Rechtsprechung / § 3a UStG 1980
Entscheidungen zu § 3a UStG 1980
378 Entscheidungen · Ort der sonstigen Leistung
- BGH, 16.05.2023 – 1 StR 394/22 Urteil
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BFH, 07.05.2026 – V R 12/24
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine…
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BFH, 19.03.2026 – V B 5/25
Beschluss
Leitsatz NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird verletzt, wenn eine im Ausland ansässige Person im Verfahren vor dem Finanzgericht nicht als Zeuge vernommen werden kann, aber eine von einem anderen inländischen Ger…
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BFH, 03.08.2022 – XI R 36/19
Urteil
Leitsatz NV: Eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung i.S. des § 3a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 3 UStG, die im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt, liegt nich…
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BFH, 18.11.2021 – V R 38/19
Urteil
Leitsatz Im Gegensatz zur spielinternen "Vermietung" von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der…
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BFH, 11.05.2020 – V B 76/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat . 2. NV: Die Verzinsung ist nicht deshalb unbillig, weil sich aufgrund…
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BFH, 26.06.2019 – V R 64/17
Urteil
Leitsatz Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur Einlösung beim Progr…
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BFH, 27.03.2019 – V R 10/19 (V R 60/16), V R 10/19, V R 60/16
Urteil
Leitsatz Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes .
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BFH, 30.08.2017 – XI R 37/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein "Berufspokerspieler" erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelde…
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BFH, 10.08.2016 – V R 4/16
Urteil
Leitsatz Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftret…
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BFH, 16.03.2016 – V B 41/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Im Insolvenzverfahren werden Forderungen, die unter einer auflösenden Bedingung im Sinne des § 158 BGB (Eintritt eines ungewissen, zukünftigen Ereignisses) stehen, nach § 42 InsO unbedingt angemeldet und auch unbe…
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BFH, 19.11.2014 – V R 41/13
Urteil
Leitsatz Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der …
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BFH, 16.01.2014 – V R 26/13
Urteil
Leitsatz Klauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient.
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BFH, 16.01.2014 – V R 22/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, ist nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen. 2. NV: Ent…
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BFH, 24.04.2013 – XI R 3/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % . 2. Frühstücksleistungen an die Hotelgäste ge…
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BFH, 29.08.2012 – XI R 19/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG erfasst nur solche Leistungen, die sich unmittelbar und direkt auf die Ausübung einer der dort genannten Katalogleistungen (Tätigkeiten auf d…
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BFH, 29.08.2012 – XI R 1/11
Urteil
Leitsatz 1. Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen . 2. Das in ein…
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BFH, 19.07.2012 – V R 25/11
Beschluss
Leitsatz NV: Das Revisionsverfahren ist bis zur Entscheidung des EuGH in den Rechtssachen C-189/11, C-193/11, C-236/11, C-269/11, C-293/11, C-296/11 und C-309/11 ausgesetzt .
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BFH, 09.11.2011 – V B 70/11
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht kommt in Betracht, wenn das Gericht die Ermittlung (irrevisiblen) ausländischen Rechts unterlassen hat.
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BFH, 19.10.2011 – XI R 18/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG eine einheitliche Re…
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BFH, 29.09.2011 – V B 23/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine einheitliche Leistung kann sich nicht nur daraus ergeben, dass eine Leistung als Hauptleistung und andere Leistungen als Nebenleistungen zu beurteilen sind, sondern auch daraus, dass zwei oder mehrere Handlun…
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BFH, 08.08.2011 – XI B 39/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV durch das FG hat Erfolg, wenn das FG in einer Parallelsache zwischen den Beteiligten am selben Tag die Revision gegen sein klageabweisendes Urteil mit der - nicht von …
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BFH, 17.03.2010 – XI R 17/08
Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehm…
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BFH, 16.04.2008 – XI R 54/06
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden nach Art. 234 EG folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
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BFH, 24.08.2006 – V R 19/05
Urteil
Leitsatz Gibt der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Sonderabfalldeponie aufgrund eines Vertrages mit einem Bundesland das Vorhaben auf und erhält er dafür vom Land einen Geldbetrag, liegt ein steuerbarer Umsatz i. S. de…
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BFH, 13.07.2006 – V R 24/02
Urteil
Leitsatz Ein vom Reiseveranstalter obligatorisch angebotener Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung für die Kunden kann eine selbständige steuerfreie Leistung neben der unter § 25 UStG 1993 fallenden Reiseleistung sein…
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BFH, 01.06.2006 – V R 104/01
Urteil
Leitsatz Die Leistungen eines Unternehmers, der die Durchführung von Sprachstudienaufenthalten im Ausland einschließlich Beförderung und Betreuung im eigenen Namen anbietet, können als einheitliche Leistung unter die Sonderregelu…
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BFH, 07.07.2005 – V R 34/03
Urteil
Leitsatz Die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen "Schadensersatz" kann eine sonstige Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein.
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BFH, 06.05.2004 – V R 40/02
Urteil
Leitsatz Der Verzicht auf die Ausübung des Amtes als Testamentsvollstrecker gegen "Entschädigung bzw. Schadensersatz" kann eine sonstige Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein.
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BFH, 18.03.2004 – V R 104/01
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
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BFH, 29.08.2002 – V R 8/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 11 UStG 1993 findet nicht nur auf Geschäftsbesorgungen Anwendung, bei denen der Geschäftsbesorger (Auftragnehmer) für Rechnung seines Auftraggebers Leistungen bezieht (sog. Leistungseinkauf…
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BFH, 11.12.1997 – V R 44/96
Urteil
Leitsatz 1. Im Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG 1991 i. V. m. §§ 51 ff. UStDV hat der Leistungsempfänger für bestimmte Umsätze die Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers einzubehalten und abzuführen. Der Leistungsempfänger…
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BFH, 09.10.1996 – XI R 47/96
Urteil
Leitsatz Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, der als Organ in den Organismus der Gesellschaft eingegliedert ist und den Weisungen der Gesellschaft, die sich aus der Bestellung zum Geschäftsführer, aus dem Anstellungsve…
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BFH, 24.08.1994 – XI R 74/93
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit eines Kommanditisten als Mitglied eines Beirates, dem vor allem Zustimmungs- und Kontrollrechte übertragen sind, kann als umsatzsteuerbare Leistung gegen Sonderentgelt vereinbart werden.
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BFH, 18.05.1994 – XI R 62/93
Urteil
Leitsatz 1. Wer für private Anleger im Erhebungsgebiet (Inland) Warenterminkontrakte besorgt, die an ausländischen Börsen gehandelt werden und die Geschäfte durch einen im eigenen Namen tätigen, im Außengebiet (Ausland) ansässige…
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BFH, 16.03.1993 – V R 65/89
Urteil
Leitsatz Überläßt ein ausländischer Unternehmer einem inländischen Unternehmer einen Gegenstand zur Nutzung, ohne ihm die Verfügungsmacht an dem Gegenstand zu verschaffen, ist der inländische Unternehmer nicht zum Abzug der Einfu…
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BFH, 25.09.1991 – I R 130/90
Urteil
Leitsatz Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV ist die Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs nach § 50 a EStG (hier: Aufsichtsratsteuer) dann nicht um die vom ausländischen Unternehmer geschuldete Umsatzsteuer…
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BFH, 29.09.1987 – X R 17/82
Urteil
Leitsatz Ist ein Berliner Unternehmer damit beauftragt, bestimmte betriebsbezogene technische oder betriebswirtschaftliche Aufgaben selbst zu lösen und wendet er sein entsprechendes Know-how bei der Erfüllung dieses Auftrags an, …
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FG Niedersachsen, 02.07.2026 – 5 K 122/25
Urteil
Leitsatz 1. Die von § 59 Satz 2 UStDV genannten Ansässigkeitskriterien sind richtlinienkonform auszulegen, sodass es für die Bestimmung der Ansässigkeit eines Unternehmers nach § 59 Satz 2 UStDV insbesondere nicht auf den statut…
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FG Niedersachsen, 07.05.2026 – 5 K 100/25
Urteil
Leitsatz Ein Carried Interest sowie der kapital-proportionale Anteil der geschäftsführenden Kommanditistin am Liquidationserlös einer Private-Equity-Fondsgesellschaft unterliegen nicht der Umsatzsteuer 1. Ein im Gesellschaftsve…
- OLG Düsseldorf, 08.01.2026 – 20 U 121/24 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.11.2025 – 5 K 42/25 Urteil
- OVG Thüringen, 28.08.2025 – 3 EO 256/25 Beschluss
- FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
- LG Düsseldorf, 28.03.2025 – 10 KLs 4/24 Urteil
- FG Nürnberg, 18.03.2025 – 2 K 1246/22 Urteil
- LG Köln, 24.04.2024 – 9 S 111/23 Urteil
- OLG Köln, 18.04.2024 – 17 W 70/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 31.01.2024 – 4 U 248/22 Urteil
- OLG Brandenburg, 25.01.2024 – 6 W 117/23 Beschluss
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