Entscheidungen zu § 24 UmwStG 1995

205 Entscheidungen · Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft

BFH, 07.09.2011 – X B 113/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein schlüssiger und substantiierter Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache erfordert die Darlegung, in welchem Umfang, von welcher Se…
BFH, 16.02.2011 – II R 60/09 Urteil
Leitsatz Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere Umwandlungsvorgäng…
BFH, 04.05.2004 – XI R 7/03 Urteil
Leitsatz Bringt der Gesellschafter einer realgeteilten Personengesellschaft die ihm bei der Realteilung zugewiesenen Wirtschaftsgüter anschließend in eine mit einem Dritten errichtete Personengesellschaft ein, kann diese die eing…
FG Hamburg, 26.04.2019 – 2 K 247/16 Urteil
FG Münster, 19.05.2009 – 8 K 1544/07 F Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2005 – 4 K 1777/02 Urteil
BFH, 14.03.2024 – IV R 6/21 Urteil
Leitsatz Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen Übertragungsstichtag erzielte Gewinn nicht mit …
BFH, 14.03.2024 – IV R 1/24 (IV R 7/21), IV R 1/24, IV R 7/21 Urteil
Leitsatz NV: Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen Übertragungsstichtag erzielte Gewerbeertrag…
BFH, 17.01.2019 – III R 35/17 Urteil
Leitsatz Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG …
BFH, 27.01.2016 – X R 31/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) geltenden Fassung darf nicht vorgenommen werden, wenn im Zeitpu…
BFH, 14.04.2015 – GrS 2/12 Beschluss
Leitsatz Eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes 2002 in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) geltenden Fassung darf …
FG Münster, 07.12.2012 – 14 K 3829/09 G Urteil
FG Baden-Württemberg, 19.07.2012 – 13 K 1988/09 Urteil
FG Köln, 22.03.2012 – 10 K 2089/09 Urteil
FG Niedersachsen, 10.12.1998 – XII (IV) 686/93 Urteil
Leitsatz Die Einbringung eines Einzelunternehmens oder einer PersG in eine neue PersG zu Buchwerten kann beim Einbringenden nicht zur Entstehung eines Einbringungsverlustes führen.
BFH, 24.01.2008 – IV R 37/06 Urteil
Leitsatz Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft (gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen) begründet keine Einlage i. S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 (jetzt: Sa…
BFH, 15.06.2004 – VIII R 7/01 Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer, soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Mitunternehmer sind.
BFH, 18.05.1995 – IV R 20/94 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Realteilung einer Personengesellschaft mit Buchwertfortführung sind anläßlich der Einbringung eines Betriebs erstellte Ergänzungsbilanzen aufzulösen.
BFH, 08.12.1994 – IV R 82/92 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil teilweise auf Rechnung des Einbringenden, teilweise auf Rechnung eines Dritten in eine Personengesellschaft eingebracht, der dafür dem Einbringenden ein Entgelt …
FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 109/21 Urteil
FG Hamburg, 21.07.2020 – 2 K 206/17 Urteil
FG Köln, 20.03.2019 – 4 K 3252/13 Urteil
FG Münster, 22.11.2017 – 9 K 1877/10 K Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 7 K 7294/11 Urteil
Leitsatz 1. Wird das negative Eigenkapital des bei Gründung einer KG gegen Gesellschaftsrechte eingebrachten Betriebsvermögens des bisherigen Einzelunternehmens des Kommanditisten in der Eröffnungsbilanz der KG nicht als Anfangsb…
FG Niedersachsen, 12.09.2013 – 14 K 195/10 Urteil
Leitsatz Soweit im Rahmen einer Ausgliederung wirtschaftlich zutreffend bewertete Pensionsverpflichtungen als Teil der Anschaffungskosten übernommen werden, sind diese wegen des Grundsatzes der Erfolgsneutralität von Anschaffungs…
FG Hamburg, 18.04.2012 – 3 K 89/11 Urteil
Leitsatz 1. Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft unter Übernahme eines Teilbetriebs aus, liegt auch dann eine Realteilung und kein Ausscheiden gegen Sachwertabfindung vor, wenn die Mitunternehmerschaft von d…
FG Niedersachsen, 06.03.2007 – 13 K 362/04 Urteil
FG Niedersachsen, 06.03.2007 – 13 K 64/03 Urteil
FG Niedersachsen, 06.03.2007 – 13 K 467/04 Urteil
FG Münster, 15.05.2003 – 14 K 7166/01 E Urteil
BFH, 19.10.2023 – IV R 13/22 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 …
BFH, 23.03.2023 – IV R 2/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft gegen erstmalige Einräumung einer Mitunternehmerstellung ist auch dann ein vollentgeltliches Geschäft (Einbringung ge…
BFH, 14.04.2022 – IV B 21/21 Beschluss
Leitsatz NV: Wird nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils eine für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche Rechtsnorm rückwirkend geändert, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Zulassung der Revision wegen grund…
BFH, 30.03.2017 – IV R 11/15 Urteil
Leitsatz Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen finden die Grundsätze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn die Abfindung nicht in …
BFH, 27.10.2015 – VIII R 47/12 Urteil
Leitsatz 1. Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellsch…
BFH, 22.08.2012 – X R 21/09 Vorlagebeschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 …
BFH, 21.08.2012 – I B 179/11 Beschluss
Leitsatz NV: Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs auch zu beachten ist, wenn ein Wirtschaftsgut des bisherigen Sonderbetriebsvermögens bei Ausscheiden des Mi…
BFH, 09.12.2010 – VIII B 151/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Ausübung eines Wahlrechts nach dem Umwandlungssteuergesetz zur Bewertung des in eine Personengesellschaft eingebrachten Betriebsvermögens steht nicht unter der Bedingung, dass eine bestimmte vom Gesellschafter…
BFH, 15.09.2004 – I R 7/02 Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der wesentlichen Verbesserung des Gebäudes dienen, sind für Veranlagungszeiträume bis 20…
FG Niedersachsen, 15.01.2025 – 9 V 197/24 Beschluss
FG Nürnberg, 14.03.2024 – 4 K 263/22 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 – 1 K 98/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) gemäß § 7g EStG i.d.F. vom 02.11.2015 darf nicht gebildet werden, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kap…
FG Niedersachsen, 01.11.2018 – 1 K 7/18 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2017 – 6 K 6283/15 Urteil
Leitsatz Die identitätswahrende Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG führt ungeachtet der Fiktion des § 9 UmwStG nicht zu einer Übertragung oder Überführung der Wirtschaftsgüter i.S.v. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG (Rn.25)…
FG Baden-Württemberg, 30.01.2017 – 10 K 3703/14 Urteil
FG Münster, 20.12.2011 – 1 K 3146/08 G Urteil
FG Niedersachsen, 25.03.2009 – 2 K 273/06 Urteil
FG Niedersachsen, 31.07.2002 – 2 K 352/00 Urteil
BGH, 29.04.2025 – 1 StR 238/24 Beschluss
BFH, 22.09.2026 – X R 8/24 Urteil
Leitsatz Ein Einbringungsgewinn I, der dadurch entsteht, dass eine Stiftung als Erbin des Einbringenden die geerbten Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist veräußert, ist rückwirkend dem Einbringenden zuzurechnen. Die St…

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