Rechtsprechung / § 2 UStG 1980
Entscheidungen zu § 2 UStG 1980
1.519 Entscheidungen · Unternehmer, Unternehmen
- FG Niedersachsen, 12.02.2009 – 16 K 311/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.07.2008 – 12 K 73/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 03.01.2008 – 16 K 356/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.12.2007 – 16 K 511/05 Urteil
- FG Schleswig, 02.10.2007 – 4 K 9/06 Urteil
- FG Münster, 23.08.2007 – 5 K 5835/03 U Teilurteil
- FG Saarland, 28.03.2007 – 1 K 1313/03 Urteil
- FG Münster, 27.03.2007 – 1 K 3553/06 S Urteil
- FG Düsseldorf, 17.01.2007 – 5 K 3220/04 U Urteil
- FG Münster, 05.12.2006 – 15 K 2813/03 U Urteil
- FG Münster, 07.09.2006 – 5 K 754/04 U Urteil
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EuGH, 26.05.2005 – C-43/04
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…
- FG Münster, 14.12.2004 – 15 K 5575/01 U Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.09.2004 – 9 V 50/02 Beschluss
- FG Köln, 23.06.2004 – 13 K 403/02 Urteil
- LAG Hamm, 26.03.2004 – 10 TaBV 103/03 Beschluss
- FG Düsseldorf, 26.02.2003 – 5 K 201/95 U Urteil
- FG Düsseldorf, 26.02.2003 – 5 K 2714/95 U Urteil
- FG Niedersachsen, 08.02.2001 – 5 K 99/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 22.11.2000 – 5 V 205/99 Beschluss
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FG Niedersachsen, 23.07.1998 – V 59/91; V 337/91
Urteil
Leitsatz Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen, in denen zwar der Bruttopreis, der Steuersatz und die Umsatzsteuer, nicht aber das Ent gelt ausgewiesen ist.
- FG Niedersachsen, 23.03.1995 – V 540/90 Urteil
- BGH, 26.06.2025 – 1 StR 94/25 Beschluss
- BGH, 07.09.2022 – 1 StR 229/22 Beschluss
- BGH, 17.12.2020 – 3 StR 403/19 Beschluss
- BGH, 14.05.2020 – 1 StR 6/20 Beschluss
- BGH, 10.07.2019 – 1 StR 265/18 Urteil
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BGH, 08.05.2008 – IX ZR 229/06
Urteil
Leitsatz InsO § 48 Satz 2; BGB § 816 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 3 a) Unterliegt die unberechtigte Veräußerung einer fremden Sache der Um- satzsteuer und hat der Verwalter diese an das Finanzamt abgeführt, kann der Ersatzaussonderu…
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BGH, 09.05.2006 – 5 StR 453/05
Urteil
Leitsatz StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 108e, §§ 331 ff. UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in d…
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BGH, 07.07.2005 – VII ZR 430/02
Urteil
Leitsatz EStG § 48 Planungs- und Bauaufsichtsleistungen von Architekten und Ingenieuren gehören nicht zu den Bauleistungen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG.
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BGH, 17.07.2001 – X ZR 13/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 631, 362 Abs. 1; UStG § 18 Abs. 8; UStDV §§ 51 ff. a) Zahlt der Besteller eines Werkes im umsatzsteuerrechtlichen Abzugsverfah- ren (§ 18 Abs. 8 UStG, §§ 51 ff. UStDV) einen Teil der Vergütung an den Fi- nanzfisku…
- BGH, 04.10.2000 – VIII ZR 64/00 Beschluss
- BGH, 02.12.1997 – 5 StR 404/97 Urteil
- BGH, 23.03.1994 – 5 StR 38/94 Urteil
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BFH, 07.05.2026 – V R 15/24
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer, der eine Leistung bezieht, um eine Forderung, die ihren Entstehungsgrund in einer --gegebenenfalls auch nur beabsichtigten, jedoch nicht ausgeübten-- unternehmerischen Tätigkeit hat, durchzusetzen, ist a…
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BFH, 29.04.2026 – V B 90/25
Beschluss
Leitsatz NV: Zu den Darlegungsanforderungen für eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache in Bezug auf die wirtschaftliche Eingliederung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG.
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BFH, 05.12.2024 – V R 13/22
Urteil
Leitsatz Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entg…
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BFH, 05.09.2024 – V R 21/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermittlung einer Leistung, für die ein "Erlebnisgutschein" ausgestellt wird, setzt voraus, dass der Vermittler entweder den Veranstalter über das Vorliegen eines Vermittlungserfolgs informiert und ihm gegenüber s…
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BFH, 25.10.2023 – XI B 25/23
Beschluss
Leitsatz NV: Ehegatten, die gemeinschaftlich eine Hundezucht betreiben, bilden eine GbR, die Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG ist.
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BFH, 08.08.2023 – VIII B 72/22
Beschluss
Leitsatz NV: Die umsatzsteuerrechtlichen Kriterien für die Einordnung eines Aufsichtsratsmitglieds als Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes sind für die ertragsteuerrechtliche Zurechnung von Einkünften im Sinne d…
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BFH, 24.05.2023 – XI R 45/20
Urteil
Leitsatz 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt --auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Recht…
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BFH, 08.09.2022 – V R 26/21
Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätig…
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BFH, 08.09.2022 – V R 27/21
Urteil
Leitsatz NV: Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Hauptt…
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BFH, 30.06.2022 – V R 32/20
Urteil
Leitsatz Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell insbesondere durch sog. Bewerbungstrainings …
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BFH, 26.01.2022 – XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17
Urteil
Leitsatz Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingte…
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BFH, 29.04.2020 – XI R 3/18
Urteil
Leitsatz Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, di…
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BFH, 12.11.2019 – V B 44/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Urteil ist auch dann nicht i.S. des § 119 Nr. 6 FGO mit Gründen versehen, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den volls…
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BFH, 26.09.2019 – V R 16/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt . 2. Zum Zweckbetrieb nach § 68 Nr.…
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BFH, 18.09.2019 – XI R 33/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführe…
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BFH, 17.07.2019 – V B 28/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Unternehmern i.S. des § 2 UStG steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu. 2. NV: Die Versagung einer derartigen Steuernummer zur Verhinderung von St…
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