Rechtsprechung / § 9 UStG 1980
Entscheidungen zu § 9 UStG 1980
464 Entscheidungen · Verzicht auf Steuerbefreiungen
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BGH, 02.11.2001 – V ZR 224/00
Urteil
Leitsatz 1) UStG § 14 Abs. 1; BGB § 242 Ba Verkündet am: 2. November 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer kann auch bei…
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BFH, 14.12.2023 – V R 30/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Zwischenurteil darf nur ergehen, wenn sich die Tatsachen, welche die Sachdienlichkeit im Sinne des § 99 Abs. 2 FGO begründen, aus den Feststellungen des Finanzgerichts ergeben. 2. Zur Unternehmereigenschaft einer …
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BFH, 25.11.2021 – V R 44/20
Urteil
Leitsatz Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger, sodass für den Fall eines Verzichts gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 3 UStG auf die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bestehende Steu…
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BFH, 14.03.2019 – V B 34/17
Beschluss
Leitsatz Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewi…
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BFH, 02.12.2015 – V R 15/15
Urteil
Leitsatz 1. Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte, ist über den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der früheren Unternehmenstätigkeit der KG …
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BFH, 24.09.2015 – V R 30/14
Urteil
Leitsatz Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG.
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BFH, 17.12.2014 – XI R 16/11
Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung.
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BFH, 22.08.2013 – V R 18/12
Urteil
Leitsatz Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt ebenso wie § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung voraus. Hieran fehlt es bei einer Vermietung …
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BFH, 03.04.2013 – V B 64/12
Beschluss
Leitsatz NV: Macht der Leistende den Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 9 UStG rückgängig, verliert der Leistungsempfänger das Recht auf Vorsteuerabzug mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Inanspruchnahme .
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BFH, 14.03.2012 – XI R 8/10
Urteil
Leitsatz NV: Errichtet eine Gemeinde eine Stromleitung zur Förderung eines in der Gemeinde ansässigen Gewerbebetriebs und zur weiteren elektrischen Erschließung des Gemeindegebiets, die einem Energieversorger unentgeltlich überla…
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BFH, 19.10.2011 – XI R 16/09
Urteil
Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (steuerpflichtige Verwendungsumsätze) ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtig…
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BFH, 15.09.2011 – V R 8/11
Urteil
Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der gleichbleibe…
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BFH, 05.05.2011 – V R 45/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Übertragung von zwei Teileigentumsrechten durch einen Veräußerer und einen Rechtsakt auf einen Erwerber ist ein einheitlicher Sachverhalt i.S. von § 174 Abs. 4 AO .
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BFH, 03.03.2011 – V R 23/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG…
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BFH, 06.05.2010 – V R 25/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbare Geschäftveräußerung durch Grundstücksübertragung kann im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung aufgrund besonderer Umstände auch dann vorliegen, wenn auf den Erwerbe…
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BFH, 18.03.2010 – V R 44/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Verwendet der Unternehmer ein Grundstück für steuerpflichtige eigenbetriebliche Umsätze und eine steuerfreie Vermietung, bestimmt sich die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG, nicht aber nach § 15 Abs. 1 USt…
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BFH, 07.07.2005 – V R 32/04
Urteil
Leitsatz Die Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 8 UStG 1999 i. d. F. des StÄndG 2003, nach der § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung unter bestimmten Voraussetzungen auch für Zeiträume vor dem 1. J…
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BFH, 25.11.2004 – V R 38/03
Urteil
Leitsatz 1. Vorsteuerbeträge können nicht abgezogen werden, wenn es an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt hatte, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu v…
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BFH, 28.11.2002 – V R 54/00
Urteil
Leitsatz 1. Der nachträgliche Verzicht auf die Steuerfreiheit einer Grundstückslieferung ist kein rückwirkendes Ereignis i. S. von § 233a Abs. 2 a AO 1977.
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BFH, 22.03.2001 – V R 46/00
Urteil
Leitsatz Dem Unternehmer steht unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG der Vorsteuerabzug zu, wenn er zur Zeit des Leistungsbezugs die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, die Eingangsumsätze für solche Ausg…
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BFH, 01.02.2001 – V R 23/00
Urteil
Leitsatz 1. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung eines Umsatzes gemäß § 9 UStG kann jedenfalls bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung rückgängig gemacht werden. 2. Hatte der Unternehmer auf die Steuerfreiheit des Umsat…
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BFH, 07.11.2000 – V R 49/99
Urteil
Leitsatz 1. Pachten Eheleute Räume zum Betrieb einer vom Ehemann allein geführten Gaststätte, so sind die Eheleute die Leistungsempfänger, wenn sie nicht gemeinsam (z. B. als GbR) unternehmerisch tätig sind.
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BFH, 25.10.2000 – II R 58/98
Urteil
Leitsatz Für Stichtage vom 1. Januar 1993 bis 1. Januar 1997 sind bei bilanzierenden Gewerbetreibenden für den Ansatz der aktiven und passiven Wirtschaftsgüter in der Vermögensaufstellung die Steuerbilanzansätze dem Grunde und de…
- BFH, 20.10.1999 – V B 112/99 Beschluss
- BFH, 30.09.1999 – V B 41/99 Beschluss
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BFH, 25.01.1996 – V R 42/95
Urteil
Leitsatz Eine Grundstückslieferung kann wirksam nur vor Ablauf der Festsetzungsfrist für den Besteuerungszeitraum, in dem sie ausgeführt worden ist, als steuerpflichtiger Umsatz behandelt werden.
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BFH, 26.04.1995 – XI R 81/93
Urteil
Leitsatz Auf der Grundlage der im Veranlagungszeitraum 1986 maßgeblichen Verwaltungsregelungen zur Behandlung von Zahlungen des Eigentümers im Hinblick auf das Zwischenmietverhältnis kommt eine abweichende Steuerfestsetzung aus B…
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BFH, 01.12.1994 – V R 126/92
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer kann auf die Steuerbefreiung eines Grundstücksumsatzes verzichten, indem er ihn als steuerpflichtig behandelt. Dies geschieht regelmäßig dadurch, daß er die Lieferung des Grundstücks dem Leistungsempfänge…
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BFH, 18.06.1993 – V R 6/91
Urteil
Leitsatz Verzichtet der Veräußerer eines Grundstücks auf die Steuerfreiheit des Umsatzes, so steht dem Vorsteuerabzug des Erwerbers, der den vollen Kaufpreis bezahlt, § 42 AO 1977 auch dann nicht entgegen, wenn der Veräußerer die…
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BFH, 16.03.1993 – V R 54/92
Urteil
Leitsatz Verzichtet der Vollstreckungsschuldner bei einer Grundstücksversteigerung auf die Steuerfreiheit des Grundstücksumsatzes, so steht dem Vorsteuerabzug des Erwerbers § 42 AO 1977 jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Er…
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BFH, 04.06.1991 – IX R 12/89
Urteil
Leitsatz Er ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 abziehbare Vorsteuerbeträge, die das FA einem Bauherrn irrtümlich erstattet hat, zu dessen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gehören.
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BFH, 21.07.1988 – V R 87/83
Urteil
Leitsatz 1. Bewirkt der Unternehmer in einem Veranlagungszeitraum (Besteuerungszeitraum) neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG 1967/1973 führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß n…
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BFH, 18.05.1988 – X R 43/81
Urteil
Leitsatz Wird in einer Heizkostenabrechnung der auf den jeweiligen Mieter entfallende Anteil am Gesamtbetrag der Kosten nicht ausschließlich als Brutto betrag dargestellt, sondern auch die anteilige Mehrwertsteuer aufgeführt, so …
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BFH, 29.10.1987 – V B 61/87
Urteil
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der nach § 168 Satz 1 AO 1977 für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung auch dann noch fortbesteht, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuer…
- FG Münster, 29.10.2024 – 15 K 399/23 U Urteil
- FG Münster, 29.08.2023 – 15 K 871/22 U Urteil
- FG Niedersachsen, 05.05.2022 – 11 K 196/21 Urteil
- LG Essen, 10.09.2021 – 16 O 203/17 Urteil
- FG Schleswig, 10.03.2021 – 4 K 29/18 Urteil
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OVG NRW, 17.12.2020 – 14 A 2655/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird im Bescheinigungsverfahren der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG zurückgenommen, kann die Behörde hierüber gleichwohl entscheiden. Wird die Erteilung…
- FG Münster, 29.09.2020 – 15 K 2680/18 U Urteil
- LG Wuppertal, 12.12.2019 – 9 S 156/19 Urteil
- OVG NRW, 23.01.2019 – 19 A 681/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2018 – 14 K 3709/16 EuGH-Vorlage
- VG Düsseldorf, 12.07.2018 – 28 K 17366/17 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2018 – 3 K 99/16 Urteil
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FG Thüringen, 13.12.2017 – 3 K 541/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine erstmalige Verwendung gemäß § 15a Abs. 1 S. 1 UStG liegt auch während des Leerstands einer Gewerbeeinheit, für die der Steuerpflichtige zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung gem. §§ 9 Abs. 1, 4 Nr. 12a UStG opti…
- OLG Hamm, 10.07.2017 – 31 U 130/16 Urteil
- OLG Düsseldorf, 23.02.2017 – I-6 U 88/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.06.2016 – 5 K 298/14 Urteil
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