Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 1 VermG

Entscheidungen zu § 1 VermG

1.508 Entscheidungen · Geltungsbereich

  1. VG Cottbus, 10.02.2011 – 1 K 1326/07 Urteil
  2. BVerwG, 16.12.2010 – 8 B 17.10 Beschluss
  3. BVerwG, 16.12.2010 – 8 B 17/10 Beschluss
  4. VG Potsdam, 27.03.2019 – 2 K 926/17 Urteil
  5. BVerfG, 10.10.2001 – 1 BvL 17/00 Beschluss

    Leitsatz § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 27. September 1994 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. Deshalb ist…

  6. BVerwG, 27.02.2019 – 8 C 2/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der räumliche Anwendungsbereich von § 1 Abs. 6 VermG ist nicht eröffnet, wenn ein im Schädigungszeitpunkt im Beitrittsgebiet belegener Vermögenswert noch vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes in den Geltungsbereich …

  7. VG Frankfurt (Oder), 26.10.2011 – 8 K 109/11 Urteil
  8. VG Frankfurt (Oder), 26.10.2011 – 8 K 110/11 Urteil
  9. BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Vor…

  10. BVerwG, 24.11.2011 – 7 C 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz stellt keinen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar. 2. Das Kulturgutschutzgesetz findet auch auf solche Vermögensgeg…

  11. VG Cottbus, 27.02.2013 – 1 K 299/05 Urteil
  12. BVerfG, 31.03.1998 – 1 BvR 1988/97 Beschluss
  13. VG Cottbus, 30.03.2012 – 1 K 392/08 Urteil
  14. BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 15.98 Urteil

    Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …

  15. BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 16.98 Urteil

    Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …

  16. BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 18.98 Urteil

    Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …

  17. BVerwG, 11.02.1999 – 7 C 4.98 Urteil

    Leitsatz Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG verlangt nicht, daß die nicht kostendeckenden Mieten einzige Ursache der Überschuldung des Grundstücks waren; ausreichend ist, daß es sich um eine wesentliche Mitursache han…

  18. BVerfG, 31.03.1998 – 1 BvR 2008/97 Beschluss
  19. BVerwG, 11.02.2014 – 8 C 49/12 Urteil

    Leitsatz Der Restitutionsanspruch nach § 1 Abs. 7 VermG setzt nicht voraus, dass die in dem aufgehobenen Strafurteil eines sowjetischen Militärtribunals in der sowjetischen Besatzungszone verfügte Vermögenseinziehung den entzogen…

  20. BVerwG, 11.02.2014 – 8 C 49.12 Urteil

    Leitsatz Der Restitutionsanspruch nach § 1 Abs. 7 VermG setzt nicht voraus, dass die in dem aufgehobenen Strafurteil eines sowjetischen Militärtribunals in der sowjetischen Besatzungszone verfügte Vermögenseinziehung den entzogen…

  21. BVerwG, 15.06.2016 – 8 C 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Vermögenswert durch eine besatzungshoheitliche Verordnung (hier: Konzernverordnung) enteignet wurde, ist nicht allein nach deren Wortlaut zu beurteilen. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Enteignung des betreffend…

  22. BVerwG, 30.08.2012 – 8 C 5/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die entschädigungslose Enteignung von Bodenschätzen durch die DDR stellt keine Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG dar, wenn eine solche Enteignung auch in einem Rechtsstaat als nicht diskriminierend und …

  23. BVerwG, 05.02.2003 – 7 PKH 4.02 Beschluss
  24. VG Gera, 08.10.2015 – 6 K 359/14 Ge Urteil
  25. BVerwG, 20.08.2010 – 8 B 27.10 Beschluss
  26. BVerwG, 20.08.2010 – 8 B 27/10 Beschluss
  27. BVerwG, 06.08.2008 – 8 C 2.08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Restitutionsanspruch aus §§ 1, 3 Abs. 2 StrRehaG i.V.m. § 1 Abs. 7 VermG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller nicht das Rehabilitierungsverfahren betrieben hatte bzw. daran nicht beteiligt war…

  28. BVerwG, 22.08.2007 – 8 C 3.07 Urteil

    Leitsatz Ein in der Sowjetunion ausgesprochenes vermögensentziehendes Strafurteil hat nicht unmittelbar die in der sowjetischen Besatzungszone Deutschland belegenen Vermögenswerte erfasst.

  29. BVerwG, 29.08.2006 – 8 C 21.05 Urteil

    Leitsatz Das durch Art. 113 EGBGB aufrechterhaltene deutsch-rechtliche Gesamteigentum altrechtlicher Gemeinschaften ist ein Vermögenswert im Sinne des Vermögensgesetzes. Eine mit der Überführung des Gesamteigentums in das Eigent…

  30. BVerwG, 27.05.2003 – 7 B 46.02 Beschluss
  31. VG Berlin, 08.12.2022 – 29 K 131/20 Urteil
  32. VG Cottbus, 11.06.2014 – 1 K 902/11 Urteil
  33. VG Cottbus, 23.05.2013 – 1 K 623/12 Urteil
  34. VG Cottbus, 23.05.2013 – 1 K 621/12 Urteil
  35. VG Cottbus, 23.05.2013 – 1 K 622/12 Urteil
  36. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 15.11 Urteil

    Leitsatz Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn…

  37. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 16.11 Urteil

    Leitsatz Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn…

  38. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 15/11 Urteil

    Leitsatz Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn…

  39. BVerfG, 30.12.1997 – 1 BvR 2339/95 Beschluss
  40. BVerfG, 18.04.1996 – 1 BvR 1452/90 Beschluss

    Leitsatz Der in Art. 143 Abs. 3 GG für bestandskräftig erklärte Restitutionsausschluß für die in den Jahren 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage durchgef…

  41. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 16/11 Urteil
  42. BVerwG, 07.03.2012 – 8 C 1.11 Urteil

    Leitsatz Die Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignungen nach Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK ist der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen. Das Enteignungsverbot der Nr. 5 …

  43. BVerwG, 07.03.2012 – 8 C 1/11 Urteil

    Leitsatz Die Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignungen nach Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK ist der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen. Das Enteignungsverbot der Nr. 5 …

  44. BVerwG, 28.11.2012 – 8 C 21/11 Urteil

    Leitsatz Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO entfällt, wenn nach Zurückverweisung der Sache im zweiten Rechtsgang neuer Sachvortrag der Beteiligten oder neue Sachverhaltsermittlungen des Tatsachengerichts zu einer in entsc…

  45. BVerwG, 29.06.2005 – 8 C 9.04 Urteil

    Leitsatz Buchgrundstücke, die selbst nicht überschuldet waren, können von einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG erfasst sein, wenn sie mit einem überschuldeten Nachbargrundstück dergestalt in einem Funktionszusammenhang …

  46. VG Gera, 12.07.2022 – 5 K 1834/19 Ge Urteil
  47. VG Berlin, 16.02.2012 – 29 K 21.09 Urteil
  48. BVerwG, 15.10.2025 – 8 C 5.24 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG setzt voraus, dass Zugriffsobjekt der schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG ausschließlich eine Unternehmensbeteiligung, nicht aber ein Unternehmen war (sogenannte…

  49. BVerwG, 04.04.2012 – 8 C 6/11 Urteil

    Leitsatz Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt w…

  50. BVerwG, 04.04.2012 – 8 C 6.11 Urteil

    Leitsatz Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt w…

Seite 1 von 31