Rechtsprechung / § 3 UStG 1980

Entscheidungen zu § 3 UStG 1980

1.178 Entscheidungen · Lieferung, sonstige Leistung

  1. FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 – 7 K 7237/15 Urteil

    Leitsatz 1. Als Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG gilt schon, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke tätigt. Unter di…

  2. FG Schleswig, 02.02.2018 – 4 V 150/17 Beschluss
  3. FG Schleswig, 18.02.2015 – 4 K 27/14 Urteil
  4. FG Münster, 11.12.2014 – 5 K 79/14 U Urteil
  5. FG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 – 5 K 5225/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Buch (Kunstgegenstand) handelt es sich um eine Lieferung und nicht um eine sonstige Leistung. Weder aus Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL noch aus § 3 Abs. 1 UStG geht he…

  6. FG Düsseldorf, 10.07.2013 – 5 K 3463/10 U Urteil
  7. FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 – 7 K 7079/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die entgeltliche Abgabe von Süßigkeiten und alkoholischen Getränke an Bord eines Flugzeuges ist anders als die sog. includierte Restauration nicht als unselbständige Nebenleistung unmittelbar zu demjenigen Flugbeförde…

  8. FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2012 – 6 K 2104/10 Urteil
  9. FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 – 3 K 2138/10 Urteil

    Leitsatz Zum Vertrauensschutz bei einem Reihengeschäft(Rn.37) .

  10. FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 – 6 K 1433/08 Urteil
  11. FG Thüringen, 11.08.2010 – 3 K 180/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Personenkraftwagen, für den 50 v.H. der Vorsteuer abgezogen wurden, nach über fünf Jahren aus dem Betriebsvermögen des gewerblichen Unternehmens entnommen und in das Privatvermögen überführt, unterliegt die E…

  12. FG Münster, 04.03.2010 – 5 K 3484/08 U Urteil
  13. FG Düsseldorf, 14.01.2010 – 1 V 3778/09 A(U) Beschluss
  14. FG Düsseldorf, 22.09.2009 – 5 K 4568/05 U Urteil
  15. FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 463/07 Urteil
  16. FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 462/07 Urteil
  17. FG Hessen, 25.11.2008 – 6 K 1627/03 Urteil
  18. FG Niedersachsen, 06.03.2008 – 5 K 684/02 Urteil
  19. FG Niedersachsen, 22.02.2007 – 5 K 228/02 Urteil
  20. FG Niedersachsen, 22.02.2007 – 5 K 230/02 Urteil
  21. FG Düsseldorf, 17.01.2007 – 5 K 3659/04 U Urteil
  22. FG Münster, 13.11.2006 – 15 K 3123/03 U Urteil
  23. FG Köln, 28.12.2004 – 8 V 5111/04 Beschluss
  24. FG Düsseldorf, 03.03.2004 – 5 K 6645/01 U Urteil
  25. FG Niedersachsen, 29.11.2001 – 5 K 66/99 Urteil
  26. FG Niedersachsen, 05.09.2000 – 5 K 424/98 Urteil
  27. BFH, 26.03.2026 – V R 46/25 (XI R 10/20), V R 46/25, XI R 10/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendung von § 3 Abs. 11 UStG und zu dem sich dabei ergebenden Leistungsort vor Inkrafttreten des § 3a Abs. 5 UStG i.d.F. ab 01.01.2015 (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Xyrality vom 09.10.2025 - C-101/24, EU:C:…

  28. BFH, 10.12.2025 – V B 21/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine fehlerhafte Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechungsgrundsätze auf die Besonderheiten des Streitfalles reicht grundsätzlich nicht für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Fi…

  29. BFH, 15.09.2021 – XI R 12/21 (XI R 25/19), XI R 12/21, XI R 25/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurück…

  30. BFH, 11.03.2020 – XI R 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Um eine steuerpflichtige Lieferung ausführen zu können, muss der Lieferer selbst tatsächlich Verfügungsmacht innehaben. 2. NV: Für einen Übergang der Verfügungsmacht ist zivilrechtlicher (unmittelbarer oder mittel…

  31. BFH, 22.05.2019 – XI R 20/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen vor, wenn ein Vermieter bei vorzeitiger Auflösung eines langfristigen Mietvertrags im Interesse des Mieters auf seine ihm zustehende vertragliche …

  32. BFH, 22.11.2018 – V R 44/17 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Leistungsbezug ausschließlich und unmittelbar für Zwecke einer Entnahme berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Die unentgeltliche Anschlussverwendung ist dann nicht nach § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG steuerbar .

  33. BFH, 16.11.2016 – V R 35/16 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Mieter, der an einem gemieteten Gebäude auf eigene Kosten Ausbauten, Umbauten oder Einbauten (hier: Photovoltaikanlage) vornimmt und für Zwecke seines Unternehmens nutzt, verschafft die Verfügungsmacht hieran dem…

  34. BFH, 09.09.2015 – XI R 21/13 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der Erwerber eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den gelieferten Gegenstand erlangt .

  35. BFH, 20.08.2015 – III B 108/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Werden Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz zurückgelegt, das pauschal mit der sog. 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG besteuert wird, ist fü…

  36. BFH, 08.10.2014 – V R 56/13 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Vorau…

  37. BFH, 24.09.2014 – V R 48/13 Urteil

    Leitsatz 1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltverein…

  38. BFH, 28.08.2014 – V R 49/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands (Mähdrescher) an einen der Gemeinschafter begründet weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine wirtschaftliche Tätigkeit der …

  39. BFH, 02.07.2014 – XI R 4/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die entgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem lebenden, nicht für die Zubereitung von Nahrungs- oder Futtermitteln bestimmten Pferd ist nicht ermäßigt zu besteuern .

  40. BFH, 05.06.2014 – XI R 36/12 Urteil

    Leitsatz Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte erfolgt nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und ist mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe de…

  41. BFH, 27.02.2014 – V R 14/13 Urteil

    Leitsatz Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugze…

  42. BFH, 08.09.2011 – V R 43/10 Urteil

    Leitsatz Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i.S. von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den geliefer…

  43. BFH, 30.06.2011 – V R 18/10 Urteil

    Leitsatz 1. Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Die Abga…

  44. BFH, 27.01.2011 – V R 7/09 Urteil

    Leitsatz NV: Lobt der Handelsvertreter zugunsten seiner Verkaufsvermittler "Wettbewerbspreise" im eigenen Namen aus, sind diese zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsleistung, die der den Preis erhaltende Vermittler an den Han…

  45. BFH, 27.01.2011 – V R 6/09 Urteil

    Leitsatz NV: Lobt der Handelsvertreter zugunsten seiner Verkaufsvermittler "Wettbewerbspreise" im eigenen Namen aus, sind diese zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsleistung, die der den Preis erhaltende Vermittler an den Han…

  46. BFH, 15.04.2010 – V R 10/08 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und tauschähnliche …

  47. BFH, 12.05.2009 – V R 65/06 Urteil

    Leitsatz 1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i. S. von § 17a UStDV müssen entweder selbst oder in Verbindung mit anderen Unterlagen den Namen und die Anschrift ihres Au…

  48. BFH, 12.05.2009 – V R 24/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei sog. nichtsteuerbaren Beistellungen liegt weder ein Tausch noch ein tauschähnlicher Umsatz (§ 3 Abs. 12 UStG) vor.

  49. BFH, 11.03.2009 – XI R 69/07 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer, der ein gemischtgenutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, hat auch für die Zeit ab dem 1. April 1999 keinen Anspruch auf…

  50. BFH, 18.12.2008 – V R 73/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Differenzbesteuerung erforderlichen Lieferung muss es sich um eine Lieferung gegen Entgelt handeln.

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