Entscheidungen zu § 1 VermG
1.512 Entscheidungen · Geltungsbereich
- VG Cottbus, 10.02.2011 – 1 K 1326/07 Urteil
- BVerwG, 16.12.2010 – 8 B 17.10 Beschluss
- VG Potsdam, 27.03.2019 – 2 K 926/17 Urteil
-
BVerfG, 10.10.2001 – 1 BvL 17/00
Beschluss
Leitsatz § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 27. September 1994 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. Deshalb ist…
-
BVerwG, 27.02.2019 – 8 C 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Der räumliche Anwendungsbereich von § 1 Abs. 6 VermG ist nicht eröffnet, wenn ein im Schädigungszeitpunkt im Beitrittsgebiet belegener Vermögenswert noch vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes in den Geltungsbereich …
- VG Frankfurt (Oder), 26.10.2011 – 8 K 109/11 Urteil
- VG Frankfurt (Oder), 26.10.2011 – 8 K 110/11 Urteil
-
BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 14/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Vor…
-
BVerwG, 24.11.2011 – 7 C 12/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz stellt keinen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar. 2. Das Kulturgutschutzgesetz findet auch auf solche Vermögensgeg…
- VG Cottbus, 27.02.2013 – 1 K 299/05 Urteil
- BVerfG, 31.03.1998 – 1 BvR 1988/97 Beschluss
- VG Cottbus, 30.03.2012 – 1 K 392/08 Urteil
-
BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 15.98
Urteil
Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …
-
BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 16.98
Urteil
Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …
-
BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 18.98
Urteil
Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …
-
BVerwG, 11.02.1999 – 7 C 4.98
Urteil
Leitsatz Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG verlangt nicht, daß die nicht kostendeckenden Mieten einzige Ursache der Überschuldung des Grundstücks waren; ausreichend ist, daß es sich um eine wesentliche Mitursache han…
- BVerfG, 31.03.1998 – 1 BvR 2008/97 Beschluss
-
BVerwG, 11.02.2014 – 8 C 49.12
Urteil
Leitsatz Der Restitutionsanspruch nach § 1 Abs. 7 VermG setzt nicht voraus, dass die in dem aufgehobenen Strafurteil eines sowjetischen Militärtribunals in der sowjetischen Besatzungszone verfügte Vermögenseinziehung den entzogen…
-
BVerwG, 15.06.2016 – 8 C 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Vermögenswert durch eine besatzungshoheitliche Verordnung (hier: Konzernverordnung) enteignet wurde, ist nicht allein nach deren Wortlaut zu beurteilen. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Enteignung des betreffend…
-
BVerwG, 30.08.2012 – 8 C 5/11
Urteil
Leitsatz 1. Die entschädigungslose Enteignung von Bodenschätzen durch die DDR stellt keine Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG dar, wenn eine solche Enteignung auch in einem Rechtsstaat als nicht diskriminierend und …
- VG Gera, 08.10.2015 – 6 K 359/14 Ge Urteil
- BVerwG, 05.02.2003 – 7 PKH 4.02 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2022 – 29 K 131/20 Urteil
- BVerwG, 20.08.2010 – 8 B 27.10 Beschluss
-
BVerwG, 06.08.2008 – 8 C 2.08
Urteil
Leitsatz 1. Der Restitutionsanspruch aus §§ 1, 3 Abs. 2 StrRehaG i.V.m. § 1 Abs. 7 VermG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller nicht das Rehabilitierungsverfahren betrieben hatte bzw. daran nicht beteiligt war…
-
BVerwG, 22.08.2007 – 8 C 3.07
Urteil
Leitsatz Ein in der Sowjetunion ausgesprochenes vermögensentziehendes Strafurteil hat nicht unmittelbar die in der sowjetischen Besatzungszone Deutschland belegenen Vermögenswerte erfasst.
-
BVerwG, 29.08.2006 – 8 C 21.05
Urteil
Leitsatz Das durch Art. 113 EGBGB aufrechterhaltene deutsch-rechtliche Gesamteigentum altrechtlicher Gemeinschaften ist ein Vermögenswert im Sinne des Vermögensgesetzes. Eine mit der Überführung des Gesamteigentums in das Eigent…
- BVerwG, 27.05.2003 – 7 B 46.02 Beschluss
- VG Cottbus, 11.06.2014 – 1 K 902/11 Urteil
- VG Cottbus, 23.05.2013 – 1 K 622/12 Urteil
- VG Cottbus, 23.05.2013 – 1 K 623/12 Urteil
- VG Cottbus, 23.05.2013 – 1 K 621/12 Urteil
-
BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 15.11
Urteil
Leitsatz Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn…
-
BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 16.11
Urteil
Leitsatz Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn…
- BVerfG, 30.12.1997 – 1 BvR 2339/95 Beschluss
-
BVerfG, 18.04.1996 – 1 BvR 1452/90
Beschluss
Leitsatz Der in Art. 143 Abs. 3 GG für bestandskräftig erklärte Restitutionsausschluß für die in den Jahren 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage durchgef…
-
BVerwG, 07.03.2012 – 8 C 1.11
Urteil
Leitsatz Die Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignungen nach Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK ist der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen. Das Enteignungsverbot der Nr. 5 …
-
BVerwG, 28.11.2012 – 8 C 21/11
Urteil
Leitsatz Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO entfällt, wenn nach Zurückverweisung der Sache im zweiten Rechtsgang neuer Sachvortrag der Beteiligten oder neue Sachverhaltsermittlungen des Tatsachengerichts zu einer in entsc…
-
BVerwG, 29.06.2005 – 8 C 9.04
Urteil
Leitsatz Buchgrundstücke, die selbst nicht überschuldet waren, können von einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG erfasst sein, wenn sie mit einem überschuldeten Nachbargrundstück dergestalt in einem Funktionszusammenhang …
-
VG Gera, 12.07.2022 – 5 K 1834/19 Ge
Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des VermG, namentlich bei einer isolierten Berechtigtenfeststellung, ist die Anwendbarkeit des § 75 VwGO nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 1994 – 7 B 151/93 –, ThürVBl. 1994…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 – 29 K 21.09
Urteil
Leitsatz 1. Das Wesen der staatlichen Verwaltung besteht im Entzug der wirtschaftlichen Eigentümerbefugnisse für Bundesbürger oder Ausländer.(Rn.30) 2. Eine unlautere Machenschaft der Behörde kann auch darin liegen, wenn bewusst…
-
BVerwG, 15.10.2025 – 8 C 5.24
Urteil
Leitsatz Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG setzt voraus, dass Zugriffsobjekt der schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG ausschließlich eine Unternehmensbeteiligung, nicht aber ein Unternehmen war (sogenannte…
-
BVerwG, 04.04.2012 – 8 C 6.11
Urteil
Leitsatz Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt w…
- BVerwG, 17.02.2009 – 8 B 98.08 Beschluss
-
BVerwG, 13.12.2006 – 8 C 25.05
Urteil
Leitsatz Der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration vom 17. April 1948 enthielt in Nummer 5 das Verbot nach dessen Inkrafttreten auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht…
-
BVerwG, 26.11.2003 – 8 C 10.03
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Vermutung in § 1 Abs. 6 VermG i.V.m. Art. 3 REAO ist durch den Beweis des Gegenteils nur dann widerlegt, wenn die Hilfstatsachen des Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO zur Überzeugung des Gerichts mit an Sicherheit…
-
BVerwG, 30.04.2003 – 8 C 9.02
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG für einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust kann nur durch die in Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO vorgesehenen Beweise widerlegt werden. Der "direkte Gegenbeweis" als Mi…
- BVerwG, 29.07.2015 – 8 B 75/14 Beschluss
- BVerwG, 23.11.2006 – 7 B 70.06 Beschluss
-
BVerwG, 25.10.2006 – 8 C 20.05
Urteil
Leitsatz Die in § 1 Abs. 6 VermG in Bezug genommene gesetzliche Vermutungsregelung des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b REAO greift bei einer Erbausschlagung nicht ein.
Seite 1 von 31