Entscheidungen zu § 4 UWG 2004
3.539 Entscheidungen · Mitbewerberschutz
- LG Düsseldorf, 10.08.2005 – 34 O 78/05 Urteil
- OLG Hamm, 07.06.2005 – 4 U 22/05 Urteil
- OLG Hamm, 02.06.2005 – 4 U 12/05 Urteil
- OLG Stuttgart, 17.03.2005 – 2 U 173/04 Urteil
- LG Krefeld, 05.01.2005 – 12 O 110/04 Urteil
- OLG Düsseldorf, 16.11.2004 – I-20 U 30/04 Urteil
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BGH, 03.09.2026 – I ZR 74/22
Urteil
Leitsatz Metall auf Metall VI 1. Die in § 51a Satz 1 UrhG vorgesehene Ausnahme für "Pastiches" ist kein Auffangtatbestand, sondern erfasst Schöpfungen, die an ein oder mehrere bestehende Werke erinnern, gleichzeitig aber wahrnehm…
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BGH, 31.07.2025 – I ZR 157/21
Urteil
Leitsatz Action Replay II Eine als Ergänzungsprodukt für eine Spielkonsole angebotene Software, die vom Nutzer parallel zu den Computerspielen auf der Spielkonsole installiert wird und gleichzeitig mit der Spielesoftware abläuft,…
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BGH, 08.10.2019 – KZR 73/17
Urteil
Leitsatz Werbeblocker III 1. Die Wettbewerbskräfte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Mar…
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BGH, 07.03.2019 – I ZR 254/16
Urteil
Leitsatz Knochenzement III 1. Die Zulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung, diese seien unter widerrechtlicher Verwendung von Rezepturen und Betriebsgeheimnissen entwickelt und her…
- BGH, 11.10.2018 – I ZR 156/16 Urteil
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BGH, 16.11.2017 – I ZR 91/16
Urteil
Leitsatz Handfugenpistole 1. Der Kläger, der für ein Produkt wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Anspruch nimmt, muss zu dem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche Eigenart begründen, konkret vortragen. Hie…
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BGH, 03.11.2016 – I ZR 227/14
Urteil
Leitsatz Optiker-Qualität 1. Die Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, ist irreführend im Sinne von § 3 Satz 1 und 2 Nr. 3 B…
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BGH, 07.04.2016 – I ZR 81/15
Urteil
Leitsatz Repair-Kapseln 1. Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis z…
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BGH, 31.03.2016 – I ZR 88/15
Urteil
Leitsatz Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur 1. Wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, wird im wirtschaftlichen …
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BGH, 24.03.2016 – I ZR 243/14
EuGH-Vorlage
Leitsatz Bio-Gewürze Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von …
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BGH, 02.12.2015 – I ZR 239/14
Urteil
Leitsatz Eligard Gestattet ein Verwaltungsakt dem Parallelimporteur eine bestimmte Kennzeichnung des parallel zu importierenden Arzneimittels, kann der Markeninhaber vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht geltend machen, dies…
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BGH, 30.07.2015 – I ZR 29/12
Urteil
Leitsatz Buchungssystem II 1. Ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 kann - auch wenn er als Ordnungswidrigkeit sanktioniert ist - als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden. 2. Ansprüche wegen eine…
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BGH, 07.05.2015 – I ZR 29/14
Urteil
Leitsatz Äquipotenzangabe in Fachinformation Angaben in der Fachinformation für ein Arzneimittel können irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt sind, die diese Aussagen nicht tragen. Der Inhaber der Arzneimittelzulassung …
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BGH, 19.03.2015 – I ZR 157/13
Urteil
Leitsatz Schufa-Hinweis Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 N…
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BGH, 09.10.2014 – I ZR 167/12
Urteil
Leitsatz ENERGY & VODKA 1. Informationen über Eigenschaften eines Lebensmittels stellen auch dann, wenn sie sich auf Nährstoffe oder andere Substanzen beziehen, keine Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) N…
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BGH, 15.05.2014 – I ZR 131/13
Urteil
Leitsatz Olympia-Rabatt 1. Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot. 2. Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 …
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BGH, 26.02.2014 – I ZR 77/09
Urteil
Leitsatz Holland-Preise Im Hinblick auf den Zweck des Arzneimittel- und Apothekenrechts, die Wirkung von Arzneimitteln zu ermöglichen und vor den mit ihrer Anwendung verbundenen Risiken zu schützen, liegt eine Abgabe im Sinne des…
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BGH, 30.01.2014 – I ZR 107/10
Urteil
Leitsatz H 15 1. Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 Marke…
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BGH, 31.10.2013 – I ZR 139/12
Urteil
Leitsatz 2 Flaschen GRATIS Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (…
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BGH, 18.09.2013 – I ZR 183/12
Urteil
Leitsatz Krankenzusatzversicherungen 1. Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der …
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 34/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Runes of Magic 1. Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Angl…
- BGH, 17.07.2013 – I ZR 223/11 Urteil
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BGH, 17.01.2013 – I ZR 5/12
Urteil
Leitsatz Vitalpilze 1. Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt auch dann vor, wenn die Angabe mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig im Sinne des Art. 13 Abs. 1…
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BGH, 22.03.2012 – I ZR 111/11
Urteil
Leitsatz Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot 1. Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr…
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BGH, 08.03.2012 – I ZR 85/10
Urteil
Leitsatz Unfallersatzgeschäft Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstig…
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BGH, 23.02.2012 – I ZR 231/10
Urteil
Leitsatz Dentallaborleistungen 1. Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Denta…
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BGH, 02.02.2012 – I ZR 81/10
Urteil
Leitsatz Tribenuronmethyl 1. Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben. 2. Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm im…
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BGH, 21.12.2011 – I ZR 190/10
Urteil
Leitsatz Neue Personenkraftwagen Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsba…
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BGH, 17.08.2011 – I ZR 13/10
Urteil
Leitsatz Arzneimitteldatenbank Das Angebot einer durch Werbung finanzierten und deswegen für Ärzte kostenlosen Datenbank, die diesen Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arzneimitteln gemäß § 73 Abs. 8 SGB V gibt, st…
- BGH, 21.07.2011 – I ZR 209/09 Urteil
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BGH, 30.06.2011 – I ZR 157/10
Urteil
Leitsatz Branchenbuch Berg Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck h…
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BGH, 09.06.2011 – I ZR 113/10
Urteil
Leitsatz Zertifizierter Testamentsvollstrecker Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktisch…
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BGH, 01.06.2011 – I ZR 25/10
Urteil
Leitsatz Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt auch dann keiner im Pflanzenschutzgesetz enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider, wenn das mit der …
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BGH, 18.11.2010 – I ZR 137/09
Urteil
Leitsatz Unser wichtigstes Cigarettenpapier Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes …
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BGH, 09.09.2010 – I ZR 72/08
Vorlagebeschluss
Leitsatz Sparen Sie beim Medikamentenkauf! Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deut…
- BGH, 09.09.2010 – I ZR 26/09 Urteil
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BGH, 12.05.2010 – I ZR 214/07
Urteil
Leitsatz Rote Briefkästen Fehlvorstellungen, die darauf beruhen, dass der Verkehr noch nicht daran gewöhnt ist, dass eine Dienstleistung außer von dem früheren Monopolunternehmen auch von Wettbewerbern angeboten wird, begründen k…
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BGH, 29.04.2010 – I ZR 202/07
Urteil
Leitsatz Erinnerungswerbung im Internet 1. Besteht zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG in der beanstandeten Werbung fehlen, sondern streiten sie nur darüber, in welchem Umfang du…
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BGH, 18.03.2010 – I ZR 16/08
Urteil
Leitsatz Versandkosten bei Froogle II Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der Händler dafür wet…
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BGH, 01.10.2009 – I ZR 94/07
Urteil
Leitsatz Oracle UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 und 6; ZPO § 240 Satz 1; BGB § 242 D a) Die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 Satz 1 ZPO erfasst nicht den aus einem Wettbewerbsverst…
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BGH, 29.07.2009 – I ZR 166/06
Versäumnisurteil
Leitsatz Finanz-Sanierung RDG §§ 3, 5 Eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ohne entsprechende Er- laubnis erbracht wird, ist auch unter der Geltung des Rechtsdienstleistungsge- setzes nicht deswegen gerechtfertigt, w…
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BGH, 26.03.2009 – I ZR 213/06
Urteil
Leitsatz Festbetragsfestsetzung UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 7, § 4 Abs. 3 a) Eine Anzeige enthält auch dann eine produktbezogene Werbung für ein be- stimmtes Arzneimittel i.S. von…
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BGH, 04.12.2008 – I ZR 100/06
Urteil
Leitsatz Erfokol-Kapseln UWG §§ 3, 4 Nr. 11; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 1; DiätV § 1 Abs. 4a a) Ein sonstiger medizinisch bedingter Nährstoffbedarf i.S. von § 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 2 DiätV liegt auch dann vor, wenn nicht ein Nährstoff…
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BGH, 02.10.2008 – I ZR 51/06
Urteil
Leitsatz Priorin UWG §§ 3, 4 Nr. 11; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 1; DiätV § 1 Abs. 4a, § 14b Der Nachweis, dass eine bilanzierte Diät wirksam in dem Sinne ist, dass sie den besonderen Ernährungserfordernissen der Personen entspricht, f…
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