Entscheidungen zu § 1 VerkPBG
61 Entscheidungen · Geltungsdauer, Anwendungsbereich
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BVerwG, 22.01.2004 – 4 A 32.02
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach nied…
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BVerwG, 31.07.2012 – 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11, 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11
Urteil
Leitsatz 1. Im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren muss jeder beteiligt werden und Einwendungen erheben können, der durch Fluglärm abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwir…
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BVerwG, 22.01.2004 – 4 A 4.03
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie BVerwG…
- BVerwG, 07.09.2023 – 7 A 8/21 Urteil
- BVerwG, 10.09.2018 – 4 A 14/17 Beschluss
- BVerwG, 16.10.2014 – 7 VR 2.14 Beschluss
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BVerwG, 01.04.1999 – 4 B 26.99
Beschluss
Leitsatz Bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, ist das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Enteignungsbehörde über die vorzeitige Besitzeinweisung (…
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BVerwG, 28.04.2016 – 4 A 2/15
Urteil
Leitsatz 1. § 49 VwVfG findet auch auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse Anwendung. Dritte können einen Widerruf oder eine Ermessensentscheidung hierüber nur verlangen, wenn Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 Satz 2…
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BVerwG, 10.02.2016 – 9 A 1/15
Urteil
Leitsatz 1. Löst eine Straßenplanung Konflikte mit dem Bergbau aus, gilt gemäß § 124 Abs. 1 BBergG ein Optimierungsgebot zu Gunsten der Belange des Gewinnungsbetriebs. Erst wenn sich der Konflikt mit dieser Abwägungsdirektive nic…
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BVerwG, 09.11.2017 – 3 A 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Mangels einer Verletzung in eigenen Rechten kann eine Gemeinde nicht geltend machen, dass ein Planfeststellungsbeschluss gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG <juris: BNatSchG 2009>), g…
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BVerwG, 09.11.2017 – 3 A 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich die Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Eingriffswirkungen und der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für ein bestimmtes Verfahren entschieden, darf sie hiervon nur abweichen,…
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BVerwG, 09.11.2017 – 3 A 3/15
Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung, ob die Existenz eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs vorhabenbedingt gefährdet wird, müssen Einkünfte des Betriebsinhabers, die nicht dem Betrieb zuzurechnen sind, außer Betracht bleiben.
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BVerwG, 15.12.2016 – 3 VR 4/16
Beschluss
Leitsatz Jedenfalls solange ein planfestgestelltes Eisenbahnvorhaben im Sinne des § 1 Abs. 1 VerkPBG nicht in Betrieb genommen wurde, ist das Bundesverwaltungsgericht auch für Streitigkeiten über Planänderungen zur Anpassung des …
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BVerwG, 25.01.2012 – 9 A 6/10
Urteil
Leitsatz 1. Die mit der Rechtsprechung zu Sperrgrundstücken verbundenen Einschränkungen der Klagemöglichkeiten von Grundstückseigentümern finden ihren Grund in der durch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG vorgegebenen su…
- BVerwG, 30.03.2007 – 9 VR 7.07 Beschluss
- BVerwG, 28.03.2007 – 9 A 16.06 Urteil
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BVerwG, 28.03.2007 – 9 A 17.06
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Anordnung einer Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft dient ebenso wie der Biotopschutz ausschließlich den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege und mithin dem Allgemeinintere…
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BVerwG, 31.07.2006 – 9 VR 11.06
Beschluss
Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 VerkPBG greift auch dann ein, wenn im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersagung von Bauarbeiten in Vollziehung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses begehrt wird (im Anschluss an BVerw…
- BVerwG, 20.01.2004 – 9 VR 27.03 Beschluss
- BVerwG, 25.09.2003 – 9 VR 9.03 Beschluss
- BVerwG, 17.09.2002 – 9 VR 17.02 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 – OVG 1 S 282.13 Beschluss
- VG Berlin, 10.12.2013 – 1 L 309.13 Beschluss
- VG Berlin, 10.12.2013 – 1 L 314.13 Beschluss
- BVerwG, 06.05.2026 – 9 VR 9.26 Beschluss
- BVerwG, 03.06.2020 – 9 A 2.20 Beschluss
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BVerwG, 28.02.2019 – 3 A 4/16
Urteil
Leitsatz Ein Landkreis kann gemäß § 42 Abs. 2 VwGO gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel geltend machen, dass ihm wegen einer zu kleinen Rettungsplatzfläche die Erfüllung eigener Aufgaben im Br…
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BVerwG, 19.12.2017 – 3 A 8/15
Urteil
Leitsatz Ein bestandskräftiger eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss kann auf Antrag eines betroffenen Dritten nur unter den Voraussetzungen der §§ 48 oder 49 VwVfG geändert werden.
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BVerwG, 17.08.2017 – 9 VR 2/17
Beschluss
Leitsatz 1. Vor dem Erlass einer Duldungsverfügung gemäß § 16a FStrG bedarf es grundsätzlich einer Anhörung des Adressaten. 2. § 16a FStrG betrifft vorbereitende Maßnahmen geringer Eingriffsintensität. Auf seiner Grundlage kann e…
- BVerwG, 15.06.2011 – 7 VR 8.11 Beschluss
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BVerwG, 23.06.2009 – 9 VR 1.09
Beschluss
Leitsatz Nach Aufhebung der wegen fehlender Realisierbarkeit des Vorhabens ausgesprochenen Aussetzung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung durch die Behörde ist dem Betroffenen ein weiteres Zuwarten mit einem fristg…
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BVerwG, 12.03.2008 – 9 A 3.06
Urteil
Leitsatz 1. Altanerkennungen hessischer Naturschutzvereine sind durch § 47 Abs. 3 HeNatG n.F. wirksam in Anerkennungen nach neuem Recht überführt worden. 2. Mit seiner Zielrichtung, eine gerichtliche Doppelbefassung zu verhinder…
- BVerwG, 15.07.2005 – 9 VR 39.04 Beschluss
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BVerwG, 14.04.2005 – 4 VR 1005.04
Beschluss
Leitsatz Die Klage gegen einen luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss hat nach § 10 Abs. 6 Satz 1 LuftVG keine aufschiebende Wirkung, auch wenn sie sich gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis richtet, die nach § 14 Abs. 1 WHG …
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BVerwG, 12.04.2005 – 9 VR 41.04
Beschluss
Leitsatz 1. Unterfällt ein Straßenbauvorhaben sowohl dem § 5 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG als auch dem § 17 Abs. 6 a Satz 1 FStrG, weil dafür nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, gilt für den Antrag a…
- BVerwG, 01.04.2005 – 9 VR 7.05 Beschluss
- BVerwG, 01.04.2005 – 9 VR 5.05 Beschluss
- BVerwG, 01.04.2005 – 9 VR 6.05 Beschluss
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BVerwG, 23.02.2005 – 4 A 1.04
Urteil
Leitsatz 1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenz…
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BVerwG, 17.09.2004 – 9 VR 3.04
Beschluss
Leitsatz Ein Änderungsplanfeststellungsbeschluss nach § 76 VwVfG eröffnet dem Planbetroffenen Klagemöglichkeiten grundsätzlich nur gegen neue oder weitergehende Belastungen, die durch den Änderungsplanfeststellungsbeschluss hervo…
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BVerwG, 09.06.2004 – 9 A 11.03
Urteil
Leitsatz 1. Wird einem anerkannten Naturschutzverein verfahrensfehlerhaft die Beteiligung hinsichtlich einzelner naturschutzfachlicher Unterlagen im Planänderungsverfahren verwehrt, kann dieser Mangel grundsätzlich durch nachträg…
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BVerwG, 31.03.2004 – 9 A 33.03
Beschluss
Leitsatz Macht ein Kläger zugleich Ansprüche auf Planergänzung nach § 74 Abs. 2 VwVfGBbg und auf nachträgliche Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 und 3 VwVfGBbG geltend, handelt es sich um zwei in verschiedenen Verfahren mit untersc…
- BVerwG, 23.10.2003 – 9 VR 4.03 Beschluss
- BVerwG, 22.10.2003 – 9 VR 18.03 Beschluss
- BVerwG, 09.10.2003 – 9 VR 6.03 Beschluss
- BVerwG, 09.10.2003 – 9 VR 7.03 Beschluss
- BVerwG, 09.10.2003 – 9 VR 10.03 Beschluss
- BVerwG, 09.10.2003 – 9 VR 8.03 Beschluss
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BVerwG, 19.03.2003 – 9 A 33.02
Urteil
Leitsatz 1. Die Verletzung des Beteiligungsrechts eines anerkannten Naturschutzvereins im Planfeststellungsverfahren führt in der Regel dann nicht zum Erfolg der Klage, wenn dem Verein die Vereinsklage mit einer materiellrechtlic…
- BVerwG, 02.10.2002 – 9 VR 11.02 Beschluss
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