Entscheidungen zu § 14 VDuG

Leitsatz Payout Fee 1. Wird mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch eine Zahlung verlangt, ist der darauf gerichtete Klageantrag im Regelfall zu unbestimmt, wenn darin der oder die Zahlungsempfänger und der (jeweils) …

Leitsatz 1a. Schadensersatzansprüche aus § 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1, § 19 Abs. 1 GWB aF und Art. 82 EGV sind nicht musterverfahrensfähig. 1b. Schadensersatzansprüche aus § 9 Satz 1 UWG aF sind nicht musterverfahrensfähig. 2a. Der…

Leitsatz 1. Ein Folgenbeseitigungsantrag gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG ist nicht deshalb unbestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil er auf Rückzahlung von rechtsgrundlos geleisteten Entgelten an namentlich nicht benannte Verbra…