Rechtsprechung / § 3 VermG

Entscheidungen zu § 3 VermG

518 Entscheidungen · Grundsatz

  1. BVerwG, 12.08.2003 – 7 B 42.03 Beschluss
  2. BVerwG, 24.07.2003 – 7 C 60.02 Urteil

    Leitsatz 1. Zu einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines Ablösebetrages nach § 18 Abs. 1 VermG müssen weder der Entschädigungsfonds noch die Bundesrepublik Deutschland als dessen Trägerin beigeladen werden. 2. Der nach § 1 A…

  3. BVerwG, 08.07.2003 – 8 B 81.03 Beschluss
  4. BVerwG, 04.07.2003 – 7 B 86.02 Beschluss
  5. BVerwG, 08.05.2003 – 7 C 63.02 Urteil

    Leitsatz 1. Die rechtzeitige Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche durch den Testamentsvollstrecker wirkt zu Gunsten der Erben auch dann, wenn der Erbfall bereits vor dem In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes eingetreten war u…

  6. BVerwG, 11.02.2003 – 3 B 135.02 Beschluss
  7. BVerwG, 18.12.2002 – 8 C 3.02 Urteil

    Leitsatz Der Abonnentenstamm einer Zeitung gehörte im Zeitpunkt der Schädigung eines Unternehmens nicht mehr zu dessen Vermögen, wenn die Zeitung bereits vorher endgültig eingestellt worden war. Ein Bescheid nach § 31 Abs. 5 Sat…

  8. BVerwG, 13.11.2002 – 8 C 11.03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundstückserwerb im Vollstreckungsverfahren auf Grund gerichtlichen Verkaufs ist einer Redlichkeitsprüfung zugänglich. 2. Er unterliegt nicht der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG.

  9. BVerwG, 11.11.2002 – 7 B 129.02 Beschluss
  10. BVerwG, 19.09.2002 – 7 C 18.02 Urteil
  11. BVerwG, 14.08.2002 – 7 B 89.02 Beschluss
  12. BVerwG, 15.07.2002 – 8 B 38.02 Beschluss
  13. BVerwG, 18.04.2002 – 8 B 9.02 Beschluss
  14. LG Wuppertal, 17.03.2000 – 2 O 32/00 Urteil
  15. BVerwG, 20.12.1999 – 7 C 42.98 Urteil

    Leitsatz Welche Behörde für die Rücknahme eines von der sachlich unzuständigen Behörde erlassenen rechtswidrigen Verwaltungsakts zuständig ist, richtet sich nach dem jeweils anzuwendenden Fachrecht. Fehlen derartige Regelungen, i…

  16. BVerwG, 15.12.1999 – 8 C 27.98 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Umwandlung eines enteigneten Betriebs nach dem Unternehmensgesetz der DDR vom 7. März 1990 ist bei der Ermittlung des Quorums gemäß § 6 Abs. 1 a Sätze 2 und 3 VermG für einen Restitutionsantrag nach dem Ve…

  17. BVerwG, 05.10.1999 – 8 B 184.99 Beschluss

    Leitsatz Die bloße Aufhebung eines ablehnenden Restitutionsbescheids durch das Vermögensamt während eines hiergegen anhängigen Klageverfahrens des Berechtigten verletzt den Verfügungsberechtigten nicht in schützenswerten Rechtspo…

  18. BVerwG, 25.03.1999 – 7 C 11.98 Urteil

    Leitsatz Ein als Gebäudeeigentümer im Grundbuch eingetragener Erwerber hatte eine in der Rechtswirklichkeit der DDR unangreifbare und daher für den redlichen Erwerb ausreichende Position, wenn ihm für den im Februar 1990 beurkund…

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