Rechtsprechung / § 9 UStG 1980

Entscheidungen zu § 9 UStG 1980

464 Entscheidungen · Verzicht auf Steuerbefreiungen

  1. FG Düsseldorf, 29.04.2005 – 1 K 5587/01 U Urteil
  2. BGH, 03.03.2020 – XI ZR 461/18 Urteil

    Leitsatz Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächt…

  3. BGH, 26.02.2016 – V ZR 208/14 Urteil

    Leitsatz 1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn d…

  4. BGH, 21.01.2009 – XII ZR 79/07 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 535 Abs. 2, 157 Ge; UStG §§ 4 Nr. 12 a, 9 a) Zur Auslegung der Vereinbarung einer Grundmiete von "monatlich x DM zu- züglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 15 %, = y DM" anhand der Vorstellungen der…

  5. BGH, 25.07.2001 – XII ZR 137/99 Urteil
  6. BFH, 14.10.2015 – V R 10/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. 2. Der Bezug von sonstigen Leistungen wird vom Zuordnungswahlrecht nicht umfasst; diese sind entsprechend der (beabsichtigten) Ver…

  7. BFH, 21.09.2011 – XI B 24/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Stellt der Steuerpflichtige eine Schadensersatzforderung unter gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Rechnung, schuldet er die ausgewiesene Steuer selbst dann, wenn es sich um einen echten, nicht steuerbaren Sch…

  8. BFH, 05.05.2011 – V R 39/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen § 233a Abs. 2a AO ist im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zinsfestsetzungen geltend zu machen, nicht aber im Verfahren des Billigkeitserlasses nach § 227 AO . 2. NV: Der nachträgliche…

  9. BFH, 25.02.2011 – XI B 63/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat eine Stadt einen Bürgersaal an eine GmbH vermietet, die ihrerseits den Saal in der Folgezeit zur kurzfristigen Nutzung an Unternehmen, Vereine, Verbände, Parteien etc. vermietete, steht der Option der Stadt zur S…

  10. BFH, 13.01.2011 – V R 12/08 Urteil

    Leitsatz 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b US…

  11. BVerwG, 04.05.2006 – 10 C 10.05 Urteil
  12. BFH, 23.10.2003 – V R 2/02 Urteil

    Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Gründen kommt nicht in Betracht, wenn die Zinsforderung darauf beruht, dass der Steuerpflichtige nachträglich – aber vor dem 31. Dezember 1995 – auf die Steuerfreiheit ein…

  13. BFH, 21.03.2002 – V R 62/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks führt umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich zu einer entgeltlichen Lieferung des Grundstückseigentümers an den Ersteher. Dies gilt aber nicht, wenn eine Geschäftsveräußerung i. …

  14. BFH, 12.10.2000 – V R 74/99 Urteil
  15. BFH, 16.07.1997 – XI R 94/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verzicht auf eine Steuerbefreiung geschieht regelmäßig dadurch, daß der Steuerpflichtige den in § 9 UStG 1980 genannten Umsatz dem Leistungsempfänger unter besonderem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung stellt; d…

  16. BFH, 12.10.1994 – XI R 75/93 Urteil

    Leitsatz Ob Steuerbescheide aufgrund einer Außenprüfung i. S. von § 173 Abs. 2 AO 1977 ergangen sind, ist nach dem Inhalt der Prüfungsanordnung zu beurteilen.

  17. BFH, 27.04.1994 – XI R 91/92, XI R 92/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die anteilige Übernahme der auf einem Grundstück ruhenden Lasten kann Entgelt für die Einräumung des Miteigentums an dem Grundstück sein. 2. Überträgt der Unternehmer ein Grundstück, das er im Rahmen seines Unterne…

  18. BFH, 17.03.1992 – IX R 55/90 Urteil

    Leitsatz An das FA aufgrund einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 a Abs. 4 UStG zurückgezahlte Vorsteuerbeträge sind auch dann nach § 9 b Abs. 2 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun…

  19. BFH, 22.06.1989 – V R 34/87 Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung, ob durch Zwischenvermietung von Wohnraum der Ausschluß vom Vorsteuerabzug umgangen wird (§ 42 Satz 1 AO 1977), sind die beim Eigentümer-Vermieter für die Einschaltung des Zwischenmieters vorhandenen …

  20. BFH, 29.10.1987 – X R 1/80 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA in der mündlichen Verhandlung vor dem FG den Erlaß eines Änderungsbescheides zugesagt und erklären daraufhin die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt, so ist das FA nach Treu und Glau…

  21. BFH, 04.08.1987 – V B 16/87 Beschluss

    Leitsatz Die Einschaltung eines sog. Zwischenmieters erlaubt bei der Prüfung des Vorsteuerabzugsanspruchs des Wohnungseigentümers den Rückschluß auf unangemessene Gestaltung der Vermietungsverhältnisse (§ 42 AO 1977), wenn für di…

  22. FG Schleswig, 23.04.2026 – 4 K 13/25 Urteil
  23. FG Münster, 26.10.2023 – 5 K 1287/20 U Urteil
  24. VG Stuttgart, 07.03.2023 – 2 K 399/22 Urteil
  25. FG Berlin-Brandenburg, 11.04.2022 – 7 K 7031/19 Urteil

    Leitsatz 1. Hatte der ursprüngliche Eigentümer einen Mietvertrag unter einem unzutreffenden Umsatzsteuerausweis gem. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG abgeschlossen, so trifft die Rechtsfolge des § 14c UStG auch denjenigen, der den Mietve…

  26. FG Münster, 28.01.2021 – 5 K 1265/20 U Urteil
  27. FG Rheinland-Pfalz, 18.09.2019 – 3 K 1555/17 Urteil

    Leitsatz Sofern eine Dauer der Benutzung vereinbart und preisbildendes Merkmal ist, kann eine umsatzsteuerfreie Vermietung und Verpachtung von Grundstücken im Sinne des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG auch bei einer kurzfristige…

  28. FG Münster, 29.01.2019 – 15 K 2858/15 U Urteil
  29. FG Schleswig, 10.07.2018 – 4 K 10124/16 Urteil
  30. OLG Köln, 08.02.2017 – 13 U 94/15 Urteil
  31. FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 – 6 K 2485/13 Urteil
  32. FG Münster, 03.11.2015 – 15 K 1252/14 U Urteil
  33. FG Hamburg, 17.09.2015 – 2 K 253/14 Urteil
  34. FG Hamburg, 24.09.2013 – 1 K 194/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Eingangsumsätzen eines Unternehmers ist vorrangig zu prüfen, ob sie direkt und unmittelbar den zum Vorsteuerabzug berechtigenden oder den den Vorsteuerabzug ausschließenden Umsätzen zuzuordnen sind(Rn.16) . 2. I…

  35. OLG Hamm, 10.04.2012 – I-25 U 46/11 Urteil
  36. VG Düsseldorf, 02.12.2011 – 25 K 752/11 Urteil
  37. FG Köln, 30.01.2008 – 7 K 2926/04 Urteil
  38. LG Düsseldorf, 11.01.2008 – 25 T 380/07 Beschluss
  39. FG Hessen, 17.04.2007 – 6 V 2655/06 Beschluss
  40. EuGH, 08.12.2005 – C-220/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Zentralbank trägt die Kosten.

  41. FG Münster, 14.12.2004 – 15 K 5575/01 U Urteil
  42. EuGH, 08.05.2003 – C-269/00 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer…

  43. FG Köln, 11.09.2002 – 4 K 3396/00 Urteil
  44. FG Köln, 14.06.2002 – 11 K 6049/99 Urteil
  45. FG Niedersachsen, 13.09.2000 – 5 K 360/97 Urteil
  46. EuGH, 08.06.2000 – C-400/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 4 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche …

  47. FG Niedersachsen, 25.03.1999 – V 270/98 Urteil

    Leitsatz Die Umsätze aus der Verpachtung eines Schweinemaststalles unterfallen der Pauschalbesteuerung nach § 24 UStG. Deshalb ist ein Verzicht nach § 9 UStG auf die Befreiung des § 4 Nr. 12 a UStG nicht möglich, ein Vorsteuerabz…

  48. FG Niedersachsen, 17.04.1996 – XI 148/94 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der gesetzliche Vertreter einer GmbH für die Zwangsversteigerung eines Grundstücks auf die Umsatzsteuerfreiheit, obwohl die GmbH über keine Mittel zur Erfüllung der Steuerschuld verfügt und der Versteigerungse…

  49. BGH, 30.09.2020 – XII ZR 6/20 Urteil

    Leitsatz Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so …

  50. BGH, 10.10.2003 – V ZR 39/02 Urteil

    Leitsatz VermG § 7 Abs. 7 UStG § 15 Zu dem an den Berechtigten herauszugebenden Entgelt gehört auch der Teil des Mietzinses, der von dem Verfügungsberechtigten als Umsatzsteuer ausgewiesen ist; der Verfügungsberechtigte kann dies…

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