Rechtsprechung / § 3a UStG 1980
Entscheidungen zu § 3a UStG 1980
378 Entscheidungen · Ort der sonstigen Leistung
-
BFH, 24.10.2011 – XI B 54/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen, deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern übernommen werden und die nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder eine…
-
BFH, 15.09.2011 – V R 36/09
Urteil
Leitsatz Vereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rückzahlung des Entgelts voraus. Dies gilt auch, wenn eine Fluggesel…
-
BFH, 22.07.2011 – V B 88/10
Beschluss
Leitsatz NV: Geht das FG bei seinem Urteil nach den für den BFH bindenden Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) davon aus, dass eine einheitliche Leistung vorliegt, sind Rechtsfragen, die sich nur dann stellen, wenn eine Mehrheit von…
-
BFH, 30.06.2010 – XI R 5/08
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein "im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger" i.S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, wenn er den …
-
BFH, 14.04.2010 – V B 157/08
Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob der in § 3a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 3 UStG erwähnte Begriff der Betriebsstätte bei richtlinienkonformer Auslegung mit dem in Art. 9 der Richtlinie 77/388/EWG - bezeichneten Begriff der festen Niederl…
-
BFH, 20.08.2009 – V R 32/08
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank ist nicht ehrenamtlich i. S. des § 4 Nr. 26 UStG (Änderung der Rechtsprechung).
-
BFH, 02.03.2006 – V R 25/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Beschaffung der Betreuung auf der Reise stellt eine gegenüber der bloßen Beschaffung des Touristenvisums eigene, selbständige sonstige Leistung dar.
-
BFH, 06.05.2004 – V R 73/03
Urteil
Leitsatz Bezieht ein Unternehmer im Inland Leistungen, die er im Ausland für eine Grundstücksvermietung verwendet, ist nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu prüfen, ob die Grundstücksvermietung steuerfrei (vorsteuerabzugschädlich) wäre,…
-
BFH, 13.11.2003 – V R 59/02
Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Unterlassung von Wettbewerb für fünf Jahre durch einen Steuerpflichtigen ist eine nachhaltige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 UStG 1991 (Abgrenzung gegenüber BFH-Urteil vom 30.…
-
BFH, 28.05.1998 – V R 26/95
Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Verpflegung des Bordpersonals auf Personenschiffen dient auch dann grundsätzlich dem privaten Bedarf des Personals und damit unternehmensfremden Zwecken, wenn der Unternehmer sie zur Gewährleistung …
-
BFH, 19.09.1996 – V R 129/93
Urteil
Leitsatz Eine Reederei, die aufgrund eines Vertrages mit einem Reiseunternehmen mit ihrem Schiff nach Zeit und Strecke festgelegte Reisen auf dem Rhein unternimmt und dabei den Gästen Unterkunft und Verpflegung gewährt, führt Ums…
-
BFH, 01.08.1996 – V R 58/94
Urteil
Leitsatz 1. Bei Pauschalreisen mit Kabinenschiffen auf Binnenwasserstraßen sind Unterbringung und Verpflegung Nebenleistungen zur Personenbeförderung.
-
BFH, 26.06.1996 – XI R 18/94
Urteil
Leitsatz Restaurationsumsätze auf Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn sind sonstige Leistungen, die nicht auf dem Bodensee ausgeführt werden. UStG 1980 § 3 Abs. 9, § 3a Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Ar…
-
BFH, 13.02.1992 – V R 140/90
Urteil
Leitsatz Eine Sport- oder Vergnügungszwecken dienende Hochseeyacht erfüllt nicht die Voraussetzungen für ein Wasserfahrzeug, das i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 dem Erwerb durch die Seeschiffahrt zu dienen bestimmt ist. Die …
- FG Hamburg, 24.05.2024 – 5 K 77/22 Urteil
-
EuGH, 18.04.2024 – C-68/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 30a und Art. 30b Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 geänderten Fas…
-
FG Hamburg, 13.12.2022 – 5 K 91/22
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidend für das Vorliegen einer steuerbaren Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG ist, ob ein individueller Leistungsempfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen Vorteil zieht, der Gegenstand eine…
-
EuGH, 27.10.2022 – C-641/21
Urteil
Leitsatz Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung sind dahinauszu…
-
EuGH, 15.04.2021 – C-593/19
Urteil
Leitsatz Art. 59a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 mit Wirkung vom 1. Januar…
-
FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2020 – 9 V 9160/19
Beschluss
Leitsatz 1. Liegen für eine ausländische Kapitalgesellschaft (hier: eine spanische S.L.) zwei (gleichberechtigte) "Orte der Geschäftsleitung" (hier: zum einen in Spanien und zum anderen im Inland) vor, so erscheint es bei summari…
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2019 – 14 KE 18.19 Beschluss
-
FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7227/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Finanzamt durch einen separaten Verwaltungsakt ohne Verbindung mit der betreffenden Umsatzsteuerfestsetzung eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO i.V.m. Rn. 5 des BMF-Schreibens vom 26.05.2017 (III C 2-S 7105…
- FG Köln, 12.10.2017 – 10 K 2487/16 Urteil
- FG Münster, 12.09.2017 – 15 K 2665/14 U Urteil
- FG Köln, 26.07.2017 – 3 K 1384/14 Urteil
- FG Köln, 20.09.2016 – 8 K 1527/14 Urteil
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.09.2016 – C-453/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen – und unter Hinweis darauf, dass sich nach der allgemeinen Regel der Ort einer Dienstleistung nunmehr am Sitz des Empfängers befindet – schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vo…
-
FG Thüringen, 16.08.2016 – 2 K 69/16
Urteil
Leitsatz Verzichtet ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt auf eine ihm auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage zustehende Rechtsposition, liegen die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs.…
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 – OVG 6 K 32.15 Beschluss
- FG Hessen, 20.07.2015 – 6 K 2429/11 Urteil
- FG Köln, 15.04.2015 – 2 K 3593/11 Urteil
- FG Münster, 15.07.2014 – 15 K 798/11 U Urteil
-
FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2013 – 6 K 1961/09
Urteil
Leitsatz Kein potenzieller Wettbewerb bei Leistungen einer öffentlich rechtlichen Einrichtung an eine andere öffentlich rechtliche Einrichtung die insgesamt als einheitliche Leistung anzusehen sind und so nicht von einem privaten…
- FG Münster, 05.08.2013 – 5 K 3191/10 U Gerichtsbescheid
- FG Köln, 12.06.2013 – 3 K 1178/07 Urteil
-
FG Hamburg, 06.11.2012 – 1 K 52/10
Urteil
Leitsatz Unabhängig davon, ob die Visabeschaffung durch einen Veranstalter von Russlandreisen als unselbständige Nebenleistung oder als eigenständige Leistung zu beurteilen ist, ist das dafür erzielte Entgelt ohne die darin entha…
-
EuGH, 19.07.2012 – C-44/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verka…
- FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2011 – 6 K 2154/09 Urteil
- FG Hessen, 15.09.2011 – 6 K 1379/05 Urteil
- FG Hessen, 25.08.2010 – 6 K 3166/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.04.2010 – 1 K 126/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.10.2009 – 9 K 447/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 – 5 K 4/05 Urteil
- FG Köln, 16.10.2008 – 2 K 3126/04 Urteil
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2007 – C-401/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorliegende Vertragsverletzungsklage als unbegründet abzuweisen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
- FG Düsseldorf, 17.05.2006 – 5 V 238/06 A(U) Beschluss
-
EuGH, 11.09.2003 – C-155/01
Urteil
Leitsatz Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessun…
- FG Niedersachsen, 24.01.2002 – 5 K 415/97 Urteil
-
EuGH, 04.07.1985 – C-168/84
Urteil
Leitsatz 1) Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.1985 – C-168/84
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 4. Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen, die der VII. Senat des Finanzgerichts Hamburg mit Beschluß, vom 30. April 1984 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen Herrn Gunter Berkholz …
Seite 5 von 8