Rechtsprechung / § 3 UStG 1980
Entscheidungen zu § 3 UStG 1980
1.178 Entscheidungen · Lieferung, sonstige Leistung
- FG Düsseldorf, 04.05.2018 – 1 K 2413/16 U Urteil
- FG Hamburg, 26.08.2015 – 2 K 80/13 Urteil
- FG Köln, 19.01.2005 – 4 K 5815/03 Urteil
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BFH, 31.05.2017 – XI R 2/14
Urteil
Leitsatz Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Strom…
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BFH, 29.01.2015 – V R 5/14
Urteil
Leitsatz 1. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzst…
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BFH, 18.01.2012 – XI R 13/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Entnahme von Gegenständen ist eine tatsächliche, vom Willen des Unternehmers gesteuerte, nicht auf eine Gegenleistung abzielende Wertabgabe des Unternehmens zu unternehmensfremden Zwecken. 2. NV: Eine Entnahm…
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BFH, 13.01.2011 – V R 12/08
Urteil
Leitsatz 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b US…
- FG Münster, 29.08.2023 – 15 K 871/22 U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 – 7 K 7184/17
Urteil
Leitsatz 1. Beauftragt ein Arbeitgeber einen Dritten durch Bewirtschaftungsvertrag, die Betriebskantine auf eigene Rechnung zu betreiben und den Arbeitnehmern des Auftraggebers ein bestimmtes Sortiment an Speisen und Getränken zu…
- FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2015 – 3 K 1070/13 Urteil
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BFH, 03.11.2022 – XI R 21/21
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt ein Einzweck-Gutschein i.S. von Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL vor, wenn - zwar de…
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BFH, 26.01.2022 – XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17
Urteil
Leitsatz Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingte…
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BFH, 29.01.2014 – XI R 4/12
Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein Unternehmer einen "Zuschuss" zu den Bewirtschaftungskosten seiner von einem Dritten (Caterer) in dessen Namen und für dessen Rechnung betriebenen Betriebskantine, kann der "Zuschuss" Entgelt für eine vom U…
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BFH, 12.09.1991 – V R 118/87
Urteil
Leitsatz § 3 Abs. 7 UStG 1980 ist über seinen Wortlaut hinaus auch dann anwendbar, wenn der Lieferer, der den Gegenstand der Lieferung an einen Unternehmer befördert oder versendet, nicht Unternehmer ist.
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FG Thüringen, 23.11.2021 – 3 K 219/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige trägt in Bezug auf das Recht zum Vorsteuerabzug die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, dass keine Scheinlieferungen bzw. -leistungen vorliegen, sondern tatsächliche wirtschaftliche Vo…
- FG Schleswig, 10.03.2021 – 4 K 62/19 Urteil
- FG Niedersachsen, 23.08.2012 – 5 K 470/09 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 – 2 K 446/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 21.08.2008 – 5 K 428/07 Urteil
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BFH, 06.11.2025 – V R 36/23
Urteil
Leitsatz Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haft…
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BFH, 16.11.2016 – V R 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versen…
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BFH, 21.05.2014 – V R 34/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erw…
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BFH, 16.10.2013 – XI R 39/12
Urteil
Leitsatz 1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages "kostenlos" Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von dem Mobilfunkanbieter an den Vermittler hierfü…
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BFH, 12.12.2012 – XI R 3/10
Urteil
Leitsatz 1. Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist, ist er umsa…
- FG Niedersachsen, 28.11.2024 – 5 K 22/24 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.11.2024 – 5 K 20/24 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2024 – 6 K 1073/22
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Der für die Entgeltlichkeit erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung und der Arbeitsleistung kann vorliegen, auch ohne dass eine Zuzahlung durch den Arbeitnehmer vereinbar…
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FG Hamburg, 05.12.2019 – 5 K 222/18
Urteil
Leitsatz 1. Angesichts der konkreten Art einer betrieblichen Weihnachtsfeier ("Koch-Event") kann der Vorsteuerabzug für die Kosten der Weihnachtsfeier wegen Überschreitung der Wertgrenze von 110 € zu versagen sein. Bei der Berech…
- FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 – 1 K 1854/18 Urteil
- FG Köln, 17.01.2011 – 9 K 308/10 Urteil
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BFH, 15.03.2022 – V R 34/20
Urteil
Leitsatz 1. Entstehen Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. 2. Müssen…
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FG Berlin-Brandenburg, 25.02.2026 – 7 K 7087/24
Urteil
Leitsatz 1. Bei den Aufwendungen für die Reisekosten der Arbeitnehmer für die Teilnahme an einer Jubiläumsveranstaltung handelt es sich nicht um Aufwendungen, die ausschließlich den privaten Bedarf der Arbeitnehmer dienen, sodass…
- FG Niedersachsen, 28.11.2024 – 5 K 19/24 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 06.10.2022 – 12 K 2971/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Produktionsunternehmer, der an seiner Betriebsstätte eine Betriebskantine unterhält, die er durch einen externen Dienstleister im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betreiben lässt, hat - bei Erfüllung der übri…
- FG Düsseldorf, 19.07.2019 – 1 K 907/17 U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2017 – 5 K 5103/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand führt nur dann zu einer Lieferung i.S. des § 3 Abs. 1 UStG, wenn dem Leistungsempfänger Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstandes zugewendet werden (vgl. BFH…
- FG Düsseldorf, 06.11.2015 – 1 K 1983/13 U Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 11.08.2015 – 3 K 1637/13 Urteil
- FG Münster, 16.01.2014 – 5 K 3930/10 U Urteil
- FG Niedersachsen, 28.11.2013 – 16 K 247/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 13.02.2012 – 9 K 1886/10 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 – 6 K 2456/09 Urteil
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BFH, 23.08.2023 – XI R 10/20
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine deutsche Steuerpflichtige (Entwicklerin) vor de…
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BFH, 30.06.2022 – V R 25/21
Urteil
Leitsatz Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfa…
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BFH, 11.03.2020 – XI R 18/18
Urteil
Leitsatz Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die …
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BFH, 13.03.2019 – XI R 28/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der au…
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BFH, 11.07.2012 – XI R 11/11
Urteil
Leitsatz 1. Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts (Kammerzeitschrift) für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, im eigenen Namen und…
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BFH, 15.09.2011 – V R 12/11
Urteil
Leitsatz NV: Die Privatverwendung eines gemischt privat und unternehmerisch genutzten Gegenstandes ist gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG nur steuerbar, wenn der Unternehmer hinsichtlich des unternehmerischen (wirtschaftlichen) Verwend…
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BFH, 11.08.2011 – V R 3/10
Urteil
Leitsatz Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gemäß § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollma…
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BFH, 09.06.2005 – V R 50/02
Urteil
Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 sind unter "Zutaten" und "sonstige Nebensachen" Lieferungen zu verstehen, die bei einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht des Durchschnittsbetrachters n…
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