Entscheidungen zu § 6 VermG
344 Entscheidungen · Rückübertragung von Unternehmen
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BVerwG, 24.10.2007 – 8 C 10.06
Urteil
Leitsatz Eine durch das brandenburgische Gesetz über die Auflösung der Gemeinschaften der Separationsinteressenten vom 11. Mai 1951 aufgelöste altrechtliche Gemeinschaft lebt mit dem Antrag auf Restitution ihres früheren Grundver…
- BVerwG, 01.10.2007 – 3 B 2.07 Beschluss
- BVerwG, 13.07.2007 – 8 B 28.07 Beschluss
- BVerwG, 10.07.2007 – 5 B 3.07 Beschluss
- BVerwG, 26.06.2007 – 8 B 2.07 Beschluss
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BVerwG, 22.02.2007 – 5 C 4.06
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung des Abführungsbetrages an den Entschädigungsfonds nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EntschG ist für die Bestimmung des „vor der Schädigung“ zuletzt festgestellten Einheitswerts abzustellen auf den Zeitpunkt…
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BVerwG, 13.12.2006 – 8 C 25.05
Urteil
Leitsatz Der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration vom 17. April 1948 enthielt in Nummer 5 das Verbot nach dessen Inkrafttreten auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht…
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BVerwG, 13.12.2006 – 8 C 3.06
Urteil
Leitsatz Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO ist grundsätzlich auch dann der Zeitpunkt des Verkaufs, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß nicht sofort bezahlt w…
- BVerwG, 12.12.2006 – 7 B 85.06 Beschluss
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BVerwG, 31.08.2006 – 7 C 16.05
Urteil
Leitsatz Aufgrund einer Schätzung kann keine Berechtigung nach dem Vermögensgesetz festgestellt werden.
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BVerwG, 29.08.2006 – 8 C 21.05
Urteil
Leitsatz Das durch Art. 113 EGBGB aufrechterhaltene deutsch-rechtliche Gesamteigentum altrechtlicher Gemeinschaften ist ein Vermögenswert im Sinne des Vermögensgesetzes. Eine mit der Überführung des Gesamteigentums in das Eigent…
- BVerwG, 30.06.2006 – 8 B 19.06 Beschluss
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BVerwG, 29.06.2006 – 7 C 2.05
Urteil
Leitsatz Die jährlichen Abschläge zur Ermittlung des Wertausgleichs gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 VermG sind nur bis zum Erlass des Rückübertragungsbescheids, nicht bis zu dessen Bestandskraft vorzunehmen.
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BVerwG, 31.05.2006 – 8 C 2.05
Urteil
Leitsatz Die Erben können die Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz auch dann selbständig beantragen, wenn die Schädigung einen Nachlass betraf, für den Testamentsvollstreckung angeordnet war. Ein betrieblich genutztes Grunds…
- BVerwG, 10.05.2006 – 8 B 70.05 Beschluss
- BVerwG, 28.04.2006 – 3 B 6.06 Beschluss
- BVerwG, 30.01.2006 – 3 B 146.05 Beschluss
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BVerwG, 13.10.2005 – 7 B 47.05
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf ergänzende Einzelrestitution steht nicht dem rechtsgeschäftlichen Erwerber rückerstatteter Anteile des geschädigten Gesellschafters, sondern nur dem geschädigten Gesellschafter, seinen Erben oder bei feh…
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BVerwG, 25.08.2005 – 7 C 10.04
Urteil
Leitsatz 1. Bei der nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VermG vorzunehmenden Berechnung der Eigenkapitalquote im Fall der Rückgabe ist die Minderung des Eigenkapitals, die durch die Ausweisung einer Ausgleichsverbindlichkeit in der Bilanz ver…
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BVerwG, 20.06.2005 – 7 B 43.05
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 1 GVO ist auf Fälle von Unternehmensresterestitutionen (§ 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG), in denen die zur Veräußerung eines Unternehmensgrundstücks erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung be…
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BVerwG, 08.06.2005 – 8 B 42.05
Beschluss
Leitsatz Die fehlende Restitutionsfähigkeit von "weggeschwommenen" Vermögenswerten nach dem Vermögensgesetz, wie sie insbesondere für die Unternehmensresterestitution ihren Niederschlag in der Regelung des § 6 Abs. 6 a Satz 1 Ver…
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BVerwG, 14.04.2005 – 7 C 11.04
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks nicht aus, wenn das dem Gemeingebrauch gewidmete Grundstück niemals im Eigentum des Trägers der darauf errichteten Verkehrsanl…
- BVerwG, 09.03.2005 – 8 B 103.04 Beschluss
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BVerwG, 03.03.2005 – 2 C 13.04
Urteil
Leitsatz Bei der Auslegung eines Antrags hat die Behörde neben dem Wortlaut auch zu berücksichtigen, ob der Antragsteller mit seiner Erklärung nicht einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspric…
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BVerwG, 23.02.2005 – 8 C 17.03
Urteil
Leitsatz War eine Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand einer Schädigung, sind für Grundpfandrechte, die das Unternehmen vor der Schädigung bestellt hat und die wegen einer späteren Überführung der Grundstücke in Volkseigen…
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BVerwG, 19.01.2005 – 8 C 20.03
Urteil
Leitsatz § 2 NS-VEntschG regelt ausschließlich die Höhe der Entschädigung. Das gilt auch für die neu eingefügte Anrechnungsvorschrift des Satzes 4. Der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 VermG) greift …
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BVerwG, 19.01.2005 – 8 C 22.03
Urteil
Leitsatz § 2 NS-VEntschG regelt ausschließlich die Höhe der Entschädigung. Das gilt auch für die neu eingefügte Anrechnungsvorschrift des Satzes 4. Der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 VermG) greift …
- BVerwG, 28.12.2004 – 7 B 122.04 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2004 – 3 B 57.04 Beschluss
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BVerwG, 24.11.2004 – 8 C 15.03
Urteil
Leitsatz Sog. Globalanmeldungen vermögensrechtlicher Ansprüche durch die Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. erfüllen die Anforderungen der § 30 Abs. 1 Satz 1, § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, sofern sie auf best…
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BVerwG, 24.11.2004 – 8 C 21.03
Urteil
Leitsatz 1. Ein ablehnender Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO genügt für den Ausschluss der Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück gemäß § 12 Abs. 3 Satz 4 InVorG nicht, wenn er keine (umfassende) tatsächliche und rechtl…
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BVerwG, 11.11.2004 – 3 C 40.03
Urteil
Leitsatz Hat die Treuhandanstalt örtliches Gasvermögen, dessen Restitution eine Gemeinde begehrt, zum Zwecke der Regelung des Restitutionsanspruchs an die Gemeinde verkauft, so sind mit dem Restitutionsanspruch auch mögliche Ansp…
- BVerwG, 11.10.2004 – 7 B 83.04 Beschluss
- BVerwG, 30.08.2004 – 8 B 34.04 Beschluss
- BVerwG, 09.08.2004 – 7 B 49.04 Beschluss
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BVerwG, 05.08.2004 – 7 B 9.04
Beschluss
Leitsatz Weder der Wortlaut noch der Zweck des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG lassen seine erweiternde Auslegung im Sinne eines umfassenden Surrogatanspruchs zu. Ist weder ein Unternehmen als solches geschädigt noch eine Beteiligung an …
- BVerwG, 30.04.2004 – 7 B 109.03 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2004 – 7 B 3.04 Beschluss
- BVerwG, 16.01.2004 – 7 B 1.04 Beschluss
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BVerwG, 14.01.2004 – 7 PKH 5.03
Beschluss
Leitsatz Das Vermögensamt ist an das rechtskräftige Urteil eines Zivilgerichtes gebunden, das zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten ergangen ist und die Wirksamkeit eines zwischen diesen geschlossenen Vertrages…
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BVerwG, 13.11.2003 – 7 C 12.03
Urteil
Leitsatz Die Verwendung eines Grundstücks im komplexen Wohnungsbau begründet den Rückübertragungsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG ohne Rücksicht darauf, ob die mit dem Restitutionsantrag angestrebte konkrete Eigentumszu…
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BVerwG, 09.10.2003 – 7 C 62.02
Urteil
Leitsatz (Global-)Anmeldungen vermögensrechtlicher Ansprüche durch die Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. erfüllen die Anforderungen der § 30 Abs. 1 Satz 1 und § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, soweit sie auf bes…
- BVerwG, 09.10.2003 – 7 C 8.03 Urteil
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BVerwG, 24.09.2003 – 8 C 8.03
Urteil
Leitsatz Ein Ablösebetrag gemäß § 18 VermG ist auch dann zu hinterlegen, wenn einem geschädigten Gesellschafter Bruchteilseigentum an einem Grundstück eingeräumt wird. War eine Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand einer S…
- BVerwG, 22.07.2003 – 8 B 102.03 Beschluss
- BVerwG, 16.07.2003 – 8 B 9.03 Beschluss
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BVerwG, 10.04.2003 – 8 B 8.03
Beschluss
Leitsatz Dem Anspruch aus Erlösauskehr nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG kann der Restitutionsausschlussgrund des § 5 VermG nicht entgegengehalten werden, wenn durch die wirksame Veräußerung eines Vermögenswertes die Tatbestandsvoraus…
- BVerwG, 26.03.2003 – 8 B 176.02 Beschluss
- BVerwG, 06.03.2003 – 6 BN 6.02 Beschluss
- BVerwG, 06.03.2003 – 6 BN 7.02 Beschluss
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