Entscheidungen zu § 163 VVG 2008

Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, die den Versicherer aufgrund nach Vertragsschluss geänderter Umstände (…

Leitsatz In Verträgen über eine Unfall-Kombirente, in denen der Versicherer eine Leistung nach einem Unfall, nach definierter Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bestimmter Organe oder der körperlichen und geistigen Fähigkeit…

Leitsatz Im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ist die Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders von den Zivilgerichten nicht gesondert zu überprüfen.

Leitsatz Die Unabhängigkeit des einer Prämienerhöhung zustimmenden Treuhänders in der privaten Krankenversicherung ist im Zivilprozess zu prüfen. An der Unabhängigkeit fehlt es, wenn sich der Treuhänder verpflichtet hat, gegen En…

Leitsatz Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 …

Leitsatz Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlag…

Leitsatz 1. Sanierungsgelder im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K können grundsätzlich sowohl bei umlagefinanzierten als auch bei ganz oder teilweise im Kapitaldeckungsverfahren finanzierten Zusatzversorgungseinrichtungen erhobe…