der DDR vom 7. März 1990 ist bei der Ermittlung des Quorums gemäß § 6 Abs. 1 a Sätze 2 und 3 VermG für einen Restitutionsantrag nach dem Ve…
- VG Gera, 12.07.2022 – 5 K 1834/19 Ge Urteil
- VG Berlin, 16.12.2010 – 29 A 268.07 Urteil
- BVerfG, 28.10.1998 – 1 BvR 2349/96 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2017 – 8 B 51/16 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 17/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Berechtigten nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG auf Erlösauskehr richtet sich wie bei § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG nur auf den tatsächlich geflossenen Erlös. Auch Ansprüche aus Nachbewertungsklauseln sind erst da…
- BVerwG, 10.11.2004 – 7 PKH 4.04 Beschluss
- VG Sigmaringen, 30.11.2016 – 2 K 3932/14 Urteil
- BVerwG, 20.08.2010 – 8 B 1.10 Beschluss
- BVerwG, 20.08.2010 – 8 B 1/10 Beschluss
- BVerwG, 29.07.2010 – 8 B 106/09 Beschluss
- BVerwG, 29.07.2010 – 8 B 105/09 Beschluss
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BVerwG, 25.08.2004 – 8 C 19.03
Urteil
Leitsatz Die Löschung oder Übertragung einer staatlichen Beteiligung gemäß § 6 Abs. 5 c VermG setzt einen Antrag der Gesellschafter oder ihrer Rechtsnachfolger voraus, der auch konkludent gestellt werden kann. Sind Unternehmensr…
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BVerwG, 29.10.2003 – 8 C 29.02
Urteil
Leitsatz Begehrt ein erloschener, ehemals eingetragener wirtschaftlicher Verein die Rückübertragung eines Unternehmens (-restes), so müssen bis zum Ablauf der Ausschlussfrist mehr als 50 v.H. der ehemaligen Mitglieder oder ihrer …
- BVerwG, 19.09.2002 – 7 C 18.02 Urteil
- VG Berlin, 20.05.2015 – 29 K 169.13 Urteil
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BVerwG, 15.10.2025 – 8 C 5.24
Urteil
Leitsatz Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG setzt voraus, dass Zugriffsobjekt der schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG ausschließlich eine Unternehmensbeteiligung, nicht aber ein Unternehmen war (sogenannte…
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BVerwG, 11.12.2024 – 8 C 12/23
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG setzt eine entgeltliche Veräußerung des anmeldebelasteten Vermögenswertes voraus (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 2000 - 8 B 31.00 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37, vom 28. Februa…
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BVerwG, 18.03.2009 – 3 C 9.08
Urteil
Leitsatz Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG kann auch einem Unternehmensträger zugutekommen, der ein Unternehmen einschließlich eines restitutionsbehafteten, aber betriebs…
- BVerwG, 02.08.2002 – 7 B 7.02 Beschluss
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BVerwG, 03.06.2002 – 8 B 13.02
Beschluss
Leitsatz Ist das entzogene Unternehmen ununterscheidbar in einem anderen Unternehmen aufgegangen, so ist weder ein Anspruch auf Unternehmensrückgabe nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG noch ein Anspruch auf Einräumung einer Unternehmens…
- VG Berlin, 09.07.2024 – 29 K 31/23 Urteil
- VG Greifswald, 17.10.2007 – 2 A 1330/07 Urteil
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BGH, 28.10.1999 – III ZB 34/99
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Streitigkeiten über die Rückzahlung eines Ablösungsbetrages im Zusammenhang mit der Rückgabe einer Unternehmensbeteiligung nach dem Gesetz über die Gründun…
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BVerwG, 09.05.2018 – 8 C 11/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein vermögensrechtlicher Antrag wird nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen gewertet, die den vermögensrechtlichen Antrag gestellt haben oder zu deren Gunsten er wirkte…
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BFH, 19.08.2015 – X R 34/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14) . 2. NV: Der Versuch der gerichtlichen Durchsetzung eines in spekulati…
- BVerwG, 11.03.2009 – 8 B 79.08 Beschluss
- BVerwG, 08.11.2004 – 7 B 40.04 Beschluss
- VG Cottbus, 04.12.2024 – VG 1 K 490/18 Urteil
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