Entscheidungen zu § 1 VermG
1.512 Entscheidungen · Geltungsbereich
- BVerwG, 27.03.2009 – 8 B 74.08 Beschluss
- BVerwG, 21.09.2006 – 7 B 32.06 Beschluss
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BVerwG, 29.06.2006 – 7 C 18.05
Urteil
Leitsatz Eine Vermögenseinziehung durch Urteil eines sowjetischen Militärtribunals war nur unter der Voraussetzung wirksam, dass im Zusammenhang mit der Verurteilung auf den eingezogenen Vermögensgegenstand tatsächlich zugegriffe…
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BVerwG, 31.05.2006 – 8 C 1.05
Urteil
Leitsatz Ein Erwerber, der aufgrund eines Überlassungsvertrages (DDR) zur Nutzung eines Hausgrundstücks berechtigt war und der im Zusammenhang mit der Enteignung unzutreffende Angaben zur Höhe der getätigten und beabsichtigten In…
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BVerwG, 29.03.2006 – 8 C 10.04
Urteil
Leitsatz Liegt eine Schädigung eines in ehelicher Vermögensgemeinschaft gesamthänderisch gebundenen Vermögenswertes nur hinsichtlich des Anteils eines Ehegatten vor, kann dies zur Rückübertragung von Bruchteilseigentum führen.
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BVerwG, 09.12.2004 – 7 C 2.04
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 1 Abs. 6 VermG ist entsprechend auf verfolgungsbedingt verlorene Grundstücke anwendbar, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Vermögensgesetzes wegen eines Gebietsaustausches nicht mehr im Beitri…
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BVerwG, 12.06.2004 – 8 B 8.04
Beschluss
Leitsatz Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ist gemäß § 29 Abs. 3 VermG in der Fassung des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen als Ausgangsbehörde auch für alle Verfahren zuständig…
- BVerwG, 04.09.2003 – 7 B 118.02 Beschluss
- BVerwG, 14.04.2003 – 3 B 167.02 Beschluss
- BVerwG, 19.02.2003 – 7 B 42.02 Beschluss
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BVerwG, 24.10.2002 – 7 C 11.02
Urteil
Leitsatz Bei gemischt genutzten Wohngebäuden kann der Ursachenzusammenhang zwischen Niedrigmieten und Überschuldung des Grundstücks nicht allein deswegen ausgeschlossen werden, weil schon die auf den eigengenutzten Gebäudeteil en…
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BVerwG, 28.01.1999 – 7 C 10.98
Urteil
Leitsatz Die Enteignung eines Grundstücks, das einem wegen fehlender persönlicher Belastung mit seinem Gesellschaftsanteil von den Unternehmensenteignungen gemäß dem SMAD-Befehl Nr. 64 freigestellten Gesellschafter gehörte und vo…
- VG Cottbus, 24.02.2012 – 1 K 725/05 Urteil
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BVerwG, 13.04.2016 – 8 C 10/15
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem faktischen Enteignungsbegriff des Vermögensrechts ist von einer Enteignung auszugehen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum v…
- BVerwG, 08.04.2014 – 8 B 47.13 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2008 – 8 B 3.08 Beschluss
- BVerwG, 04.04.2008 – 8 B 108.07 Beschluss
- BVerwG, 07.05.2007 – 5 B 92.07 Beschluss
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BVerwG, 29.03.2007 – 5 C 22.06
Urteil
Leitsatz 1. Eine missbrauchsfähige Stellung im Sinne des § 7a Abs. 3b Satz 2 VermG setzt keine besondere Stellung im nationalsozialistischen Unrechtssystem voraus, es genügt die Stellung von nicht selbst Verfolgten beim Erwerb vo…
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BVerwG, 25.05.2005 – 8 C 6.04
Urteil
Leitsatz Die Enteignung eines Grundstücks 13 Jahre nach Gründung der DDR, die im Wege der "Irrtumsberichtigung" erfolgte, beruht nicht mehr auf Besatzungsrecht, wenn es zwischenzeitlich durch einen Hoheitsakt der DDR-Behörden dem…
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BVerwG, 11.03.2004 – 7 C 61.02
Urteil
Leitsatz Den Anspruch auf Rückübertragung von Vermögen eines nicht schädigungsbedingt untergegangenen Unternehmensträgers mit Sitz in West-Berlin kann der gerichtlich bestellte Nachtragsliquidator anmelden (Abgrenzung zum Urteil …
- BVerwG, 02.03.2004 – 7 B 35.03 Beschluss
- BVerwG, 13.11.2003 – 7 C 6.03 Urteil
- BVerwG, 18.03.2002 – 7 B 10.02 Beschluss
- VG Frankfurt (Oder), 29.06.2011 – 8 K 1461/08 Urteil
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BVerfG, 22.11.2000 – 1 BvR 2307/94
Urteil
Leitsatz 1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich nicht aus einzelnen Grundrechten he…
- BVerfG, 04.08.1999 – 1 BvR 1022/99 Beschluss
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BGH, 24.06.2005 – V ZR 96/04
Urteil
Leitsatz VermG §§ 1 Abs. 6, 7 Abs. 2 und 8 a) Die Ausschlußfrist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG wird gewahrt, wenn der Verfü- gungsberechtigte dem Berechtigten das Schreiben, mit dem er seine Ansprüche geltend macht, innerhalb der F…
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BGH, 09.01.2003 – III ZR 121/02
Urteil
Leitsatz VermG §§ 1 Abs. 6, 3 Abs. 3 Satz 4 Hat ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer eines Grundstücks durch die Anordnung der kommissarischen Verwaltung auf Ersuchen des Beauftragten für den Vierjahresplan, Haupttreuhandste…
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BVerwG, 18.04.2018 – 8 C 3/17
Urteil
Leitsatz 1. Die wirksame Anmeldung eines Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruchs gemäß § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG setzt voraus, dass die Vermögensgegenstände, für die anteilige Entschädigung verlangt wird, innerhalb de…
- BVerwG, 19.12.2011 – 3 B 58.11 Beschluss
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BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 15/10
Urteil
Leitsatz 1. Auch im Vermögensrecht erstreckt sich die materielle Rechtskraftwirkung eines Urteils nicht auf Vorfragen, sofern diese nicht Gegenstand einer besonderen Zwischenfeststellung (z.B. über die Berechtigtenstellung) gewes…
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BVerwG, 22.04.2009 – 8 C 5.08
Urteil
Leitsatz Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG setzt voraus, dass eine Vermögensentziehung im Beitrittsgebiet vorgelegen hat. Das Vermögensrecht kennt keinen Entschädigungsanspruch für einen ausgeschlossenen Anspruch au…
- BVerwG, 27.12.2007 – 8 B 66.07 Beschluss
- BVerwG, 27.06.2005 – 3 B 123.04 Beschluss
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BVerwG, 24.11.2004 – 8 C 15.03
Urteil
Leitsatz Sog. Globalanmeldungen vermögensrechtlicher Ansprüche durch die Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. erfüllen die Anforderungen der § 30 Abs. 1 Satz 1, § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, sofern sie auf best…
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BVerwG, 24.09.2003 – 8 C 27.02
Urteil
Leitsatz Ein konkretes Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht liegt vor, wenn diese sich in einer ausdrücklich eine Enteignungsmaßnahme missbilligenden und korrigierenden Weise verhält. Dazu bedarf es einer nach außen…
- BVerwG, 02.07.2003 – 7 B 124.02 Beschluss
- BVerwG, 18.04.2002 – 8 B 9.02 Beschluss
- VG Cottbus, 09.12.2021 – 1 K 318/15, 1 K 621/12 Urteil
- VG Frankfurt (Oder), 20.02.2013 – 8 K 671/12 Urteil
- VG Greifswald, 17.04.2007 – 2 A 520/06 Urteil
- BVerfG, 28.10.1999 – 1 BvR 1841/99 Beschluss
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BGH, 12.05.2000 – V ZR 47/99
Urteil
Leitsatz VermG § 1 Abs. 3; EGBGB Art. 237 § 1 Abs. 3; BGB § 894 Verkündet am: 12. Mai 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Enteignungen auf der Grundlage des DDR-Baulandgesetzes in der Spä…
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BVerwG, 18.04.2018 – 8 C 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Die wirksame Anmeldung eines Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruchs gemäß § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG setzt voraus, dass die Vermögensgegenstände, für die anteilige Entschädigung verlangt wird, innerhalb de…
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BVerwG, 31.01.2018 – 8 C 12/17
Urteil
Leitsatz § 2a Abs. 1a Satz 1 und 3 VermG findet keine Anwendung, wenn die Miterben der Erbengemeinschaft nach einem jüdischen Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes am 29…
- BVerwG, 29.07.2010 – 8 B 109/09 Beschluss
- BVerwG, 08.07.2010 – 8 B 9.10 Beschluss
- BVerwG, 01.03.2010 – 8 B 87.09 Beschluss
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BVerwG, 23.10.2007 – 8 C 2.07
Urteil
Leitsatz Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG greift auch dann ein, wenn außerhalb der DDR lebende Miterben im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerungshandlung eines ausreisewilligen, in der DDR lebenden Miterben ih…
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