Rechtsprechung / § 9 UStG 1980
Entscheidungen zu § 9 UStG 1980
464 Entscheidungen · Verzicht auf Steuerbefreiungen
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BFH, 18.12.1996 – XI R 12/96
Urteil
Leitsatz 1. Schaltet ein Kreditinstitut bei der Erstellung eines Betriebsgebäudes eine Gesellschaft ein, die das Gebäude auf einem von dem Kreditinstitut erworbenen Grundstück errichtet und anschließend unter Verzicht auf die Ums…
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BFH, 25.07.1996 – V R 7/95
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "sportliche Veranstaltung" in § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1980 hat den gleichen Inhalt wie in § 67a AO 1977.
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BFH, 07.03.1996 – V R 14/95
Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug durch den Grundstückserwerber kann rechtsmißbräuchlich sein, wenn ein insolventer Grundstücksveräußerer eine Grundstückslieferung aufgrund einer nachträglich vereinbarten Erhöhung der Gegenleistung als…
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BFH, 14.12.1995 – V R 12/95
Urteil
Leitsatz 1. Kindergeldzahlungen sind bei der Beurteilung des Gestaltungsmißbrauchs im Zusammenhang mit der Errichtung und Vermietung von Räumen für eine Arztpraxis an den Ehegatten nicht als Einnahmen des vermietenden Ehegatten a…
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BFH, 27.07.1995 – V R 44/94
Urteil
Leitsatz Wenn der Unternehmer unter der Anschrift und Bezeichnung, unter der er seine Umsatztätigkeit ausführt, einen ihm gelieferten, für sein Unternehmen objektiv nützlichen Gegenstand sogleich weiterliefert und darüber mit ges…
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BFH, 28.06.1995 – XI R 40/94
Urteil
Leitsatz 1. § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG 1980 schließt auch dann die Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus, wenn infolge des Widerrufs der Option zur Regelbesteuerung und des damit verbundenen Ausschlusses des Verzichts auf Steuerbefre…
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BFH, 11.05.1995 – V R 4/92
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Flächen durch einen Landwirt im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unterliegt der Durchschnittsatzbesteuerung.
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BFH, 06.12.1994 – V B 52/94
Beschluss
Leitsatz Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG schafft im Rahmen des verfahrensrechtlich Zulässigen für den in ihr angegebenen Zeitraum auch rückwirkend die Voraussetzungen für die Beurteilung der Leistungen als steue…
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BFH, 18.10.1994 – IX R 128/92
Urteil
Leitsatz Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 kann mehr als drei Besteuerungszeiträume umfassen. § 4 Abs. 3 BpO (St) ist auf solche Außenprüfungen nicht anwendbar.
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BFH, 15.03.1994 – XI R 45/93
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, der sich an den Gemeinschuldner "zu Händen Herrn ...." ohne Bezeichnung als Konkursverwalter richtet, ist dem Konkursverwalter nicht wirksam bekanntgegeben worden. 2. Versagt das FA dem Unterneh…
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BFH, 24.02.1994 – V R 80/92
Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug durch einen Grundstückserwerber ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der insolvente Veräußerer die Grundstückslieferung als steuerpflichtig behandelt, aber die geschuldete Umsatzsteuer nic…
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BFH, 25.01.1994 – IX R 97/90, IX R 98/90
Urteil
Leitsatz Vermieten zwei Ärzte, die gemeinsam zwei abgeschlossene Räumlichkeiten zur Nutzung als Arztpraxen errichtet und sich gegenseitig jeweils eine zum Teileigentum übertragen haben, wechselseitig diese Praxisräume unter Verzi…
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BFH, 23.09.1993 – V R 87/89
Urteil
Leitsatz Die private Nutzung eines betrieblichen Telefons (einer Hauptstelle) unterlag im Jahre 1986 nicht der Eigenverbrauchsbesteuerung. UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 2 Abs. 3 Nr. 1; 6. Richtlinie (77/388/EWG) Art.…
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BFH, 11.05.1993 – VII R 86/92
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff "Unternehmen" in § 75 Abs. 1 AO 1977. 2. Der Erwerber eines mit einem an Dritte umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäude bebauten Grundstücks haftet unter den weiteren Voraussetzungen von § 75 AO 1977 …
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BFH, 15.03.1993 – V R 109/89
Urteil
Leitsatz Eine Ehefrau kann die Überlassung von Büroräumen an ihren Ehemann (Leistungsempfänger) auch dann wirksam als steuerbare - auf Erzielung des vereinbarten Entgelts gerichtete - Leistung ausführen, wenn der Leistungsempfäng…
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BFH, 08.12.1992 – IX R 105/89
Urteil
Leitsatz An das FA aufgrund einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 a Abs. 4 UStG 1980 zurückgezahlte Vorsteuerbeträge sind - entgegen Abschn. 86 Abs. 6 EStR 1990 und dem Schreiben des BMF vom 1. Dezember 1992 IV B 2 - …
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BFH, 14.05.1992 – V R 96/90
Urteil
Leitsatz Ein Urteil eines FG ist nicht mit Gründen versehen, wenn es an Stelle von Entscheidungsgründen auf eine nicht zwischen den Beteiligten ergangene andere Entscheidung des FG verweist und hierfür nur die Fundstelle in einer…
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BFH, 28.11.1991 – V R 95/86
Urteil
Leitsatz Die Vermietung einer Mehrzweckhalle durch eine Gemeinde gegen Entgelt erfolgt im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art. Durch die unentgeltliche Überlassung der Halle zur Förderung von Vereinen verwirklicht die Gemeind…
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BFH, 20.09.1990 – V R 92/85
Urteil
Leitsatz Errichtet ein Vermieter im Zuge einer Baumaßnahme neben den seinem Vermietungsunternehmen dienenden Räumen auch für einen anderen Bauinteressenten Räume als Bauträger gegen Entgelt, gehört die (einmalige) Bauträgerleistu…
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BFH, 25.10.1989 – V R 111/85
Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde kann mit der Verpachtung einer Gaststätte einen Betrieb gewerblicher Art i. S. von § 2 Abs. 3 UStG 1967, § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unterhalten. Die Gaststättenverpachtung ist die entgeltliche Überlassung ein…
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BFH, 23.02.1989 – V B 60/88
Beschluss
Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluß des FG wegen Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids kann der Antragsteller nach Ablauf der Beschwerdefrist anstelle der zunächst begehrten Aussetzung der Vollziehu…
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BFH, 18.08.1988 – V R 199/83
Urteil
Leitsatz Zur Dauer der Bindungswirkung einer 1979 von einem Kleinunternehmer erklärten Option für die Regelbesteuerung. UStG 1967/1973 § 19 Abs. 4; UStG 1980 § 19 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 1 und 3. Vorinstanz: FG Schleswig-Ho…
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BFH, 19.05.1988 – V R 102/83
Urteil
Leitsatz "Verlorene Baukostenzuschüsse" bei Mietverträgen mit vereinbarter Mindestlaufzeit sind regelmäßig vorausgezahltes Entgelt für die Vermietungsleistung. Die Bemessungsgrundlage (auch) für Teilleistungen (§ 13 Abs. 1 Buc…
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BFH, 24.02.1988 – X R 67/82
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff des Hilfsumsatzes i. S. des § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1980. 2. Das Rückgängigmachen des Vorsteuerabzugs (§ 15a Abs. 1 bis 4 UStG 1980) führt nicht zur Berichtigung der Steuerfestsetzung für das Kale…
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BFH, 02.12.1987 – X R 5/81
Urteil
Leitsatz Hat der Hauseigentümer Wohnungen unter Inanspruchnahme von Wohnungsfürsorgemitteln i.S. des § 87a des II. WoBauG errichtet, so daß ihn die persönliche Verpflichtung zur Überlassung der Wohnungen an wohnberechtigte Person…
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BFH, 12.11.1987 – V R 141/83
Urteil
Leitsatz 1. Über die Abziehbarkeit der Vorsteuerbeträge aus der Herstellung eines insgesamt für das Unternehmen (§ 15 Abs. 1 UStG 1967) angeschafften Gebäudes mit mehreren Raumeinheiten (Läden und Büros) kann erst nach der erstma…
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BFH, 19.08.1987 – V B 56/85
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das FA nach § 221 Satz 2 AO 1977 eine Sicherheitsleistung für eine noch nicht entstandene Umsatzsteuerschuld verlangen darf. AO 1977 § 221; FGO § 69 Abs. 2, Abs. 3; UStG 1980 § 13 Abs.…
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BFH, 30.04.1987 – V B 86/86
Beschluss
Leitsatz Der BFH ist als Beschwerdegericht verpflichtet zu prüfen, ob Tatsachen, die der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines in zulässiger Form geltend gemachten Verfahrensmangels dienen sollen, vorgelegen habe…
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BFH, 15.04.1987 – IX B 99/85
Beschluss
Leitsatz Unterläßt es ein Beteiligter, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, so verliert er sein Ablehnungsrecht auch für ein nachfolgendes Verfahren, wenn beide Verfahren tatsächlich und rechtlich zusammenhä…
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BFH, 09.04.1987 – V R 23/80
Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 UStG 1973, der durch die Verwertung des zur Konkursmasse gehörenden Vermögens des Gemeinschuldners durch den Konkursverwalter ausgelöst wird, zä…
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BFH, 30.07.1986 – V R 99/76
Urteil
Leitsatz Auch nach Einführung des § 565e BGB durch das Zweite Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 14. Juli 1964 (BGBl I, 437) ist die Überlassung einer Werkdienstwohnung durch einen Arbeitgeber an einen Arbeitneh…
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BFH, 19.12.1985 – V R 139/76
Urteil
Leitsatz Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks stellt umsatzsteuerrechtlich keine Lieferung des Eigentümers an das jeweilige Bundesland, dem die Vollstreckungsorgane angehören, und keine Lieferung durch dieses an den Ersteher…
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BFH, 07.03.1985 – IV R 161/81
Urteil
Leitsatz Die Stundung von Einkommensteuervorauszahlungen kann nicht verlangt werden, wenn zur Begründung des Stundungsantrags lediglich vorgebracht wird, dem Steuerpflichtigen stehe ein – vom FA bisher nicht anerkannter – Vorsteu…
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BFH, 29.11.1984 – V B 44/84
Beschluss
Leitsatz Will der Steuerschuldner die bevorstehende Einziehung einer Steuerforderung unter Berufung auf Gegenansprüche gegen den Steuergläubiger bis zum Eintritt der Aufrechnungslage aufhalten und liegen die Voraussetzungen für e…
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BFH, 17.05.1984 – V R 118/82
Urteil
Leitsatz Das sogenannte Mietkauf-Modell ist nach seiner Konzeption darauf angelegt, das errichtete Wohnhaus dem zukünftigen Käufer bis zum Kaufzeitpunkt mietweise zu überlassen. Die Einschaltung eines Zwischenmieters in den Gebra…
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BFH, 01.04.1982 – V B 37/81
Beschluss
Leitsatz Eine schlechte Vermögenslage bildet keinen Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO auf "Festsetzung" einer negativen Umsatzsteuerschuld. FGO § 114 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 940. Vor…
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BFH, 04.03.1982 – V R 55/80
Urteil
Leitsatz Eine gesonderte Inrechnungstellung von Steuer i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 liegt nicht vor, wenn die in einem Vertrag enthaltene Abrechnung offenläßt, ob der leistende Unternehmer den Umsatz versteuern oder als …
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BFH, 17.12.1981 – V R 81/81
Urteil
Leitsatz Hat das Finanzamt abweichend von der Steuererklärung keine negative Steuerschuld, sondern die Umsatzsteuer auf Null festgesetzt, kann der Steuerpflichtige nicht mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung die einstweil…
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BFH, 10.07.1980 – V R 23/77
Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Grundstückskaufvertrages, daß der Erwerber die Grunderwerbsteuer allein zu tragen hat, rechnet nur die Hälfte der Grunderwerbsteuer zum Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967). UStG 1967 …
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BFH, 21.02.1980 – I R 95/76
Urteil
Leitsatz Mehrere Personengesellschaften können nicht zu einem einheitlichen gewerbesteuerrechtlichen Steuersubjekt zusammengefaßt werden. Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung zur sogenannten Unternehmenseinheit im Gewe…
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BFH, 14.02.1980 – V R 49/74
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung des § 15 Abs. 3 bis 5 UStG 1967. UStG 1967 § 15 Abs. 3 bis 5.
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OLG Rostock, 23.12.2025 – 3 U 94/25
Verfügung
Leitsatz Im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückforderung von Mehrwertsteuerbeträgen, die im Zusammenhang mit vereinbarten Mietzahlungen geleistet wurden, besteht die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB notwendige Kenntnis von den ans…
- FG Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U Urteil
- LG Waldshut-Tiengen, 03.07.2025 – 1 O 97/24 Urteil
- FG Düsseldorf, 27.06.2025 – 5 K 125/24 U Urteil
- FG Hessen, 27.03.2025 – 1 K 858/21 Urteil
- FG Hamburg, 28.01.2025 – 6 K 110/23 Urteil
- FG Köln, 08.10.2024 – 8 K 1735/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 01.07.2024 – 5 K 2267/20 U Urteil
- FG Köln, 23.04.2024 – 8 K 836/22 Urteil
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