Rechtsprechung / § 2 UStG 1980

Entscheidungen zu § 2 UStG 1980

1.519 Entscheidungen · Unternehmer, Unternehmen

  1. BFH, 22.02.2017 – XI R 13/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt . 2. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder ge…

  2. BFH, 24.08.2016 – V R 36/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG . 2. Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolven…

  3. BFH, 02.12.2015 – V R 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Finanziell eingegliedert i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist eine juristische Person, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2. NV: Für die organisatorische Eingliederung muss der Organ…

  4. BFH, 05.06.2014 – V R 50/13 Urteil

    Leitsatz 1. Prozessuale und außerprozessuale Rechtsbehelfe sind gemäß § 133 BGB auszulegen, wenn eine eindeutige und zweifelsfreie Erklärung fehlt. Liegt eine solche Erklärung nicht vor, kommt es maßgeblich darauf an, welcher Sin…

  5. BFH, 13.02.2014 – V R 5/13 Urteil

    Leitsatz 1. Vermietet eine Gemeinde Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivilrechtlicher Grundlage, handelt sie als Unternehmerin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). 2. Die Standplatzvermietung ist im vollen Umfang gemäß § 4 Nr.…

  6. BFH, 08.08.2013 – V R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Inso…

  7. BFH, 14.03.2012 – XI R 8/10 Urteil

    Leitsatz NV: Errichtet eine Gemeinde eine Stromleitung zur Förderung eines in der Gemeinde ansässigen Gewerbebetriebs und zur weiteren elektrischen Erschließung des Gemeindegebiets, die einem Energieversorger unentgeltlich überla…

  8. BFH, 14.03.2012 – XI R 28/09 Urteil

    Leitsatz NV: Es ist weder systemwidrig noch widerspricht es grundlegenden Wertungen des UStG, wenn ein FA die von einer Organgesellschaft bis zur Insolvenzeröffnung verursachte Umsatzsteuer gegenüber dem Organträger festsetzt, ob…

  9. BFH, 01.12.2011 – V R 1/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wen…

  10. BFH, 27.01.2011 – V R 38/09 Urteil

    Leitsatz 1. Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann …

  11. BFH, 10.06.2010 – V R 62/09 Urteil

    Leitsatz NV: Eine GmbH kann auch nicht über zwei gemeinsame Gesellschafter mittelbar finanziell in einer GbR eingegliedert sein (Fortführung von BFH vom 22. April 2010 V R 9/09).

  12. BFH, 22.10.2009 – V R 14/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzqu…

  13. BFH, 23.04.2009 – V R 5/07 Urteil

    Leitsatz Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG nur steuerfrei,…

  14. BFH, 02.07.2008 – XI R 66/06 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1991/1993 setzt nicht voraus, dass die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen im Rahmen eines andere Zwecke verfolgenden Unternehme…

  15. BFH, 11.10.2007 – V R 77/05 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer kann mit der Vermietung seines PKW an den Arbeitgeber selbständig (unternehmerisch) tätig werden. Ob die Mietzahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ertragsteuerrechtlich als Arbeitlohn qualifizie…

  16. BFH, 07.09.2006 – V R 6/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornimmt, wird regelmäßig nachhaltig und damit unternehmerisch tätig; dies gilt auch bei einer "Auseinandersetzungs-Testamentsv…

  17. BFH, 03.11.2005 – V R 61/03 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  18. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 38/04 Beschluss
  19. BFH, 01.04.2004 – V R 24/03 Urteil

    Leitsatz Ist der Organträger Geschäftsführer einer von der Insolvenz bedrohten Organgesellschaft und wird dieser nach Beantragung des Insolvenzverfahrens kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, bleibt die Organschaft regelmä…

  20. BFH, 27.11.2003 – V R 28/03 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

  21. BFH, 21.06.2001 – V R 68/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung über die Entstehung der Steuer für vereinnahmte Anzahlungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG enthält einen selbständigen und abschließenden Steuerentstehungstatbestand.

  22. BFH, 13.03.1997 – V R 96/96 Urteil

    Leitsatz Bei Organschaften, bei denen der Organträger Geschäftsführer der Organgesellschaft (späteren Gemeinschuldnerin) ist, endet die Organschaft nur dann bereits vor Eröffnung des Konkursverfahrens mit der Anordnung der Seques…

  23. BFH, 12.12.1996 – V R 23/93 Urteil

    Leitsatz Die nur gelegentliche Vermietung eines (im übrigen privat genutzten) Wohnmobils durch den Eigentümer ist keine unternehmerische Tätigkeit. Bei der Beurteilung, ob zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen vermietet wird, …

  24. BFH, 30.05.1996 – V R 2/95 Urteil

    Leitsatz Bei der Frage, ob eine gastspielverpflichtete Opernsängerin in den Theaterbetrieb eingegliedert und deshalb nichtselbständig oder selbständig tätig ist, ist nicht einseitig auf die Verpflichtung zur Teilnahme an Proben a…

  25. BFH, 06.05.1993 – V R 45/88 Urteil

    Leitsatz Vorsteuerbeträge aus der Vorbereitung der Ausführung entgeltlicher Leistungen können – materiell-rechtlich vorläufig – abgezogen werden, sobald die umsatzbezogenen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegeben sind.…

  26. BFH, 24.11.1992 – V R 8/89 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob der Erbe einer Kunstsammlung bei deren entgeltlicher Veräußerung nachhaltig tätig und dadurch zum Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne wird.

  27. BFH, 22.10.1992 – V R 33/90 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt die Ehefrau eines Arztes ein Haus, läßt sie ein Geschoß in Praxisräume umbauen und vermietet sie diese ihrem Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für die…

  28. BFH, 22.06.1989 – V R 37/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Annahme eines Leistungsaustausches (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) steht nicht entgegen, daß der Leistende die gewollte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung, das Entgelt, nicht oder nicht in dem erwarteten…

  29. BFH, 20.04.1988 – X R 40/81 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Änderungsbefugnis nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977) kommt es grundsätzlich auf den Wissensstand der zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Personen an (Anschluß an bisherige BFH-Rechts…

  30. BFH, 16.01.1980 – II R 52/76 Urteil

    Leitsatz Grunderwerbsteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG entsteht auch dann, wenn die Anteile an der grundbesitzenden Kapitalgesellschaft A zwei verschiedenen Kapitalgesellschaften B und C gehören und die Gesellscha…

  31. FG Münster, 01.09.2025 – 5 K 1145/19 U Urteil
  32. FG Münster, 17.03.2025 – 5 K 694/17 U Urteil
  33. FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 – 7 K 7031/18 Urteil

    Leitsatz Zu Leitsatz 2: Die neue Rechtsprechung kann nur für die gesamte Organschaft angewandt werden.(Rn.64)

  34. LG Hamburg, 23.03.2023 – 620 KLs 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. Leistender i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG kann auch ein Strohmann sein, sofern er aus dem zugrundeliegenden Vertrag zivilrechtlich berechtigt und verpflichtet ist.(Rn.1394) 2. Unbeachtlich ist ein Strohmanngeschä…

  35. EuGH, 01.12.2022 – C-141/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitl…

  36. FG Thüringen, 23.11.2021 – 3 K 219/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige trägt in Bezug auf das Recht zum Vorsteuerabzug die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, dass keine Scheinlieferungen bzw. -leistungen vorliegen, sondern tatsächliche wirtschaftliche Vo…

  37. FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2021 – 3 K 227/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Vorsteuern aus Aufwendungen für Segeljachten gem. § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG gilt durch die typisierende Betrachtungsweise, wenn das Verchartern der Segeljachten ohne Ge…

  38. FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2021 – 3 K 1311/19 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Hängeseilbrücke ist gegeben, wenn die Brückennutzung Anlass zur Inanspruchnahme gebührenpflichtiger Leistungen der Bereitstellung von Parkplätzen ist.(Rn.23) (Rn.47)

  39. FG Hamburg, 28.12.2020 – 6 K 214/18 Urteil
  40. FG Münster, 13.08.2020 – 5 K 1228/18 U Urteil
  41. FG Düsseldorf, 06.12.2019 – 1 K 3515/16 U Urteil
  42. FG Niedersachsen, 20.05.2019 – 11 K 161/16 Urteil

    Leitsatz 1. In der Regel ist derjeinige als leistender Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 1 UStG anzusehen, der die Lieferung oder sonstige Leistung im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt…

  43. FG Sachsen-Anhalt, 20.06.2018 – 3 K 660/14 Urteil
  44. FG Schleswig, 06.02.2018 – 4 K 35/17 Urteil
  45. OLG Naumburg, 30.08.2017 – 12 W 41/17 (KfB) Beschluss

    Leitsatz 1. Die Richtigkeit der Erklärung des Antragstellers, dass er die Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen könne, ist im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn di…

  46. FG Münster, 26.01.2017 – 5 K 1419/16 U Urteil
  47. FG Münster, 12.01.2017 – 5 K 23/15 U Urteil
  48. FG Thüringen, 11.01.2017 – 3 K 758/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des Unternehmers bzw. der unternehmerischen Tätigkeit kann bei der Auslegung des § 19 UStG nicht anders gesehen werden als bei der Auslegung des § 15 UStG (vgl. BFH-Urteil vom 17.09.1998 V R 28/98) (Rn.39)…

  49. VG Freiburg, 24.06.2015 – 2 K 588/14 Urteil
  50. FG Köln, 04.03.2015 – 14 K 188/13 Urteil

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