Rechtsprechung / § 1 VermG

Entscheidungen zu § 1 VermG

1.512 Entscheidungen · Geltungsbereich

  1. VG Cottbus, 10.02.2011 – 1 K 1326/07 Urteil
  2. BVerwG, 16.12.2010 – 8 B 17.10 Beschluss
  3. VG Potsdam, 27.03.2019 – 2 K 926/17 Urteil
  4. BVerfG, 10.10.2001 – 1 BvL 17/00 Beschluss

    Leitsatz § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 27. September 1994 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. Deshalb ist…

  5. BVerwG, 27.02.2019 – 8 C 2/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der räumliche Anwendungsbereich von § 1 Abs. 6 VermG ist nicht eröffnet, wenn ein im Schädigungszeitpunkt im Beitrittsgebiet belegener Vermögenswert noch vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes in den Geltungsbereich …

  6. VG Frankfurt (Oder), 26.10.2011 – 8 K 109/11 Urteil
  7. VG Frankfurt (Oder), 26.10.2011 – 8 K 110/11 Urteil
  8. BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Vor…

  9. BVerwG, 24.11.2011 – 7 C 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz stellt keinen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar. 2. Das Kulturgutschutzgesetz findet auch auf solche Vermögensgeg…

  10. VG Cottbus, 27.02.2013 – 1 K 299/05 Urteil
  11. BVerfG, 31.03.1998 – 1 BvR 1988/97 Beschluss
  12. VG Cottbus, 30.03.2012 – 1 K 392/08 Urteil
  13. BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 15.98 Urteil

    Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …

  14. BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 16.98 Urteil

    Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …

  15. BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 18.98 Urteil

    Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …

  16. BVerwG, 11.02.1999 – 7 C 4.98 Urteil

    Leitsatz Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG verlangt nicht, daß die nicht kostendeckenden Mieten einzige Ursache der Überschuldung des Grundstücks waren; ausreichend ist, daß es sich um eine wesentliche Mitursache han…

  17. BVerfG, 31.03.1998 – 1 BvR 2008/97 Beschluss
  18. BVerwG, 11.02.2014 – 8 C 49.12 Urteil

    Leitsatz Der Restitutionsanspruch nach § 1 Abs. 7 VermG setzt nicht voraus, dass die in dem aufgehobenen Strafurteil eines sowjetischen Militärtribunals in der sowjetischen Besatzungszone verfügte Vermögenseinziehung den entzogen…

  19. BVerwG, 15.06.2016 – 8 C 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Vermögenswert durch eine besatzungshoheitliche Verordnung (hier: Konzernverordnung) enteignet wurde, ist nicht allein nach deren Wortlaut zu beurteilen. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Enteignung des betreffend…

  20. BVerwG, 30.08.2012 – 8 C 5/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die entschädigungslose Enteignung von Bodenschätzen durch die DDR stellt keine Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG dar, wenn eine solche Enteignung auch in einem Rechtsstaat als nicht diskriminierend und …

  21. VG Gera, 08.10.2015 – 6 K 359/14 Ge Urteil
  22. BVerwG, 05.02.2003 – 7 PKH 4.02 Beschluss
  23. OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2022 – 29 K 131/20 Urteil
  24. BVerwG, 20.08.2010 – 8 B 27.10 Beschluss
  25. BVerwG, 06.08.2008 – 8 C 2.08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Restitutionsanspruch aus §§ 1, 3 Abs. 2 StrRehaG i.V.m. § 1 Abs. 7 VermG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller nicht das Rehabilitierungsverfahren betrieben hatte bzw. daran nicht beteiligt war…

  26. BVerwG, 22.08.2007 – 8 C 3.07 Urteil

    Leitsatz Ein in der Sowjetunion ausgesprochenes vermögensentziehendes Strafurteil hat nicht unmittelbar die in der sowjetischen Besatzungszone Deutschland belegenen Vermögenswerte erfasst.

  27. BVerwG, 29.08.2006 – 8 C 21.05 Urteil

    Leitsatz Das durch Art. 113 EGBGB aufrechterhaltene deutsch-rechtliche Gesamteigentum altrechtlicher Gemeinschaften ist ein Vermögenswert im Sinne des Vermögensgesetzes. Eine mit der Überführung des Gesamteigentums in das Eigent…

  28. BVerwG, 27.05.2003 – 7 B 46.02 Beschluss
  29. VG Cottbus, 11.06.2014 – 1 K 902/11 Urteil
  30. VG Cottbus, 23.05.2013 – 1 K 622/12 Urteil
  31. VG Cottbus, 23.05.2013 – 1 K 623/12 Urteil
  32. VG Cottbus, 23.05.2013 – 1 K 621/12 Urteil
  33. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 15.11 Urteil

    Leitsatz Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn…

  34. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 16.11 Urteil

    Leitsatz Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn…

  35. BVerfG, 30.12.1997 – 1 BvR 2339/95 Beschluss
  36. BVerfG, 18.04.1996 – 1 BvR 1452/90 Beschluss

    Leitsatz Der in Art. 143 Abs. 3 GG für bestandskräftig erklärte Restitutionsausschluß für die in den Jahren 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage durchgef…

  37. BVerwG, 07.03.2012 – 8 C 1.11 Urteil

    Leitsatz Die Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignungen nach Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK ist der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen. Das Enteignungsverbot der Nr. 5 …

  38. BVerwG, 28.11.2012 – 8 C 21/11 Urteil

    Leitsatz Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO entfällt, wenn nach Zurückverweisung der Sache im zweiten Rechtsgang neuer Sachvortrag der Beteiligten oder neue Sachverhaltsermittlungen des Tatsachengerichts zu einer in entsc…

  39. BVerwG, 29.06.2005 – 8 C 9.04 Urteil

    Leitsatz Buchgrundstücke, die selbst nicht überschuldet waren, können von einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG erfasst sein, wenn sie mit einem überschuldeten Nachbargrundstück dergestalt in einem Funktionszusammenhang …

  40. VG Gera, 12.07.2022 – 5 K 1834/19 Ge Urteil

    Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des VermG, namentlich bei einer isolierten Berechtigtenfeststellung, ist die Anwendbarkeit des § 75 VwGO nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 1994 – 7 B 151/93 –, ThürVBl. 1994…

  41. OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 – 29 K 21.09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Wesen der staatlichen Verwaltung besteht im Entzug der wirtschaftlichen Eigentümerbefugnisse für Bundesbürger oder Ausländer.(Rn.30) 2. Eine unlautere Machenschaft der Behörde kann auch darin liegen, wenn bewusst…

  42. BVerwG, 15.10.2025 – 8 C 5.24 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG setzt voraus, dass Zugriffsobjekt der schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG ausschließlich eine Unternehmensbeteiligung, nicht aber ein Unternehmen war (sogenannte…

  43. BVerwG, 04.04.2012 – 8 C 6.11 Urteil

    Leitsatz Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt w…

  44. BVerwG, 17.02.2009 – 8 B 98.08 Beschluss
  45. BVerwG, 13.12.2006 – 8 C 25.05 Urteil

    Leitsatz Der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration vom 17. April 1948 enthielt in Nummer 5 das Verbot nach dessen Inkrafttreten auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht…

  46. BVerwG, 26.11.2003 – 8 C 10.03 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Vermutung in § 1 Abs. 6 VermG i.V.m. Art. 3 REAO ist durch den Beweis des Gegenteils nur dann widerlegt, wenn die Hilfstatsachen des Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO zur Überzeugung des Gerichts mit an Sicherheit…

  47. BVerwG, 30.04.2003 – 8 C 9.02 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG für einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust kann nur durch die in Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO vorgesehenen Beweise widerlegt werden. Der "direkte Gegenbeweis" als Mi…

  48. BVerwG, 29.07.2015 – 8 B 75/14 Beschluss
  49. BVerwG, 23.11.2006 – 7 B 70.06 Beschluss
  50. BVerwG, 25.10.2006 – 8 C 20.05 Urteil

    Leitsatz Die in § 1 Abs. 6 VermG in Bezug genommene gesetzliche Vermutungsregelung des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b REAO greift bei einer Erbausschlagung nicht ein.

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