Rechtsprechung / § 3 UStG 1980
Entscheidungen zu § 3 UStG 1980
1.178 Entscheidungen · Lieferung, sonstige Leistung
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FG Hamburg, 23.09.2011 – 5 K 310/09
Urteil
Leitsatz Für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung ist im Falle eines misslungenen Beleg- und Buchnachweises neben dem Realakt der Ausfuhr auch die Darlegung der der Ausfuhr zugrunde liegenden Leistungsbeziehung erforderlich(Rn.16) …
- FG Köln, 25.10.2006 – 7 K 4695/04 Urteil
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BFH, 04.09.2024 – XI R 15/24 (XI R 17/20), XI R 15/24, XI R 17/20
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) abgegeben wird, handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 …
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BFH, 17.07.2024 – XI R 34/22 (XI R 38/19), XI R 34/22, XI R 38/19
Urteil
Leitsatz NV: Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung (Anschluss an das EuGH-Urteil Luxury Trust Automobil vom 08.12.2022 - C-247/21, EU:C:20…
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BFH, 25.04.2018 – XI R 21/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwen…
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BFH, 10.08.2017 – V R 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, s…
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BFH, 06.10.2005 – V R 20/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 …
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BFH, 18.05.1994 – XI R 62/93
Urteil
Leitsatz 1. Wer für private Anleger im Erhebungsgebiet (Inland) Warenterminkontrakte besorgt, die an ausländischen Börsen gehandelt werden und die Geschäfte durch einen im eigenen Namen tätigen, im Außengebiet (Ausland) ansässige…
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BFH, 24.11.1988 – V R 200/83
Urteil
Leitsatz Benutzt ein Einzelunternehmer einen dem unternehmerischen Bereich zugeordneten PKW zeitweilig privat, so liegt auch insoweit Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1980 vor, als die Privatfahrten über Wegstr…
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BFH, 04.06.1987 – V B 56/86
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft i. S. des § 69 FGO, ob der sog. Praxiswert einer Zahnarztpraxis Gegenstand einer nach § 4 Nr. 28 Buchst. a UStG 1980 steuerfreien Lieferung sein kann. UStG 1980 § 4 Nr. 28 Buchst. a. Vo…
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FG Baden-Württemberg, 24.10.2025 – 1 K 1173/23
Urteil
Leitsatz 1. Die durchgeführte Herstellung und Verteilung von gemeindlichen Amtsblättern durch einen Verlag gegen das von der jeweiligen Gemeinde (hier vertraglich) gewährte Recht, darin Anzeigen zu drucken, ist als tauschähnliche…
- FG Düsseldorf, 19.06.2023 – 5 K 404/14 U Urteil
- FG Hessen, 25.11.2021 – 6 K 720/18 Urteil
- LSG Schleswig, 11.03.2021 – L 5 AR 368/20 B KO Beschluss
- FG Münster, 01.12.2020 – 15 K 1494/18 U Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 7214/17 Urteil
- FG Münster, 22.04.2020 – 15 K 1219/17 U,AO Gerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 19.09.2019 – 11 K 195/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.12.2015 – 12 K 3789/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.10.2014 – 9 K 4424/11 Urteil
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FG Niedersachsen, 09.01.2014 – 16 K 316/12
Urteil
Leitsatz Zur Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wärme bei einem Blockheizkraftwerk
- FG Niedersachsen, 13.12.2012 – 16 K 305/12 Urteil
- FG Hessen, 21.06.2011 – 1 V 2518/10 Beschluss
- FG Köln, 09.06.2011 – 11 K 3311/08 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 – 6 K 1649/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 21.01.2011 – 3 V 4022/10 A(E,U) Beschluss
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FG Hessen, 24.09.2009 – 6 K 1046/06
Urteil
Leitsatz Tauschähnlicher Umsatz bei Bauleistungen ; Einräumung eines " Kipprechtes " als Gegenleistung einer Werklieferung
- FG Münster, 04.08.2008 – 5 K 2044/04 U Urteil
- FG Niedersachsen, 12.11.2004 – 16 V 137/04 Beschluss
- FG Düsseldorf, 20.03.2002 – 5 K 5950/98 U Urteil
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BFH, 26.08.2021 – V R 42/20
Urteil
Leitsatz Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit …
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BFH, 10.06.2020 – XI R 25/18
Urteil
Leitsatz 1. Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. 2. Die Gewähru…
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BFH, 25.02.2015 – XI R 30/13
Urteil
Leitsatz Befördert oder versendet bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) der letzte Abnehmer (C) den Gegenstand der Lieferung, ist die Beförde…
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BFH, 20.01.2010 – XI R 13/08
Urteil
Leitsatz NV: Sind die Miteigentümer eines Hotel-Appartements zugleich Gesellschafter einer Hotel-Betriebsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG und verzichten sie ab einem bestimmten Zeitpunkt auf unbestimmte Zeit auf ein Entge…
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BFH, 23.07.2009 – V R 27/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 …
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BFH, 25.06.2009 – V R 25/07
Urteil
Leitsatz Übernimmt der Betreiber einer Baumschule auf Wunsch eines Teils seiner Kunden auch das Einpflanzen der dort gekauften Pflanzen, können die (dem ermäßigten Steuersatz unterliegende) Lieferung der Pflanzen und das (dem Reg…
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BFH, 06.12.2007 – V R 42/06
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung ist, dass sich zwei entgeltliche Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 gegenüberstehen, die lediglich durch die Modalität der Entgeltvereinbarung …
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BFH, 19.04.2007 – V R 56/04
Urteil
Leitsatz Die Neuregelung der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999 durch das EURLUmsG vom 9. Dezember 2004 ( BGBl I 2004, 3310 ) gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2004. Soweit sich das zuvor erlassene BMF-Schreiben…
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BFH, 10.08.2006 – V R 55/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt, unterliegt als sonstige Leistung (Dienstleistung) dem R…
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BFH, 31.07.1996 – XI R 74/95
Urteil
Leitsatz Ein Reihengeschäft ist zu verneinen, wenn der erste Unternehmer erneut als Abnehmer vor dem letzten Abnehmer eingeschaltet ist.
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2026 – 14 K 1829/23 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 25.02.2026 – 7 K 7033/25
Urteil
Leitsatz Bei Wechsel der Verwendung eines Wirtschaftsguts ist die spätere (abzugsgünstige) Verwendung nur im Wege der Berichtigung gemäß § 15a UStG zu berücksichtigen und führt auch dann nicht zur Korrektur des ursprünglichen Vor…
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FG Baden-Württemberg, 14.03.2024 – 1 K 11/24
Urteil
Leitsatz 1. Unentgeltlich erworbene Gegenstände, die vom Unternehmer zur Wiederverwendung vorbereitet sind, sind, soweit mit diesen Lieferungen gegen Entgelt ausgeführt werden, Gegenstände i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG und i.S.v. Art. 2…
- FG München, 26.09.2023 – 5 K 760/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.08.2023 – 1 K 2107/20 U Urteil
- LSG NRW, 06.07.2021 – L 15 SB 56/21 Beschluss
- FG Köln, 16.06.2021 – 9 K 2943/16 Urteil
- FG Schleswig, 24.11.2020 – 4 K 3/16 Urteil
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EuGH, 16.09.2020 – C-528/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli…
- FG Düsseldorf, 11.10.2019 – 1 K 2693/17 U Urteil
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