Entscheidungen zu § 3 VermG
364 Entscheidungen · Grundsatz
- BVerfG, 16.09.2009 – 1 BvR 2275/07 Beschluss
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BGH, 19.03.2021 – V ZR 52/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung, den nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG herauszugebenden (anteiligen) Veräußerungserlös entsprechend § 681 Satz 2, § 668 BGB zu verzinsen, gilt nicht nur, wenn eine Einzelrestitution an der Veräußerung sch…
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BGH, 17.07.2015 – V ZR 84/14
Urteil
Leitsatz 1a. Bauliche Investitionen des Verfügungsberechtigten zur Wohnraummodernisierung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c InVorG sind - auch wenn sie anlässlich gebotener Instandsetzungen erfolgten - keine zur Er…
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BVerwG, 15.10.2025 – 8 C 5.24
Urteil
Leitsatz Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG setzt voraus, dass Zugriffsobjekt der schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG ausschließlich eine Unternehmensbeteiligung, nicht aber ein Unternehmen war (sogenannte…
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BVerwG, 11.12.2024 – 8 C 12/23
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG setzt eine entgeltliche Veräußerung des anmeldebelasteten Vermögenswertes voraus (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 2000 - 8 B 31.00 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37, vom 28. Februa…
- BVerfG, 12.01.2011 – 1 BvR 3132/08 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 10.12.2015 – III ZR 27/14
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein (rechtswidriger) begünstigender Verwaltungsakt haftungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen begründet oder ob einer entsprechenden Vertrauensgrundlage objektive Umstände oder subjektive Kenntnisse beziehungsweise…
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BGH, 04.04.2002 – III ZR 4/01
Urteil
Leitsatz (zu Ziff. 1, 2, 9) ja VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 bis 5; BGB § 195 in der bis zum 31.12.2001 gelten- den Fassung a) Zum Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG gegen den Berechtigten…
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BVerwG, 05.04.2017 – 8 C 10/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch die Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile am Beteiligungsunternehmen kann einen Anspruch auf Bruchteilsrestitution im Beitrittsgebiet beleg…
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BGH, 11.03.2005 – V ZR 153/04
Urteil
Leitsatz BGB § 2039 VermG § 3 Abs. 3 Satz 4, § 16 Abs. 2, 5 und 10, § 18 Abs. 2 a) Der Berechtigte hat dem Verfügungsberechtigten entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG auch Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen zu …
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BVerwG, 18.04.2018 – 8 C 3/17
Urteil
Leitsatz 1. Die wirksame Anmeldung eines Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruchs gemäß § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG setzt voraus, dass die Vermögensgegenstände, für die anteilige Entschädigung verlangt wird, innerhalb de…
- BVerwG, 18.04.2018 – 8 C 1/17 Urteil
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BVerwG, 18.04.2018 – 8 C 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Die wirksame Anmeldung eines Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruchs gemäß § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG setzt voraus, dass die Vermögensgegenstände, für die anteilige Entschädigung verlangt wird, innerhalb de…
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BGH, 22.02.2008 – V ZR 30/07
Urteil
Leitsatz VermG § 3 Abs. 3 Sätze 4 und 5 a) Bei den nach Maßgabe von § 177 Abs. 4 und 5 BauGB finanzierten Instandsetzungen und Moder- nisierungen einerseits und bei außergewöhnlichen Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ander…
- BVerwG, 18.04.2018 – 8 C 4/17 Urteil
- OLG Brandenburg, 23.12.2013 – 2 U 17/12 Urteil
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BGH, 08.12.2017 – V ZR 296/16
Urteil
Leitsatz Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids gemäß §§ 2 und 3 InVorG den auf den von dem Berechtigten zu beanspruchenden Vermöge…
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BGH, 17.05.2001 – III ZR 283/00
Urteil
Leitsatz VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a, Satz 3, 4 a) Die Bestimmung des § 3 Abs. 3 Satz 3 VermG ist nicht auf Modernisie- rungsmaßnahmen anwendbar, auch wenn die hierfür aufzuwendenden Kosten den Verfügungsberechtigten als Ve…
- VG Cottbus, 10.11.2010 – 1 K 2193/03 Urteil
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BGH, 25.07.2003 – V ZR 387/02
Urteil
Leitsatz VermG § 3 Abs. 4 Satz 3 a) Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG ist auf das von dem Verfügungsberechtigten rechtsgeschäftlich erzielte Surrogat (§ 285 BGB) gerichtet. b) Die Aufwendungen d…
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BGH, 16.12.2005 – V ZR 195/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 16. Dezember 2005 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VermG §§ 3 Abs. 3, 16 Abs. 5, Abs. 10 Satz 3 a) Der Verfügungsberechtigte darf das Grundstück zur Finanzierung von a…
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BGH, 16.12.2004 – III ZR 72/04
Urteil
Leitsatz VermG § 3 Abs. 3 Zur Inanspruchnahme des Verfügungsberechtigten auf Schadensersatz durch den Restitutionsberechtigten wegen unterlassener Maßnahmen zur Sicherung des Vermögenswerts.
- BVerwG, 29.12.2010 – 8 B 31/10 Beschluss
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BVerfG, 19.05.1992 – 1 BvR 986/91
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern. …
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BVerwG, 20.12.1999 – 7 C 34.98
Urteil
Leitsatz 1. Der Restitutionsausschlußgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG ist auch gegenüber einem Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG beachtlich.
- VG Berlin, 24.05.2012 – 29 K 422.10 Urteil
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BFH, 05.10.2011 – II R 18/10
Urteil
Leitsatz NV: Für die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG reicht es nicht aus, dass Vermögenswerte einer Person von einer Maßnahme nach § 1 VermG betroffen sind. Erforderlich ist vielmehr, dass die Person nach…
- BVerwG, 31.01.2011 – 8 B 32/10 Beschluss
- KG, 21.01.2020 – 7 U 40/19 Urteil
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EGMR, 22.03.2016 – 16722/10
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
- VG Berlin, 16.06.2011 – 29 K 292.10 Urteil
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BGH, 24.02.2011 – III ZR 95/10
Beschluss
Leitsatz Die Pflicht nach § 31 Abs. 2 VermG, den Verfügungsberechtigten über die Stellung eines Rückgabeantrags nach § 30 VermG zu informieren, besteht in einem Fall, in dem zum Zeitpunkt der Antragstellung der Vermögenswert bere…
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BGH, 20.11.2003 – III ZR 131/03
Beschluß
Leitsatz VermG § 3 Abs. 3 Satz 4 Der Verfügungsberechtigte, dem gegen den Berechtigten ein Kostenerstat- tungsanspruch nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG für Maßnahmen zusteht, die er nach dem 1. Juli 1994 vorgenommen hat, muß sich die…
- BVerwG, 09.09.2011 – 8 B 15/11 Beschluss
- VG Berlin, 09.07.2024 – 29 K 31/23 Urteil
- VG Berlin, 16.05.2013 – 29 K 328.11 Urteil
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BGH, 20.11.2014 – III ZR 494/13
Urteil
Leitsatz In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort näher bestimmten Vo…
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BGH, 17.06.2004 – III ZR 335/03
Urteil
Leitsatz VermG § 3 Abs. 3, 5, § 31 Abs. 2 a) Die Pflicht, den eingetragenen Eigentümer eines restitutionsbelasteten Grundstücks nach § 31 Abs. 2 VermG über den Eingang eines Restitutionsantrags zu informie- ren, will auch den Res…
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BVerwG, 13.12.2017 – 8 C 15/16
Urteil
Leitsatz Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG beschränkt sich auf Erwerbsvorgänge, die nach dem 8. Mai 1945 begonnen haben. Ein redlicher Erwerb aufgrund eines bis zum 8. Mai 1945 geschlossenen Grundstückskaufvertrag…
- VG Berlin, 01.09.2016 – 29 K 46.15 Urteil
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BGH, 11.10.2007 – III ZR 301/06
Urteil
Leitsatz BGB § 839 Cb; VermG § 3 Abs. 5 Erteilt das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine fehlerhafte Ne- gativbescheinigung gemäß § 3 Abs. 5 VermG, so ist auch die Treuhandan- stalt (Bundesanstalt für vereinigungsbedingt…
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BGH, 18.01.2007 – III ZR 104/06
Urteil
Leitsatz BGB § 839 Cb, Fe; DDR:KomVerf § 49; VermG § 3a Abs. 5 a) Der in der Globalanmeldung "ANM-3" der Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. enthaltene Verzicht auf Schadensersatzan- sprüche steht mit den Re…
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BGH, 09.01.2003 – III ZR 121/02
Urteil
Leitsatz VermG §§ 1 Abs. 6, 3 Abs. 3 Satz 4 Hat ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer eines Grundstücks durch die Anordnung der kommissarischen Verwaltung auf Ersuchen des Beauftragten für den Vierjahresplan, Haupttreuhandste…
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BVerwG, 20.07.2016 – 8 B 1/15
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch des Berechtigten auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG wird allein durch die ihm verfolgungsbedingt entzogene Beteiligung an einem Unternehmen bestimmt. Daher kann weder eine nac…
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BVerwG, 23.09.2015 – 8 C 9/14
Urteil
Leitsatz Ein zum Schädigungszeitpunkt grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen stellt keinen Vermögensgegenstand im Sinne von § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG dar.
- BVerwG, 30.06.2015 – 8 B 5/14 Beschluss
- BVerwG, 08.04.2014 – 8 B 47/13 Beschluss
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BVerwG, 18.07.2012 – 8 C 4/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf die Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete Leistungsklage ist auch dann zulässig, wenn der Anpassungsanspruch zwar erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wird, dieser v…
- BVerwG, 29.07.2010 – 8 B 105/09 Beschluss
- BVerwG, 29.07.2010 – 8 B 106/09 Beschluss
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