Rechtsprechung / § 3a UStG 1980

Entscheidungen zu § 3a UStG 1980

378 Entscheidungen · Ort der sonstigen Leistung

  1. BGH, 16.05.2023 – 1 StR 394/22 Urteil
  2. BFH, 07.05.2026 – V R 12/24 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine…

  3. BFH, 19.03.2026 – V B 5/25 Beschluss

    Leitsatz NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird verletzt, wenn eine im Ausland ansässige Person im Verfahren vor dem Finanzgericht nicht als Zeuge vernommen werden kann, aber eine von einem anderen inländischen Ger…

  4. BFH, 03.08.2022 – XI R 36/19 Urteil

    Leitsatz NV: Eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung i.S. des § 3a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 3 UStG, die im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt, liegt nich…

  5. BFH, 18.11.2021 – V R 38/19 Urteil

    Leitsatz Im Gegensatz zur spielinternen "Vermietung" von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der…

  6. BFH, 11.05.2020 – V B 76/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat . 2. NV: Die Verzinsung ist nicht deshalb unbillig, weil sich aufgrund…

  7. BFH, 26.06.2019 – V R 64/17 Urteil

    Leitsatz Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur Einlösung beim Progr…

  8. BFH, 27.03.2019 – V R 10/19 (V R 60/16), V R 10/19, V R 60/16 Urteil

    Leitsatz Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes .

  9. BFH, 30.08.2017 – XI R 37/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein "Berufspokerspieler" erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelde…

  10. BFH, 10.08.2016 – V R 4/16 Urteil

    Leitsatz Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftret…

  11. BFH, 16.03.2016 – V B 41/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Insolvenzverfahren werden Forderungen, die unter einer auflösenden Bedingung im Sinne des § 158 BGB (Eintritt eines ungewissen, zukünftigen Ereignisses) stehen, nach § 42 InsO unbedingt angemeldet und auch unbe…

  12. BFH, 19.11.2014 – V R 41/13 Urteil

    Leitsatz Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der …

  13. BFH, 16.01.2014 – V R 26/13 Urteil

    Leitsatz Klauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient.

  14. BFH, 16.01.2014 – V R 22/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, ist nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen. 2. NV: Ent…

  15. BFH, 24.04.2013 – XI R 3/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % . 2. Frühstücksleistungen an die Hotelgäste ge…

  16. BFH, 29.08.2012 – XI R 19/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG erfasst nur solche Leistungen, die sich unmittelbar und direkt auf die Ausübung einer der dort genannten Katalogleistungen (Tätigkeiten auf d…

  17. BFH, 29.08.2012 – XI R 1/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen . 2. Das in ein…

  18. BFH, 19.07.2012 – V R 25/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Revisionsverfahren ist bis zur Entscheidung des EuGH in den Rechtssachen C-189/11, C-193/11, C-236/11, C-269/11, C-293/11, C-296/11 und C-309/11 ausgesetzt .

  19. BFH, 09.11.2011 – V B 70/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht kommt in Betracht, wenn das Gericht die Ermittlung (irrevisiblen) ausländischen Rechts unterlassen hat.

  20. BFH, 19.10.2011 – XI R 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG eine einheitliche Re…

  21. BFH, 29.09.2011 – V B 23/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine einheitliche Leistung kann sich nicht nur daraus ergeben, dass eine Leistung als Hauptleistung und andere Leistungen als Nebenleistungen zu beurteilen sind, sondern auch daraus, dass zwei oder mehrere Handlun…

  22. BFH, 08.08.2011 – XI B 39/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV durch das FG hat Erfolg, wenn das FG in einer Parallelsache zwischen den Beteiligten am selben Tag die Revision gegen sein klageabweisendes Urteil mit der - nicht von …

  23. BFH, 17.03.2010 – XI R 17/08 Urteil

    Leitsatz Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehm…

  24. BFH, 16.04.2008 – XI R 54/06 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden nach Art. 234 EG folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

  25. BFH, 24.08.2006 – V R 19/05 Urteil

    Leitsatz Gibt der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Sonderabfalldeponie aufgrund eines Vertrages mit einem Bundesland das Vorhaben auf und erhält er dafür vom Land einen Geldbetrag, liegt ein steuerbarer Umsatz i. S. de…

  26. BFH, 13.07.2006 – V R 24/02 Urteil

    Leitsatz Ein vom Reiseveranstalter obligatorisch angebotener Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung für die Kunden kann eine selbständige steuerfreie Leistung neben der unter § 25 UStG 1993 fallenden Reiseleistung sein…

  27. BFH, 01.06.2006 – V R 104/01 Urteil

    Leitsatz Die Leistungen eines Unternehmers, der die Durchführung von Sprachstudienaufenthalten im Ausland einschließlich Beförderung und Betreuung im eigenen Namen anbietet, können als einheitliche Leistung unter die Sonderregelu…

  28. BFH, 07.07.2005 – V R 34/03 Urteil

    Leitsatz Die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen "Schadensersatz" kann eine sonstige Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein.

  29. BFH, 06.05.2004 – V R 40/02 Urteil

    Leitsatz Der Verzicht auf die Ausübung des Amtes als Testamentsvollstrecker gegen "Entschädigung bzw. Schadensersatz" kann eine sonstige Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein.

  30. BFH, 18.03.2004 – V R 104/01 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

  31. BFH, 29.08.2002 – V R 8/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 11 UStG 1993 findet nicht nur auf Geschäftsbesorgungen Anwendung, bei denen der Geschäftsbesorger (Auftragnehmer) für Rechnung seines Auftraggebers Leistungen bezieht (sog. Leistungseinkauf…

  32. BFH, 11.12.1997 – V R 44/96 Urteil

    Leitsatz 1. Im Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG 1991 i. V. m. §§ 51 ff. UStDV hat der Leistungsempfänger für bestimmte Umsätze die Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers einzubehalten und abzuführen. Der Leistungsempfänger…

  33. BFH, 09.10.1996 – XI R 47/96 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, der als Organ in den Organismus der Gesellschaft eingegliedert ist und den Weisungen der Gesellschaft, die sich aus der Bestellung zum Geschäftsführer, aus dem Anstellungsve…

  34. BFH, 24.08.1994 – XI R 74/93 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines Kommanditisten als Mitglied eines Beirates, dem vor allem Zustimmungs- und Kontrollrechte übertragen sind, kann als umsatzsteuerbare Leistung gegen Sonderentgelt vereinbart werden.

  35. BFH, 18.05.1994 – XI R 62/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wer für private Anleger im Erhebungsgebiet (Inland) Warenterminkontrakte besorgt, die an ausländischen Börsen gehandelt werden und die Geschäfte durch einen im eigenen Namen tätigen, im Außengebiet (Ausland) ansässige…

  36. BFH, 16.03.1993 – V R 65/89 Urteil

    Leitsatz Überläßt ein ausländischer Unternehmer einem inländischen Unternehmer einen Gegenstand zur Nutzung, ohne ihm die Verfügungsmacht an dem Gegenstand zu verschaffen, ist der inländische Unternehmer nicht zum Abzug der Einfu…

  37. BFH, 25.09.1991 – I R 130/90 Urteil

    Leitsatz Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV ist die Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs nach § 50 a EStG (hier: Aufsichtsratsteuer) dann nicht um die vom ausländischen Unternehmer geschuldete Umsatzsteuer…

  38. BFH, 29.09.1987 – X R 17/82 Urteil

    Leitsatz Ist ein Berliner Unternehmer damit beauftragt, bestimmte betriebsbezogene technische oder betriebswirtschaftliche Aufgaben selbst zu lösen und wendet er sein entsprechendes Know-how bei der Erfüllung dieses Auftrags an, …

  39. FG Niedersachsen, 02.07.2026 – 5 K 122/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die von § 59 Satz 2 UStDV genannten Ansässigkeitskriterien sind richtlinienkonform auszulegen, sodass es für die Bestimmung der Ansässigkeit eines Unternehmers nach § 59 Satz 2 UStDV insbesondere nicht auf den statut…

  40. FG Niedersachsen, 07.05.2026 – 5 K 100/25 Urteil

    Leitsatz Ein Carried Interest sowie der kapital-proportionale Anteil der geschäftsführenden Kommanditistin am Liquidationserlös einer Private-Equity-Fondsgesellschaft unterliegen nicht der Umsatzsteuer 1. Ein im Gesellschaftsve…

  41. OLG Düsseldorf, 08.01.2026 – 20 U 121/24 Urteil
  42. FG Niedersachsen, 13.11.2025 – 5 K 42/25 Urteil
  43. OVG Thüringen, 28.08.2025 – 3 EO 256/25 Beschluss
  44. FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
  45. LG Düsseldorf, 28.03.2025 – 10 KLs 4/24 Urteil
  46. FG Nürnberg, 18.03.2025 – 2 K 1246/22 Urteil
  47. LG Köln, 24.04.2024 – 9 S 111/23 Urteil
  48. OLG Köln, 18.04.2024 – 17 W 70/24 Beschluss
  49. OLG Frankfurt am Main, 31.01.2024 – 4 U 248/22 Urteil
  50. OLG Brandenburg, 25.01.2024 – 6 W 117/23 Beschluss

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