Rechtsprechung / § 3a UStG 1980
Entscheidungen zu § 3a UStG 1980
378 Entscheidungen · Ort der sonstigen Leistung
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BFH, 20.07.2012 – V B 82/11
Beschluss
Leitsatz 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unterliegen . 2. Es ist ern…
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BFH, 04.04.2012 – V B 78/11
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung des EuGH und des BFH geklärt, dass die Leistung eines Veranstalters für "sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen" im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 UStG voraussetzt, dass die K…
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BFH, 08.09.2011 – V R 42/10
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der Leistungsort auch …
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BFH, 13.01.2011 – V R 63/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als Hauptleistung anzusehen sein, die gemä…
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BFH, 19.11.1998 – V R 30/98
Urteil
Leitsatz Ort der sonstigen Leistungen, die ein Reiseveranstalter mit Sitz im Inland (Erhebungsgebiet) an Bord eines Kreuzfahrtschiffes im Ausland (Außengebiet) an die Passagiere erbringt, ist gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG der Ort…
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BFH, 07.03.1996 – V R 29/95
Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Einräumung der Nutzung eines Schiffs, das für längere Zeit auf einem Liegeplatz befestigt ist, zur Unterbringung von Asylanten stellt eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück dar.
- LG Bochum, 25.10.2024 – 13 KLs 2/23 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.05.2011 – 14 K 4038/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 09.09.2009 – 5 K 211/04 und 5 K 212/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.07.2009 – 5 K 3371/05 U Urteil
- FG Niedersachsen, 06.03.2008 – 5 K 447/02 Urteil
- FG Köln, 15.12.2005 – 2 K 4897/01 Urteil
- FG Düsseldorf, 16.01.2004 – 1 K 3363/00 U Urteil
- FG Düsseldorf, 13.05.2003 – 5 K 2640/00 U Urteil
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BFH, 25.06.2025 – XI R 14/24 (XI R 21/21), XI R 14/24, XI R 21/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ob ein Gutschein als Einzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--) oder als Mehrzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 15 Satz 1 UStG) anzusehen ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt …
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BFH, 02.01.2014 – XI B 48/13
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein - nicht im öffentlichen Straßenverkehr nutzbares - "Formel-Fahrzeug" (Rennsportfahrzeug) ein Beförderungsmittel i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG (2005) ist, so dass dessen…
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BFH, 30.06.2011 – V R 37/09
Urteil
Leitsatz NV: Der Begriff der Betriebsstätte in § 3a Abs. 1 Satz 2 UStG entspricht der in Art. 9 der Richtlinie 77/388 EWG bezeichneten Niederlassung und erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmach…
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BFH, 24.11.1988 – V R 200/83
Urteil
Leitsatz Benutzt ein Einzelunternehmer einen dem unternehmerischen Bereich zugeordneten PKW zeitweilig privat, so liegt auch insoweit Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1980 vor, als die Privatfahrten über Wegstr…
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FG Berlin-Brandenburg, 28.12.2018 – 7 V 7195/18
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist zweifelhaft, dass die Anwendung des § 3a Abs. 2 UStG zwingend die Verwendung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger voraussetzt. Näherliegend ist, dass die Umsatzste…
- FG Münster, 07.07.2016 – 5 K 2111/12 U Urteil
- FG Münster, 25.06.2015 – 5 K 1120/12 U Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.10.2012 – 14 K 3006/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.03.2008 – 5 K 684/02 Urteil
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BFH, 16.08.2022 – XI S 4/21 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG und Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL) - nur auf die …
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BFH, 08.11.2011 – XI B 58/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Ort einer sonstigen Leistung durch Vermietung eines Beförderungsmittels bestimmt sich nach dem Sitz des leistenden Unternehmers . 2. NV: Ein "Befördern" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist gegeben, wenn Perso…
- OLG Brandenburg, 30.06.2026 – 6 W 44/26 Beschluss
- FG Niedersachsen, 10.07.2025 – 5 K 26/24 Urteil
- FG Münster, 19.09.2019 – 5 K 2510/18 U Urteil
- FG Köln, 13.08.2019 – 8 K 1565/18 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 – 6 K 1782/13 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 – 7 K 2083/06 B
Urteil
Leitsatz 1. Umsätze aus der Einstellung kostenpflichtiger Websites mit pornographischen Inhalt sind als Veranstaltung einer unterhaltenden Leistung i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1999 auch dann umsatzsteuerpflichtig, w…
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BFH, 16.03.2023 – V R 17/21
Urteil
Leitsatz NV: Die Finanzierungsvermittlung kann eine von der Grundstücksvermittlung abgrenzbare und damit eigenständige sonstige Leistung sein, die nicht der Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG unterliegt.
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BFH, 03.11.2022 – XI R 21/21
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt ein Einzweck-Gutschein i.S. von Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL vor, wenn - zwar de…
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BFH, 21.11.2013 – V R 33/10
Urteil
Leitsatz 1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als Veranstalter auf, kann darin eine steuerfre…
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OLG Hamburg, 13.02.2025 – 5 U 103/23
Urteil
Leitsatz 1. Unter Aktualisierungen im Verlagswesen sind inhaltliche Anpassungen des bisherigen Textes von bereits erschienenen Auflagen der Bücher an die Fortentwicklung der in den Büchern behandelten Reiseziele zu verstehen. Ein…
- FG München, 16.05.2024 – 14 K 103/23 Urteil
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FG Thüringen, 22.10.2019 – 3 K 309/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei Beratungsleistungen, die ein selbständiger Rechtsanwalt über die Onlineplattform "JustAnswer" als sog. Experte (hier: in den Jahren 2011 bis 2013) erbringt, handelt es sich um im Inland steuerbare und steuerpflich…
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FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 – 7 K 5277/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Handeln im Namen des Vertretenen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Vertretenen zuzurechnen. Ein Handeln in fremdem Namen kann sich auch aus den Umständ…
- FG Hessen, 21.05.2014 – 6 K 2858/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.09.2011 – 5 K 319/10 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2011 – 2 K 416/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.08.2010 – 5 V 2191/10 A(U) Beschluss
- FG Düsseldorf, 14.03.2008 – 5 V 3351/07 A(U) Beschluss
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BFH, 18.10.2023 – XI R 22/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein besonderes Interesse eines Beteiligten an der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (hier: aufgrund "existentieller Bedrohung") steht einer Entscheidung nach § 126a FGO nicht entgegen. 2. NV: Die Beurteilu…
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BFH, 23.08.2023 – XI R 10/20
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine deutsche Steuerpflichtige (Entwicklerin) vor de…
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BFH, 29.11.2022 – XI R 11/21
Beschluss
Leitsatz Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der § 3 Abs. 13 ff. UStG über die Anzahlungsbesteuerung zu ein…
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BFH, 22.05.2019 – XI R 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch…
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BFH, 13.12.2017 – XI R 4/16
Urteil
Leitsatz Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfäng…
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BFH, 27.09.2017 – XI R 15/15
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschrieb…
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BFH, 08.09.2011 – V R 5/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S. von § 3b UStG. 2. Die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweise…
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