Rechtsprechung / § 24 UmwStG 1995

Entscheidungen zu § 24 UmwStG 1995

205 Entscheidungen · Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft

  1. BFH, 02.09.2026 – IV R 10/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaftsstrukturen auch auf eine Unterpersonengesellschaft anwendbar, an der keine natürliche Person als Gesellschafter beteiligt…

  2. BFH, 25.04.2024 – III R 30/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gemäß § 10a d…

  3. BFH, 13.12.2023 – VI R 3/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bringt ein Steuerpflichtiger sein land- und forstwirtschaftliches Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft zu Buchwerten nach § 24 des Umwandlungssteuergesetzes ein, so ist der zeitliche Maßstab für die Beurteil…

  4. BFH, 06.08.2019 – VIII R 12/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit de…

  5. BFH, 24.11.2016 – IV R 46/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt worden sind. 2. Die A…

  6. BFH, 28.04.2016 – IV R 6/13 Urteil

    Leitsatz Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer der in § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG genannten Sachgesamtheiten, soweit hierin stille Reserven enth…

  7. BFH, 18.06.2015 – IV R 5/12 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft an dieser zugleich als atypisch stiller Gesellschafter und verzichtet die Kapitalgesellschaft im Interesse des stillen Gesellschafters auf eine fremdübliche Gew…

  8. BFH, 09.09.2010 – IV R 22/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Sechs-Jahres-Frist des § 6b Abs. 4 Nr. 2 EStG wird durch eine Einbringung nach § 24 UmwStG unter Fortführung der Buchwerte nicht unterbrochen . 2. NV: Die Zuordnung von Anlage- und Umlaufvermögen ist nicht von…

  9. BFH, 20.09.2007 – IV R 10/07 Urteil

    Leitsatz Auch Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters, die er zum Ausgleich seines negativen Kapitalkontos geleistet hat und die nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht wurden (sog. vorgezogene Einlagen), sind ge…

  10. BFH, 30.04.2003 – I R 102/01 Urteil

    Leitsatz Wird ein Mitunternehmeranteil im Wege der Sachgründung in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht und übernimmt die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Mitunternehmerstellung des Ei…

  11. BFH, 22.04.1998 – XI R 96/96 Beschluss

    Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis als Veräußerung i. S. des § 18 Abs. 3 EStG z…

  12. FG Münster, 16.07.2026 – 8 K 1784/23 F Urteil
  13. FG Schleswig, 27.04.2022 – 5 K 48/21 Urteil
  14. FG Schleswig, 27.04.2022 – 5 K 46/21 Urteil
  15. FG Münster, 30.12.2021 – 4 K 1512/15 F Gerichtsbescheid
  16. FG Niedersachsen, 17.10.2019 – 7 K 11111/17 Urteil
  17. FG Niedersachsen, 17.10.2019 – 7 K 11255/17 Urteil
  18. FG Niedersachsen, 29.01.2019 – 8 K 163/17 Urteil

    Leitsatz Die Umwandlung einer OHG in eine GmbH mit steuerrechtlicher Rückwirkung ist ausgeschlossen, wenn die OHG im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses bereits keiner Tätigkeit mehr nachgeht.

  19. FG Hamburg, 12.10.2017 – 1 K 54/15 Urteil
  20. FG Niedersachsen, 30.07.2015 – 14 K 111/14 Urteil
  21. FG Münster, 29.01.2015 – 12 K 3033/14 F Urteil
  22. FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 – 6 K 6085/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für Zwecke des § 15 UmwStG 1995 genügt die Übertragung wirtschaftlichen Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht(Rn.66) (entgegen AEUmwStG 2006 Tz. 15.07, BStBl I 2011, 1314)(Rn.68) (Rn.69) . 2. Ausführ…

  23. FG Düsseldorf, 27.05.2014 – 11 K 2364/13 F Urteil
  24. FG Niedersachsen, 22.01.2014 – 9 K 74/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kornbrennerei, die als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb in den Gesamtbetrieb integriert ist, kann nach dem Gesamtbild der Verhältnisse eine für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbstständigkeit hab…

  25. FG Düsseldorf, 11.10.2012 – 11 K 4736/07 F Gerichtsbescheid
  26. FG Münster, 26.05.2011 – 3 K 1416/08 E, G, EZ Urteil
  27. FG Münster, 06.11.2008 – 3 K 2155/04 Erb Urteil
  28. FG Düsseldorf, 26.10.2007 – 18 K 621/04 F Urteil
  29. OLG Frankfurt am Main, 25.08.2003 – 20 W 354/02 Beschluss
  30. BGH, 07.12.2006 – IX ZR 71/03 Beschluss
  31. BFH, 28.05.2026 – IV R 3/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteue…

  32. BFH, 27.11.2024 – X R 26/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Veräußerung, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II (§ 22 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes --UmwStG-- 2006) führt, liegt auch dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile im Rahmen ei…

  33. BFH, 17.08.2023 – III R 37/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 anwendbaren Fassung (UmwStG 2006), nach der ein Übernahmeverlust außer Ansatz bleibt, ist für im Privatvermöge…

  34. BFH, 17.05.2018 – VI R 66/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138) . 2. Das Ver…

  35. BFH, 17.05.2018 – VI R 73/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138). 2. Das Verp…

  36. BFH, 08.12.2016 – IV R 8/14 Urteil

    Leitsatz 1. Betreibt eine Personengesellschaft als Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG, unterhält sowohl die atypisch stille Gesellschaf…

  37. BFH, 09.03.2016 – X R 46/14 Urteil

    Leitsatz 1. Errichtet der Unternehmer-Ehegatte mit eigenen Mitteln ein Gebäude auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück, wird der Nichtunternehmer-Ehegatte --sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwi…

  38. BFH, 20.10.2015 – VIII R 33/13 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der vor Einführung der Regelungen in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) geltenden Rechtslage kann im Fall der Realteilung mit Buchwertfortführung ein gew…

  39. BFH, 17.09.2015 – III R 49/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Realteilung kann auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgese…

  40. BFH, 24.04.2014 – IV R 34/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bringt eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in eine andere Personengesellschaft ein, können vortragsfähige Gewerbeverluste bei fortbestehender Unternehmensidentität mit dem Teil des Gewerbeertrags der Unterg…

  41. BFH, 12.12.2012 – I R 69/11 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG 1997 unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Ve…

  42. BFH, 25.04.2012 – I R 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die s…

  43. BFH, 10.06.2010 – IV R 66/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte darf nicht nachträglich im Wege der Bilanzberichtigung ein Buchwert erfolgswirksam von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens …

  44. BFH, 16.04.2010 – IV B 94/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA mit negativem Kapitalkonto führt grundsätzlich nur dann zu einem Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn, wenn der Ausscheidende ein Entgelt erhä…

  45. BFH, 01.04.2010 – IV B 84/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mangels einer Betriebsaufgabeerklärung werden aus der Verpachtung eines (gewerblichen) Betriebs gewerbliche Einkünfte i. S. d. EStG erzielt. 2. NV: Ein Verpachtungsbetrieb kann nach § 24 UmwStG in eine Personenges…

  46. BFH, 24.06.2009 – VIII R 13/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner mitunternehmerischen Beteiligung in einer steuerlichen Ergänzungsrechnung nach Maßgabe der Grundsät…

  47. BFH, 16.05.2002 – IV R 11/01 Urteil

    Leitsatz Erlässt der einzige gesellschaftsfremde Gläubiger einer sanierungsbedürftigen und sanierungsgeeigneten Besitzpersonengesellschaft einen Teil ihrer Schulden, so ist davon auszugehen, dass er in Sanierungsabsicht handelt, …

  48. BFH, 09.11.2000 – IV R 18/00 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der freiwillig von der Einnahmen-Über- schussrechnung zum Bestandsvergleich übergegangen ist und eine Verteilung des Übergangsgewinns auf drei Jahre beantragt hat, kann ohne besonderen wirtschaftli…

  49. BFH, 28.09.1995 – IV R 57/94 Urteil

    Leitsatz Abstockungen auf die Buchwerte der Wirtschaftsgüter der Personengesellschaft in einer negativen Ergänzungsbilanz, die zur Neutralisierung eines entstandenen Einbringungsgewinns erstellt wurde, sind entsprechend dem Verbr…

  50. BFH, 20.04.1995 – IV R 7/93 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Landwirt seinen Betrieb gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Personengesellschaft ein (§ 24 UmwStG), so ist die von ihm für die eingebrachten Wirtschaftsgüter in Rechnung gestellte und vereinnahmte…

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