Rechtsprechung / § 2 UStG 1980
Entscheidungen zu § 2 UStG 1980
1.519 Entscheidungen · Unternehmer, Unternehmen
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BFH, 21.10.2015 – XI R 28/14
Urteil
Leitsatz Dient ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dessen Privatverbindlich…
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BFH, 16.09.2014 – V S 23/13 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht, wenn der Antragsteller gegen einen Dritten Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses hat; dazu gehört auch die Leistung eines Prozesskosten…
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BFH, 26.08.2014 – XI R 26/10
Urteil
Leitsatz Ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR durch Realteilung gegen Entgelt einen Teil des Mandantenstammes zu dem Zweck erwirbt, diesen anschließend einer von ihm gegründeten neuen Steuerberatungs-GbR …
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BFH, 28.08.2013 – XI R 4/11
Urteil
Leitsatz Ein Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus ihm von Spielervermittlern erteilten Rechnungen setzt voraus, dass der Verein --und nicht etwa der betreffende Spieler-- Empfänger der in Rechnung gestellten Leistungen is…
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BFH, 25.04.2013 – XI B 123/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Steht die Unternehmereigenschaft aufgrund nachhaltiger Ausführung der sog. laufenden Umsätze ohnehin fest, kann das Merkmal der Nachhaltigkeit für sonstige einzelne (entgeltliche) Umsätze vernachlässigt werden. 2.…
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BFH, 11.04.2013 – V R 29/10
Urteil
Leitsatz 1. Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem objektiven Inhalt der von ihm bezogenen Leist…
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BFH, 18.01.2012 – XI R 13/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Entnahme von Gegenständen ist eine tatsächliche, vom Willen des Unternehmers gesteuerte, nicht auf eine Gegenleistung abzielende Wertabgabe des Unternehmens zu unternehmensfremden Zwecken. 2. NV: Eine Entnahm…
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BFH, 30.11.2011 – VII B 99/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: In einem zu Umsatzsteuerzwecken gebildeten Organkreis bleibt die zivilrechtliche Selbständigkeit von Organträgern und Organgesellschaft erhalten. 2. NV: Eine in einen Organkreis eingebundene Organgesellschaft, die…
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BFH, 10.11.2011 – V B 6/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, nach welchen Kriterien Vorstandsmitglieder berufsständischer Vereine und von Kapitalgesellschaften selbständig und als Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG anzusehen si…
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BFH, 03.12.2010 – V B 35/10
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die einen oder mehrere Betriebe gewerblicher Art betreibt, Umsatzsteuerbescheide ausschließlich an die Körperschaft und nicht an de…
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BFH, 01.12.2010 – XI R 43/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine finanzielle Eingliederung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG setzt sowohl bei einer Kapitalgesellschaft als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der…
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BFH, 10.11.2010 – XI R 25/08
Urteil
Leitsatz NV: Die Klage einer Organgesellschaft mit dem Antrag, festzustellen, dass die von ihr entrichteten Abwassergebühren Entgelt für eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Abwasserentsorgungsleistung eines bestimmte…
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BFH, 01.09.2010 – XI S 6/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Vermieten die Miteigentümer eines Grundstücks dieses an eine dritte Person, können sie dies als Gemeinschaft tun. Umsatzsteuerrechtlich werden die Vermietungsleistungen von der Gemeinschaft ausgeführt. Der Teilhab…
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BFH, 06.05.2010 – V R 26/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt . 2. Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung ein Vermietungs…
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BFH, 06.05.2010 – V R 24/09
Urteil
Leitsatz NV: Eine GmbH kann auch nicht über zwei gemeinsame Gesellschafter mittelbar finanziell in eine GbR eingegliedert sein (Fortführung von BFH vom 22. April 2010 V R 9/09).
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BFH, 20.01.2010 – XI R 13/08
Urteil
Leitsatz NV: Sind die Miteigentümer eines Hotel-Appartements zugleich Gesellschafter einer Hotel-Betriebsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG und verzichten sie ab einem bestimmten Zeitpunkt auf unbestimmte Zeit auf ein Entge…
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BFH, 20.08.2009 – V R 32/08
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank ist nicht ehrenamtlich i. S. des § 4 Nr. 26 UStG (Änderung der Rechtsprechung).
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BFH, 29.10.2008 – XI R 74/07
Urteil
Leitsatz 1. Bei deutlicher Ausprägung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung kann eine wirtschaftliche Eingliederung und damit eine Organschaft schon bei mehr als nur unerheblichen Geschäftsbeziehungen vorliegen.
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BFH, 02.07.2008 – XI R 60/06
Urteil
Leitsatz 1. Vorsteuerbeträge, die auf laufende Aufwendungen für Segeljachten entfallen, sind ab dem 1. April 1999 gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht abziehbar, wenn der Unternehmer die …
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BFH, 27.09.2007 – V R 75/03
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG kann ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht auch dann von der Steuer zu befreien sein, wenn der Privatlehrer seine Unterricht…
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BFH, 07.12.2006 – V R 2/05
Urteil
Leitsatz Wird das Entgelt für eine während des Bestehens einer Organschaft bezogene Leistung nach Beendigung der Organschaft uneinbringlich, ist der Vorsteuerabzug nicht gegenüber dem bisherigen Organträger, sondern gegenüber dem…
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BFH, 13.07.2006 – V R 40/04
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 20.10.2005 – V R 75/03
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 10.03.2005 – V R 29/03
Urteil
Leitsatz Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers können als selbständig i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu beurteilen sein. Die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers steht dem nicht entgegen (Änderung der Rechts…
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BFH, 18.01.2005 – V R 61/03
Beschluss
Leitsatz Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das "Legen von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse" durch ei…
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BFH, 08.07.2004 – VII R 24/03
Beschluss
Leitsatz Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 U…
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BFH, 04.09.2003 – V R 34/99
Urteil
Leitsatz 1. Beim sog. echten Factoring, bei dem der Factor Forderungen eines Unternehmers (des sog. Anschlusskunden) ankauft, ohne gegen diesen bei Ausfall von Schuldnern ein Rückgriffsrecht zu haben, liegen umsatzsteuerrechtlich…
- BFH, 12.10.2000 – V R 74/99 Urteil
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BFH, 18.12.1996 – XI R 25/94
Urteil
Leitsatz Organschaft setzt die Eingliederung einer Organgesellschaft in ein übergeordnetes Unternehmen als Organträger voraus. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn die Anteile zweier Kapitalgesellschaften ausschließlich v…
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BFH, 17.10.1996 – V R 63/94
Urteil
Leitsatz Der Inhaber einer Fahrschule kann Fahrlehrer, denen keine Fahrschulerlaubnis erteilt ist, umsatzsteuerrechtlich als Subunternehmer beschäftigen.
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BFH, 09.10.1996 – XI R 47/96
Urteil
Leitsatz Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, der als Organ in den Organismus der Gesellschaft eingegliedert ist und den Weisungen der Gesellschaft, die sich aus der Bestellung zum Geschäftsführer, aus dem Anstellungsve…
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BFH, 08.11.1995 – V R 8/94
Urteil
Leitsatz Eine GmbH war als Liquidator einer GmbH & Co. KG, deren Geschäfte sie als alleiniger persönlich haftender Gesellschafter geführt hatte, unternehmerisch tätig, wenn sie die Liquidatorentätigkeit gegen Zahlung eines (Sonde…
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BFH, 11.08.1994 – XI R 99/92
Urteil
Leitsatz Bei einem unselbständig tätigen Hochschullehrer mit freiberuflicher Nebentätigkeit sind in die Bemessungsgrundlage für die Vorsteuerpauschalierung steuerfreie Umsätze auch dann einzubeziehen, wenn sie aus einer abgrenzba…
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BFH, 09.09.1993 – V R 124/89
Urteil
Leitsatz Die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft notwendige wirtschaftliche Eingliederung kann bei einer Betriebsaufspaltung gegeben sein, wenn der Organträger als Besitzunternehmer der Organ-Betriebsgesellschaft ein Grun…
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BFH, 11.05.1993 – VII R 86/92
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff "Unternehmen" in § 75 Abs. 1 AO 1977. 2. Der Erwerber eines mit einem an Dritte umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäude bebauten Grundstücks haftet unter den weiteren Voraussetzungen von § 75 AO 1977 …
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BFH, 13.07.1989 – V R 8/86
Urteil
Leitsatz Die Gestaltung, daß ein Ehegatte ein Kfz erwirbt und seinem Ehegatten für dessen Unternehmen vermietet, ist nicht deswegen unangemessen i.S. des § 42 AO 1977, weil der "vorgeschaltete" Ehegatte den Steuerabzugsbetrag nac…
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BFH, 28.01.1988 – V R 112/86
Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung gegen Entgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980) kann dadurch erbracht werden, daß eine Stadt durch die Herstellung von öffentlichen Wasserhauptleitungen unter Beitragserhebung den Berechtigten die Möglichkeit…
- FG Düsseldorf, 21.08.2026 – 1 K 1124/21 U Urteil
- OVG Bremen, 19.11.2025 – 2 D 7/25 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.07.2025 – 5 K 26/24 Urteil
- FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
- FG Münster, 08.04.2025 – 15 K 2500/22 U Urteil
- FG Niedersachsen, 03.04.2025 – 5 K 15/24 Urteil
- OVG Saarland, 20.03.2025 – 1 B 6/25 Beschluss
- LG Bochum, 25.10.2024 – 13 KLs 2/23 Urteil
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FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 756/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch inländische Sprachkurse mit verbundenen Unterbringungs- und Betreuungsleistungen unterliegen dem Grunde nach der Margenbesteuerung für Reiseleistungen nach Art. 308 MwsStSystRL i.V.m. § 25 Abs. 3 UStG, soweit Rei…
- FG Köln, 25.09.2024 – 9 K 728/18 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 20.03.2024 – 1 K 146/23
Urteil
Leitsatz 1. Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG können alle natürlichen und juristischen Personen, sowohl öffentliche als auch private, sowie Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit sein, soweit sie eine wirtschaftlic…
- FG Düsseldorf, 22.09.2023 – 5 K 2141/20 U Urteil
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FG Hamburg, 28.06.2023 – 5 K 39/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 1) Allein das Ende einer umsatzsteuerlichen Organschaft stellt keine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a UStG dar, sodass eine ehemalige (unselbständige) Organgesellschaft, welche im Zeitpunkt des Leistung…
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