Entscheidungen zu § 55 VVG 2008

Leitsatz VVG §§ 55, 57 a) Im Versicherungsvertragsrecht gibt es kein allgemeines und zwingendes Bereicherungsverbot. Was der Versicherer vertrag- lich versprochen hat, muß er halten, es sei denn, aus dem Ge- setz ergäben sich Lei…

Leitsatz AVB f. Feuervers.; BGB §§ 305c, 307 Abs. 18 Bk Eine Klausel in der Neuwertversicherung, wonach Versicherungswert der Zeitwert der versicherten Sache ist, wenn dieser weniger als 40% des Neuwerts beträgt (sog. Entwertungs…

Leitsatz AVB f. Feuervers. (AFB 87) § 11 Nr. 1 Die Bestimmung "Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unbe- rücksichtigt" in § 11 Nr. 1 AFB 87 benachteiligt den Versicherungsnehmer wegen Verstoßes gegen das Transpar…

Leitsatz Verkündet am: 18. Februar 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VVG § 97; VGB 88 § 15 Nr. 4 Satz 1 Der Anspruch auf den Neuwertanteil entsteht bis zum Eigen- tumsübergang in der Person des G…

Leitsatz AKB § 13; BGB § 307 BK Eine Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen d…

Leitsatz ARB 2000 § 1 Wird ein Rechtsstreit teils über versicherte, teils über unversicherte Ansprüche geführt, hat der Rechtsschutzversicherer die Quote der Prozeßkosten zu erstatten, die dem Anteil am Gesamtstreitwert entsprich…