Entscheidungen zu § 24 UmwStG 1995

205 Entscheidungen · Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft

BFH, 18.09.2013 – X R 42/10 Urteil
Leitsatz 1. Bringt der Steuerpflichtige einen Betrieb in eine Mitunternehmerschaft ein und wendet er zugleich Dritten unentgeltlich Mitunternehmeranteile zu, sind auf diesen Vorgang die Vorschriften der § 6 Abs. 3 EStG und § 24 U…
BFH, 01.02.2024 – IV R 9/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn erst diese Kapitalbeteiligung den Kommanditisten in die Lage vers…
BFH, 09.11.2011 – X R 60/09 Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der…
FG Münster, 30.10.2009 – 14 K 2937/06 E Urteil
FG Münster, 15.12.2025 – 2 K 2922/22 E,G Gerichtsbescheid
FG Hessen, 07.12.2011 – 13 K 367/07 Urteil
FG Düsseldorf, 07.03.2024 – 8 K 2849/17 E Urteil
FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 48 Abs. 1 FGO ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft, ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter Klage gegen den Gewinnfest…
BFH, 23.03.2023 – IV R 27/19 Urteil
Leitsatz Die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet wor…
BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04 Urteil
Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…
BFH, 21.09.2000 – IV R 54/99 Urteil
Leitsatz 1. Wird in eine Einzelpraxis ein Sozius aufgenommen, so ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i. V. m. §§ 16 Abs. 4 , 18 Abs. 3 , 34 Abs. 1 EStG bei einer Einbringung zu Teilwerten auch insoweit anzuwen…
FG Hamburg, 19.12.2017 – 2 K 277/16 Urteil
FG Niedersachsen, 02.09.2024 – 13 K 185/23 Urteil
FG Saarland, 01.07.2015 – 1 K 1414/12 Urteil
FG Düsseldorf, 24.11.2010 – 15 K 931/09 F Urteil
BFH, 20.09.2007 – IV R 70/05 Beschluss
Leitsatz Tritt eine GmbH einer (bereits bestehenden) Kommanditgesellschaft als Komplementärin ohne Verpflichtung zur Leistung einer Einlage bei, werden hierdurch nicht die Bewertungswahlrechte des § 24 UmwStG eröffnet.
FG Düsseldorf, 12.05.2006 – 18 K 5588/03 F Urteil
FG Düsseldorf, 30.04.2003 – 16 K 2934/01 E Urteil
BFH, 17.07.2008 – I R 77/06 Urteil
Leitsatz 1. Die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG ist ertragsteuerrechtlich auch insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen, als ein Teil des Einbringungswerts in eine Kapitalrücklage eingestellt worde…
FG Münster, 25.10.2012 – 3 K 4089/10 F Urteil
FG Köln, 22.06.2011 – 4 K 2859/07 Urteil
BFH, 01.03.2018 – IV R 38/15 Urteil
Leitsatz Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsve…
FG Münster, 09.04.2003 – 7 K 3775/00 F Urteil
FG Hamburg, 11.12.2024 – 2 K 62/21 Urteil
Leitsatz 1. Selbst bei unterstelltem Vertrauen in den Tonnagesteuererlass als norminterpretierende Verwaltungsauffassung wäre das Finanzamt nicht zu einer auf § 163 AO gestützten Einzelmaßnahme als "Übergangsregelung bzw. Anpassu…
FG Baden-Württemberg, 29.07.2021 – 12 K 374/19 Urteil
FG Niedersachsen, 09.09.2019 – 3 K 52/17 Urteil
BFH, 15.01.2020 – X R 18/18, X R 19/18, X R 18/18, X R 19/18 Urteil
Leitsatz Ein bebautes Grundstück, das durch den Steuerpflichtigen langjährig im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzt wird, kann Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick…
FG Münster, 06.06.2024 – 13 K 1857/22 F Urteil
FG Köln, 27.10.2021 – 3 K 2815/16 Urteil
FG Niedersachsen, 12.05.2010 – 2 K 295/07 Urteil
FG Köln, 17.03.2010 – 12 K 4494/07 Urteil
BFH, 04.12.2012 – VIII R 41/09 Urteil
Leitsatz 1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden . 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nich…
BFH, 11.12.2001 – VIII R 58/98 Urteil
Leitsatz 1. Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft einzelne Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens gegen ein ausgewogenes (drittübliches) Mischentgelt, d. h. gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten und sonst…
FG Hessen, 05.12.2018 – 8 K 1236/15 Urteil
BFH, 17.04.2019 – IV R 12/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. …
BFH, 18.10.1999 – XI R 96/96 Beschluss
Leitsatz Die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis ist nicht als steuerbegünstigte Veräußerung zu beurteilen. EStG § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; UmwStG § 24. Vorlagebeschluss vom 22. April 1998 C…
FG Düsseldorf, 14.03.2008 – 2 K 2106/06 E Urteil
BFH, 28.11.2019 – IV R 28/19 Urteil
Leitsatz Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentg…
BFH, 17.09.2014 – IV R 33/11 Urteil
Leitsatz Wird ein neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft aufgenommen, erfüllt dieser Vorgang auch dann nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 UmwStG, wenn die Zuzahlung in ei…
FG Niedersachsen, 14.03.2007 – 2 K 574/03 Urteil
FG Köln, 11.10.2002 – 11 K 1111/96 Urteil
BFH, 01.02.2024 – IV R 26/21 Urteil
Leitsatz Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Betrieb nach § 24 des Umwandlungssteuergesetzes in eine GmbH & Co. KG ein und beschränkt sich ihre Tätigkeit fortan auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung an der aufn…
OLG Düsseldorf, 17.08.2010 – I-23 U 14/10 Urteil
OLG Karlsruhe, 02.07.2003 – 1 U 233/01 Urteil
BFH, 22.04.2015 – X R 8/13 Urteil
Leitsatz NV: Auch Wirtschaftsgüter, an denen der Unternehmer nicht das zivilrechtliche, sondern nur das wirtschaftliche Eigentum hat, sind Teil seines Betriebsvermögens und können nach § 24 UmwStG zum Buchwert in eine Personenges…
BFH, 11.04.2013 – III R 32/12 Urteil
Leitsatz Im Falle der Realteilung einer --ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden-- (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbil…
BFH, 07.11.2006 – VIII R 13/04 Urteil
Leitsatz Der Erwerb von Mitunternehmeranteilen aufgrund eines nach dem 24. April 1996 geschlossenen Kaufvertrags gegen Zahlung des Kaufpreises (oder eine sonstige Leistung) in das Eigenvermögen des bisherigen Mitunternehmers bere…
FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 68/21 Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Es handelt sich um eine echte Rückwirkung, weil die gesetzliche Regelung konstitutiv ist.(Rn.102) Es liegt nicht bloß eine unechte Rückwirkung vor (entgegen Urteile des FG Schleswig-Holstein vom 27.04.2…
BFH, 07.09.2016 – I R 57/14 Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht nach § 24 Abs. 2 UmwStG a.F. berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtsch…
BFH, 12.10.2011 – VIII R 12/08 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Einzelpraxis eines Arztes in eine GbR eingebracht und werden deren Wirtschaftsgüter erst in einem späteren Veranlagungszeitraum als dem der Einbringung in der Eröffnungsbilanz der GbR erfasst, stellt die Erst…

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