Rechtsprechung / § 3a UStG 1980

Entscheidungen zu § 3a UStG 1980

378 Entscheidungen · Ort der sonstigen Leistung

  1. BFH, 20.07.2012 – V B 82/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unterliegen . 2. Es ist ern…

  2. BFH, 04.04.2012 – V B 78/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung des EuGH und des BFH geklärt, dass die Leistung eines Veranstalters für "sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen" im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 UStG voraussetzt, dass die K…

  3. BFH, 08.09.2011 – V R 42/10 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der Leistungsort auch …

  4. BFH, 13.01.2011 – V R 63/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als Hauptleistung anzusehen sein, die gemä…

  5. BFH, 19.11.1998 – V R 30/98 Urteil

    Leitsatz Ort der sonstigen Leistungen, die ein Reiseveranstalter mit Sitz im Inland (Erhebungsgebiet) an Bord eines Kreuzfahrtschiffes im Ausland (Außengebiet) an die Passagiere erbringt, ist gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG der Ort…

  6. BFH, 07.03.1996 – V R 29/95 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Einräumung der Nutzung eines Schiffs, das für längere Zeit auf einem Liegeplatz befestigt ist, zur Unterbringung von Asylanten stellt eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück dar.

  7. LG Bochum, 25.10.2024 – 13 KLs 2/23 Urteil
  8. FG Baden-Württemberg, 11.05.2011 – 14 K 4038/08 Urteil
  9. FG Niedersachsen, 09.09.2009 – 5 K 211/04 und 5 K 212/04 Urteil
  10. FG Düsseldorf, 22.07.2009 – 5 K 3371/05 U Urteil
  11. FG Niedersachsen, 06.03.2008 – 5 K 447/02 Urteil
  12. FG Köln, 15.12.2005 – 2 K 4897/01 Urteil
  13. FG Düsseldorf, 16.01.2004 – 1 K 3363/00 U Urteil
  14. FG Düsseldorf, 13.05.2003 – 5 K 2640/00 U Urteil
  15. BFH, 25.06.2025 – XI R 14/24 (XI R 21/21), XI R 14/24, XI R 21/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein Gutschein als Einzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--) oder als Mehrzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 15 Satz 1 UStG) anzusehen ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt …

  16. BFH, 02.01.2014 – XI B 48/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein - nicht im öffentlichen Straßenverkehr nutzbares - "Formel-Fahrzeug" (Rennsportfahrzeug) ein Beförderungsmittel i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG (2005) ist, so dass dessen…

  17. BFH, 30.06.2011 – V R 37/09 Urteil

    Leitsatz NV: Der Begriff der Betriebsstätte in § 3a Abs. 1 Satz 2 UStG entspricht der in Art. 9 der Richtlinie 77/388 EWG bezeichneten Niederlassung und erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmach…

  18. BFH, 24.11.1988 – V R 200/83 Urteil

    Leitsatz Benutzt ein Einzelunternehmer einen dem unternehmerischen Bereich zugeordneten PKW zeitweilig privat, so liegt auch insoweit Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1980 vor, als die Privatfahrten über Wegstr…

  19. FG Berlin-Brandenburg, 28.12.2018 – 7 V 7195/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist zweifelhaft, dass die Anwendung des § 3a Abs. 2 UStG zwingend die Verwendung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger voraussetzt. Näherliegend ist, dass die Umsatzste…

  20. FG Münster, 07.07.2016 – 5 K 2111/12 U Urteil
  21. FG Münster, 25.06.2015 – 5 K 1120/12 U Urteil
  22. FG Baden-Württemberg, 24.10.2012 – 14 K 3006/11 Urteil
  23. FG Niedersachsen, 06.03.2008 – 5 K 684/02 Urteil
  24. BFH, 16.08.2022 – XI S 4/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG und Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL) - nur auf die …

  25. BFH, 08.11.2011 – XI B 58/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Ort einer sonstigen Leistung durch Vermietung eines Beförderungsmittels bestimmt sich nach dem Sitz des leistenden Unternehmers . 2. NV: Ein "Befördern" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist gegeben, wenn Perso…

  26. OLG Brandenburg, 30.06.2026 – 6 W 44/26 Beschluss
  27. FG Niedersachsen, 10.07.2025 – 5 K 26/24 Urteil
  28. FG Münster, 19.09.2019 – 5 K 2510/18 U Urteil
  29. FG Köln, 13.08.2019 – 8 K 1565/18 Urteil
  30. FG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 – 6 K 1782/13 Urteil
  31. FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 – 7 K 2083/06 B Urteil

    Leitsatz 1. Umsätze aus der Einstellung kostenpflichtiger Websites mit pornographischen Inhalt sind als Veranstaltung einer unterhaltenden Leistung i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1999 auch dann umsatzsteuerpflichtig, w…

  32. BFH, 16.03.2023 – V R 17/21 Urteil

    Leitsatz NV: Die Finanzierungsvermittlung kann eine von der Grundstücksvermittlung abgrenzbare und damit eigenständige sonstige Leistung sein, die nicht der Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG unterliegt.

  33. BFH, 03.11.2022 – XI R 21/21 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt ein Einzweck-Gutschein i.S. von Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL vor, wenn - zwar de…

  34. BFH, 21.11.2013 – V R 33/10 Urteil

    Leitsatz 1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als Veranstalter auf, kann darin eine steuerfre…

  35. OLG Hamburg, 13.02.2025 – 5 U 103/23 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Aktualisierungen im Verlagswesen sind inhaltliche Anpassungen des bisherigen Textes von bereits erschienenen Auflagen der Bücher an die Fortentwicklung der in den Büchern behandelten Reiseziele zu verstehen. Ein…

  36. FG München, 16.05.2024 – 14 K 103/23 Urteil
  37. FG Thüringen, 22.10.2019 – 3 K 309/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Beratungsleistungen, die ein selbständiger Rechtsanwalt über die Onlineplattform "JustAnswer" als sog. Experte (hier: in den Jahren 2011 bis 2013) erbringt, handelt es sich um im Inland steuerbare und steuerpflich…

  38. FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 – 7 K 5277/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Handeln im Namen des Vertretenen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Vertretenen zuzurechnen. Ein Handeln in fremdem Namen kann sich auch aus den Umständ…

  39. FG Hessen, 21.05.2014 – 6 K 2858/11 Urteil
  40. FG Niedersachsen, 19.09.2011 – 5 K 319/10 Urteil
  41. FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2011 – 2 K 416/09 Urteil
  42. FG Düsseldorf, 30.08.2010 – 5 V 2191/10 A(U) Beschluss
  43. FG Düsseldorf, 14.03.2008 – 5 V 3351/07 A(U) Beschluss
  44. BFH, 18.10.2023 – XI R 22/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein besonderes Interesse eines Beteiligten an der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (hier: aufgrund "existentieller Bedrohung") steht einer Entscheidung nach § 126a FGO nicht entgegen. 2. NV: Die Beurteilu…

  45. BFH, 23.08.2023 – XI R 10/20 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine deutsche Steuerpflichtige (Entwicklerin) vor de…

  46. BFH, 29.11.2022 – XI R 11/21 Beschluss

    Leitsatz Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der § 3 Abs. 13 ff. UStG über die Anzahlungsbesteuerung zu ein…

  47. BFH, 22.05.2019 – XI R 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch…

  48. BFH, 13.12.2017 – XI R 4/16 Urteil

    Leitsatz Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfäng…

  49. BFH, 27.09.2017 – XI R 15/15 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschrieb…

  50. BFH, 08.09.2011 – V R 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S. von § 3b UStG. 2. Die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweise…

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